Unterstützung für ambulante Dienste

Gleiches Recht beim Parken im Einsatz

Parkplätze sind rar, und Pflegedienstmitarbeiterinnen müssen während einer Schicht bis zu 20 Mal ihren Einsatzwagen abstellen. Künftig soll das auf öffentlichen Parkplätzen kostenlos möglich sein.
21.06.2021, 05:00
Lesedauer: 2 Min
Zur Merkliste
Gleiches Recht beim Parken im Einsatz
Von Justus Randt
Gleiches Recht beim Parken im Einsatz

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ambulanten Pflegeservice Bremen sind im Parkstress – bis zu 20 Mal pro Schicht muss das Einsatzauto abgestellt werden. Dazu sollen künftig öffentliche Parkplatzflächen kostenlos zur Verfügung stehen.

Frank Thomas Koch

„Die Situation ist katastrophal“, hat Christian Clausen, Chef des Ambulanten Pflegeservice Bremen, noch vor zwei Jahren gesagt, als es um bei 80 Prozent der Patientenbesuche Probleme mit der Parkplatzsuche gab. Inzwischen habe sich die Situation noch verschärft. „Durch die Corona-Pandemie fahren viele nicht mehr mit dem Auto zur Arbeit.“ Also wird den Tag über kaum einmal etwas frei, und Pflegedienstbeschäftigte, die 15 bis 20 Patienten pro Schicht versorgen, sind noch länger mit der Suche beschäftigt. Einen kürzlich gefassten Beschluss der Stadtbürgerschaft hält Clausen deshalb für „eine wahnsinnige Erleichterung“:  Ambulante Pflege- und Gesundheitsdienste sollen auf öffentlichen Flächen, wo sonst ein Parkschein nötig ist, kostenlos parken können.

Auch eine Pflegedienstleiterin der Ambulanten Pflege Findorff-Huchting, die nicht genannt werden möchte, freut sich über den Beschluss: „Wir sind alle begeistert, kriegen aber trotzdem weiter Knöllchen.“ Denn ganz so schnell, wie sie es sich gewünscht hätte, geht es nicht, auch wenn das Parkproblem der Pflegekräfte seit Jahren bekannt ist. Zwar wurde der gemeinsame Antrag der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und Linken mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen. Nun hat die Behörde von Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne) den Auftrag, bis Ende des Jahres „freies und unkompliziertes Parken“ für ambulante Hilfen umzusetzen.

Lesen Sie auch

Ziel ist es, „ein möglichst unbürokratisches Sonderparkrecht“ einzurichten, das es beispielsweise Pflegerinnen, Physiotherapeuten und Hebammen ermöglicht, ihr Einsatz Fahrzeug „kostenfrei auf von der Stadt verwalteten Parkflächen mit Parkautomaten oder Parkuhren“ abzustellen. Mit  einer beim Amt für Straßen und Verkehr erhältlichen Ausnahmegenehmigung für soziale Dienste ist bislang bereits das Parken im eingeschränkten Halteverbot, in verkehrsberuhigten Zonen, in Zonenhalteverboten und in Anwohnerparkgebieten möglich.

Mit der Neuregelung soll die nervenzehrende und zeitraubende Parkplatzsuche ein wenig entschärft werden. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD- Bürgerschaftsfraktion, Birgitt Pfeiffer, die von den anderen Antragstellern als Mutter der Initiative bezeichnet wird, hält die Sache zwar nicht für einen „großen politischen Wurf“, ist aber doch froh, dass gemeinschaftlich eine Problemlösung  auf den Weg gebracht worden sei. „Am Ende dürften sich alle gefragt haben: Warum haben wir das nicht schon längst gemacht?“, sagt die Sozialpolitikerin.  Andere Bundesländer hätten ähnliche Regelungen beschlossen – allerdings begrenzt für die Dauer der Pandemie. In Bremen geht es um eine dauerhafte Lösung. Und um mehr Gleichbehandlung: „Es war nicht nachvollziehbar, dass nur Handwerker nichts zahlen müssen“, die mit eigener Sondergenehmigung parken dürfen.

Lesen Sie auch

Die Parkplatzsuche sei „teilweise sehr anstrengend“ für Pflegekräfte, räumt auch der verkehrspolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Ralf Schumann, ein. Ilona Osterkamp-Weber, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, bringt zur Sprache, dass die Parkplatzsuche neben Nerven und Zeit auch Geld koste, wobei ohnehin knapp kalkuliert werde: Die Wegepauschalen der ambulanten Dienste belaufen sich montags bis freitags auf 2,33 bis 4,64 Euro.

Stolz sind unterdessen die Bremerhavener Stadtverordnetenfraktionen der SPD, CDU und FDP darauf, dass die Verwaltung in der Seestadt sei „pro-aktiv tätig geworden“ sei und  Pflege- und Gesundheitsdienstleistern bereits jetzt das kostenlose Parken in gebührenpflichtigen öffentlichen Bereichen ermögliche, wie  in einer gemeinsamen Erklärung steht. Die Versorgung immobiler Patientinnen und Patienten dürfe nicht darunter leiden, „dass der Zeitdruck durch zusätzliche Parkplatzsuche so groß oder durch Parkgebühren so teuer wird, dass Hausbesuche unwirtschaftlich werden“.

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+