2300 Verfahren sind unbearbeitet Bremer Ausländeramt schafft Pensum nicht

Bremen. Das Ausländeramt gilt seit Jahren als Sorgenkind. Aber auch in der Innenbehörde - sie bearbeitet die Widersprüche gegen Entscheidungen des Ausländeramtes - ist die Lage dramatisch: Dort haben sich etwa 2300 Widersprüche angesammelt.
13.03.2012, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Elke Gundel

Bremen. Das Ausländeramt gilt seit Jahren als Sorgenkind. Aber auch in der Innenbehörde - sie bearbeitet die Widersprüche gegen Entscheidungen des Ausländeramtes - ist die Lage dramatisch: Dort haben sich etwa 2300 Widersprüche angesammelt, die ältesten sind Mitte der neunziger Jahre eingegangen. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sucht nach Lösungen.

Lange Wartezeiten, schleppende Bearbeitung, Untätigkeitsklagen - solche und ähnliche Probleme sind in den vergangenen Jahren immer wieder im Zusammenhang mit dem Ausländeramt kritisiert worden. Ganz ähnlich sieht es jedoch in der übergeordneten Innenbehörde aus. Sie ist gefragt, wenn Betroffene Widerspruch gegen Entscheidungen der Ausländerbehörde erheben - kommt dabei aber offensichtlich nicht hinterher. Über Jahre haben sich etwa 2300 unbearbeitete Widersprüche angesammelt. Der älteste Fall, über den dieses Jahr entschieden worden ist, stammt laut Innenressort aus dem Jahr 1995. Nun soll sich einiges ändern.

Eine vorsichtig positive Tendenz bei insgesamt hartnäckigen Problemen - so schätzt Albert Timmer die Lage ein. Er ist Fachanwalt für Ausländerrecht und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht im Bremischen Anwaltsverein. Im Januar, sagt Timmer, hatte er das Gefühl, "es geht eigentlich gar nichts mehr in der Ausländerbehörde". Das Terminmanagement, das bis zum Herbst halbwegs funktioniert habe, sei zusammengebrochen. Viele Betroffene hätten Wochen oder gar Monate warten müssen. Telefonisch sei das Ausländeramt teilweise "überhaupt nicht mehr zu erreichen" gewesen. Auch die Postbearbeitung funktioniere nicht, aktuell gebe es überdies ein massives Problem in der Visa-Abteilung.

Bei den Widersprüchen hatte Timmer in der Vergangenheit oft den Eindruck: "Ohne Untätigkeitsklage geht gar nichts." Dabei liege die gesetzliche Frist für die Bearbeitung von Widersprüchen bei drei Monaten. Eigentlich, erklärt der Anwalt, sei es gar nicht zulässig, einen Fall vor Gericht zu bringen, solange der Widerspruch noch läuft. Doch weil die Innenbehörde nicht hinterherkomme, akzeptiere das Verwaltungsgericht permanent solche Konstellationen.

Die anhaltenden Probleme spürt das Gericht deutlich. Dort gab es Ende Februar schätzungsweise 140 Untätigkeitsklagen in Bezug auf Ausländerbehörde und Innenressort, sagt Gerichtssprecherin Verena Korrell. Allein 2011 seien 65 Untätigkeitsklagen eingegangen, die sich gegen das Ausländeramt richteten, und weitere 32, weil die Innenbehörde untätig geblieben war. Das mache 60 Prozent aller Verfahren aus, die überhaupt bei der zuständigen Kammer gelandet waren.

Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Denn Untätigkeitsklage wird nur dann erhoben, wenn die Betroffenen sicher sind, dass sie vor Gericht Erfolg haben und ihren Aufenthaltsstatus verbessern können. Ansonsten wirken sich lange Verfahren positiv für sie aus: Solange sich in ihrem Fall nichts tut, können sie im Land bleiben.

Aus der Innenbehörde heißt es dazu: Im Bereich Ausländerrecht habe Mäurer sein Augenmerk bislang darauf gelegt, die Zahl der Kettenduldungen zu reduzieren und den Betroffenen einen gesicherten Aufenthaltsstatus zu ermöglichen - mit Erfolg. Das habe auch die Zahl der Widersprüche gegen Entscheidungen des Ausländeramtes gesenkt. Einen positiven Effekt erhoffe sich das Ressort überdies von einem neuen Anhörungsverfahren, das ab April greifen soll. Dabei teile die Ausländerbehörde dem Betroffenen ihre beabsichtigte Entscheidung sowie die Begründung mit; der Antragsteller habe dann zwei Wochen Zeit, sich dazu zu äußern. Erst danach entscheide das Ausländeramt endgültig. Widersprüche, kündigte Mäurer an, werde sein Ressort ab April innerhalb von zwei Wochen erledigen. Eine weitere Überlegung: Das Widerspruchsverfahren wird abgeschafft, wer gegen eine Entscheidung des Ausländeramts vorgehen will, kann sofort das Verwaltungsgericht anrufen. Begründung: Nur in den seltensten Fällen hätten Widersprüche Erfolg, die Verfahren landeten deshalb ohnehin vor Gericht.

Um die Bearbeitung der Widersprüche zu beschleunigen, ist laut Innenressort 2011 bereits die Arbeitsweise umgestellt worden: Nun würden vorrangig die neu eingehenden Verfahren erledigt. Dadurch seien 2011 erstmals mehr Widersprüche bearbeitet worden (342), als neue eingingen (333). Bis Ende 2013, kündigte Mäurer an, sollen alle Altfälle abgearbeitet sein. Etwa die Hälfte dieser 2300 Widersprüche, schätzt die Behörde, hätten sich inzwischen ohnehin erledigt - weil die Betroffenen einen gesicherten Aufenthaltstitel haben. 2012 habe die Innenbehörde 82 Widersprüche entschieden - 23 davon durch offiziellen Bescheid. Die übrigen Fälle konnten anders geregelt werden, etwa durch eine Einigung mit den Betroffenen. Der älteste Widerspruch stammte laut Innenbehörde aus dem Jahr 1995, sechs aus 1997, vier aus 1998 und fünf aus 1999.

Wie lange die Mitarbeiter im Schnitt brauchen, um ein Verfahren abzuschließen, ist laut Innenbehörde nicht bekannt - weder für das Ausländeramt noch für das Innenressort.

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