Innenministerium bestätigt

Bremer Bamf-Außenstelle soll sich um Integrationskurse kümmern

Die in der Kritik stehende Bremer Bamf-Stelle soll sich zukünftig um Integrationsmaßnahmen kümmern. Ob auch Asylanträge bearbeitet werden, ließ eine Sprecherin des Innenministeriums offen.
22.07.2018, 13:24
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Bremer Bamf-Außenstelle soll sich um Integrationskurse kümmern

Die Außenstelle des Bamf in Bremen soll laut Medienberichten ihrer Arbeit wieder aufnehmen.

Reuters

Die wegen fragwürdiger Asylbescheide in Verruf geratene Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll sich künftig um Integrationsmaßnahmen kümmern. Das teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Sonntag auf Anfrage mit. Die "Bild am Sonntag" berichtete, die Mitarbeiter des Ankunftszentrums sollten ab September wieder Asylanträge bearbeiten. Dies wurde vom Ministerium nicht bestätigt. Die Bremer Mitarbeiter sollen sich um die bundesweite Prüfung der Verwendung von Fördermitteln für Integrationsprojekte kümmern.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am 23. Mai erklärt, die Außenstelle werde bis zum Abschluss der Ermittlungen und Überprüfungen keine Asylentscheidungen mehr treffen. Damals liefen bereits Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen eine frühere Leiterin der Außenstelle. Sie steht im Verdacht, zahlreichen Ausländern ohne die nötige Rechtsgrundlage Asyl gewährt zu haben.

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Josefa Schmid war vom Bamf im Januar als neue Außenstellen-Leiterin nach Bremen geschickt und Anfang Mai wieder abberufen worden. Sie hat jetzt beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen ihre Versetzung ins bayerische Deggendorf eingereicht. Schmid fühlt sich von der Nürnberger Behörde ungerecht behandelt. Sie war zuvor in zwei Prozessen, in denen sie auf ihrer Position als Referatsleiterin beharrt hatte, unterlegen.

Ihr Anwalt schreibt in seiner Begründung: "Dabei hat nicht primär der Entzug der konkreten Tätigkeit, sondern die Missachtung der dabei erbrachten Leistungen strafenden Charakter." Schmid ist FDP-Kandidatin für die bayerische Landtagswahl. Sie hatte in Bremen eigene Recherchen zu der Praxis der Asylentscheidungen unter ihrer Vorgängerin Ulrike B. angestellt. (dpa)

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