Verleumdungsklage gegen Landesparteichef Beck Bremer AfD-Fehde um Waffenbesitz

In der Bremer AfD reißen die innerparteilichen Konflikte nicht ab. Der Bürgerschaftsabgeordnete Mark Runge setzt sich rechtlich gegen Behauptungen zur Wehr, er besitze eine scharfe Waffe.
12.02.2020, 20:05
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Bremer AfD-Fehde um Waffenbesitz
Von Jürgen Theiner

Zerstritten sind sie schon, jetzt überziehen sich führende Akteure der Bremer AfD auch mit strafrechtlichen Vorwürfen. Der Blumenthaler Bürgerschaftsabgeordnete Mark Runge hat gegen seinen Parlamentskollegen, AfD-Landeschef Peter Beck, Strafanzeige wegen falscher Verdächtigung erstattet. Dabei geht es um die von Beck lancierte Vermutung, Runge besitze rechtswidrig eine nicht registrierte scharfe Schusswaffe.

Der Sachverhalt wird in einem Beschluss des Landgerichts vom 13. September beschrieben. Demnach hatte Peter Beck gegenüber der Polizei angegeben, bei einer Vorstandssitzung der AfD Anfang Juli 2019 von Runges mutmaßlichem illegalen Waffenbesitz erfahren zu haben. Runge soll gegenüber Büromitarbeitern mit der Pistole geprahlt haben. Die Strafverfolgungsbehörden nahmen Becks Hinweis seinerzeit sehr ernst. Die Staatsanwaltschaft beantragte beim Amtsgericht einen Durchsuchungsbeschluss.

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Nicht nur für Runges Privatwohnung und sein Auto, sondern auch für die Wohnung seiner Eltern. Das Amtsgericht sah allerdings keine hinreichenden Verdachtsmomente. Becks Hörensagen reiche nicht aus, so der Tenor der Begründung. Wörtlich heißt es im Beschluss der Neunten Strafkammer: „Es besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass sich der Beschuldigte (Mark Runge – Anm. d. Red.) dem Zeugen Beck unmittelbar gegenüber zum Besitz von Waffen oder Munition geäußert hat.“

Und weiter: „Die Angaben des Zeugen Beck bestehen aus Vermutungen und Widersprüchen, die tatsächliche Anhaltspunkte nicht zureichend begründen.“ Die Staatsanwaltschaft wollte das so nicht hinnehmen. Sie legte beim Landgericht Beschwerde ein, bekam jedoch auch dort eine handfeste Abfuhr. Die Durchsuchungsanträge seien zu Recht abgelehnt worden, weil die in der Strafprozessordnung beschriebenen Voraussetzungen „mangels Anfangsverdachts nicht vorliegen“, wie es in dem Beschluss der Neunten Strafkammer vom 13. September 2013 heißt.

Akteneinsicht beantragt

Vier Tage später stellte die Staatsanwaltschaft das gegen Mark Runge gerichtete Ermittlungsverfahren ein. Der Abgeordnete will erst durch den entsprechenden Bescheid der Strafverfolgungsbehörde von dem Vorgang erfahren haben. „Ich habe dann Akteneinsicht beantragt“, sagte Runge dem WESER-KURIER. Aus den Unterlagen sei hervorgegangen, dass Beck ihn bei der Polizei angeschwärzt habe. Runge beteuerte, keine scharfe Schusswaffe zu besitzen, allerdings eine Gaspistole „zum Selbstschutz“. Für diese Waffe verfüge er über einen sogenannten kleinen Waffenschein.

Zum juristischen Konter gegen Beck hat sich Runge erst vor kurzem entschlossen. Am 23. Januar stellte er Strafanzeige gegen Peter Beck wegen falscher Verdächtigung. Die Staatsanwaltschaft hat daraufhin ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingeleitet. Beck sagte dem WESER-KURIER auf Anfrage, er habe im Sommer 2019 „fundierte Hinweise“ auf einen illegalen Waffenbesitz Runges bekommen und es für seine Pflicht gehalten, die zuständigen Behörden zu verständigen.

Zulassung der Medien

Die beiden AfD-Abgeordneten sind schon länger über Kreuz, spätestens seit dem Zerfall der Bürgerschaftsfraktion im Sommer vergangenen Jahres. Auslöser waren damals vor allem die Spannungen zwischen dem Bundestags- und Landtagsabgeordneten Frank Magnitz und dem Bremerhavener Kreisvorsitzenden Thomas Jürgewitz. Runge und der Abgeordnete Uwe Felgenträger scharten sich hinter Magnitz. Die drei bilden seither gemeinsam eine parlamentarische Gruppe, während Peter Beck und Thomas Jürgewitz der Bürgerschaft als Einzelabgeordnete angehören.

Auf der Ebene der Partei hat seit September 2019 Peter Beck als Landesvorsitzender das Sagen. Für Ende März ist ein außerordentlicher Landesparteitag geplant, bei dem unter anderem mehrere Funktionen in Vorstand und Schiedsgericht neu besetzt werden sollen. Im Gegensatz zu zurückliegenden Parteitagen sollen diesmal die Medien zugelassen werden, kündigte Beck an. Konfliktstoff hat sich genug angesammelt. Zuletzt bekriegten sich der Landesvorstand um Beck und Jürgewitz. Entzündet hatte sich der Streit an den mutmaßlichen Kontakten des Landesschatzmeisters Mertcan Karakaya zur verbotenen Neonazi-Gruppe „Phalanx 18“.

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