Austritt dreier Mitglieder

Bremer AfD-Fraktion zerlegt sich selbst

Drei der fünf Bremer AfD-Mitglieder haben am Montag ihren Austritt aus der Fraktion bekannt gegeben. Die Bremische Bürgerschaft hat sich am Montag zu möglichen Konsequenzen geäußert.
01.09.2019, 23:02
Lesedauer: 3 Min
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Bremer AfD-Fraktion zerlegt sich selbst
Von Ralf Michel
Bremer AfD-Fraktion zerlegt sich selbst

Pressekonferenz im Parteibüro der AfD in Walle.

Jean Pierre Fellmer

Die AfD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft gehört nur zwei Monate nach der Konstituierung des Parlaments schon wieder der Vergangenheit an. Frank Magnitz, Mark Runge und Uwe Felgenträger sind am Sonntag aus der Fraktion ausgeschieden und haben sich zur „AfD-Gruppe“ zusammengeschlossen. Eine Zusammenarbeit mit Fraktionschef Thomas Jürgewitz sei nicht mehr möglich gewesen, erklärte Magnitz am Montag auf einer Pressekonferenz. Damit verliert die AfD ihren Fraktionsstatus. Die beiden anderen Abgeordneten, Thomas Jürgewitz und Peter Beck, werden automatisch zu fraktionslosen Einzelabgeordneten der AfD.

Als Grund für den Austritt nannte Magnitz das persönliche Zerwürfnis mit Jürgewitz. Zugleich erhob er schwere Vorwürfe gegen den Fraktionschef. Der habe innerhalb der Fraktion keine Einigkeit hergestellt, sondern ohne Not einen internen Krieg eröffnet und außerdem seine Aufgaben als Fraktionsvorsitzender nicht erfüllt, etwa bei der Rekrutierung von geeignetem Personal oder bei der Anmietung von Räumen für die Fraktion. Diese „inhaltliche Lähmung“ gelte es zu überwinden, daher die Entscheidung des Trios, aus der Fraktion auszuscheiden.

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Kein einfacher Schritt, beteuerte Magnitz, der auch Bundestagsabgeordneter ist. Bedeutet er doch, dass Bremen jetzt das einzige Bundesland ohne AfD-Fraktion ist. Aber dabei müsse es ja nicht endgültig bleiben, betonte Magnitz und legte Jürgewitz unverhohlen den Rücktritt als Bürgerschaftsabgeordneter nahe. „Wenn der zurücktritt, ist die Welt wieder im Lot.“ Im Übrigen werde man auch als Gruppe konstruktive Sacharbeit im Parlament leisten.

Jürgewitz zahlte am Montag mit gleicher Münze zurück. „Da sollte Herr Magnitz vielleicht mal in den Spiegel schauen“, erklärte der AfD-Fraktionschef und bezeichnet den Fraktionsaustritt der drei Abgeordneten als „in höchstem Maße verantwortungslos“. Die Vorwürfe von Magnitz wies er zurück. Der habe versucht, der AfD-Bremen vollkommen ungeeignete Mitarbeiter aus seinem Berliner Umfeld „unterzujubeln“. „Natürlich haben wir das nicht mitgemacht.“

Hochgradige Unzufriedenheit mit Magnitz

Die meisten Mitglieder der AfD in Bremen seien hochgradig unzufrieden mit Magnitz, erklärte Jürgewitz. Angefangen beim „katastrophal schlechten“ Wahlergebnis am

26. Mai, als die AfD sich gegenüber 2015 um gerade 0,6 Prozent auf 6,1 Prozent hatte steigern können. Magnitz habe sich geweigert, dafür die Verantwortung zu übernehmen. „Wo er doch sonst immer behauptet, dass er das Gesicht der AfD in Bremen sei.“ Hinzu käme, dass er sich nicht an die Absprache gehalten habe, eines seiner beiden Mandate – Bundestag oder Bürgerschaft – zurückzugeben.

Dazu hatte auch der AfD-Bundesvorstand Magnitz aufgefordert und ihm eine Frist bis zum 1. September gesetzt. Doch die hat dieser ungerührt verstreichen lassen. Er werde beide Mandate behalten, bekräftigte Magnitz am Montag. Der Bundesvorstand habe da gar nichts zu fordern. Die Doppelbelastung sei zwar nicht ganz einfach, aber einigermaßen machbar, da es nicht so viele terminliche Überschneidungen gebe.

Wie der AfD-Bundesvorstand darauf und auf das Zerbrechen der Bremer Fraktion reagiert, wird an diesem Dienstag Thema einer Telefonkonferenz sein, hieß es hierzu auf Anfrage des WESER-KURIER aus Berlin.

Künftige Sitzordnung noch ungeklärt

Geregelt ist dagegen, wie es in der Bremischen Bürgerschaft mit der AfD weitergeht. Sie wird künftig mit einer Gruppe sowie zwei Einzelabgeordneten im Landesparlament vertreten sein. Ein Fragezeichen steht lediglich noch hinter der Sitzordnung für die AfD-Gruppe im Plenarsaal.

Konsequenzen hat der Bruch der Fraktion vor allem für die AfD selbst: Sie verliert ihren Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss und in der Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierschutz. Außerdem haben die Einzelabgeordneten in den Deputationen kein Stimmrecht mehr, sondern nur noch beratende Funktion. In der Bürgerschaft steht der AfD künftig weniger Redezeit zur Verfügung und sie darf auch keine Großen oder Kleinen Anfragen mehr an den Senat stellen, was den Fraktionen vorbehalten ist. Nicht zuletzt bedeutet der Bruch deutliche finanzielle Einbußen für die AfD, weil unter anderem der Fraktionsetat für sie wegfällt. 50.000 Euro hätten der Partei hier zugestanden.

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+++Dieser Text wurde um 20.17 Uhr aktualisiert+++

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