Starttermin noch unklar

Bremer Bamf nimmt Arbeit wieder auf

In seiner Rede vor dem Bundestag ließ Innenminister Horst Seehofer (CSU) durchblicken, das Bremer Bamf könne seine Arbeit bald wieder aufnehmen. Bisher hatte es nicht danach ausgesehen.
13.09.2018, 09:11
Lesedauer: 3 Min
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Von Alice Echtermann, Kim Torster und Maren Beneke
Bremer Bamf nimmt Arbeit wieder auf

In der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Bremen-Nord dürfen aktuell keine Asylverfahren entschieden werden.

Carmen Jaspersen/dpa

Die zuletzt kaltgestellte Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wird offenbar demnächst wieder über Asylfälle entscheiden können. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) deutete dies am Donnerstag innerhalb der Haushaltsdebatte im Bundestag an. Insgesamt sei das Bamf personell und strukturell reformiert worden, erklärte er. „Die Situation dort ist sehr geordnet, ist sehr motiviert.“ Zudem würden gerade Vorkehrungen und Maßnahmen getroffen, damit die Bremer Außenstelle ihre Tätigkeit wieder aufnehmen kann. „Auch darüber bin ich froh“, sagte Seehofer. Eine offizielle Bestätigung aus dem Bundesinnenministerium stand bis Redaktionsschluss aus.

Nach den Vorwürfen gegen die Bremer Außenstelle dürfen im Bremer Bamf derzeit keine Asylverfahren entschieden werden. Eine entsprechende Anordnung hatte Seehofer am 23. Mai verkündet. In der Außenstelle werden daher im Moment nur Aufgaben im Integrationsbereich wahrgenommen. Noch am Montag hatte die Behörde gegenüber dem WESER-KURIER mitgeteilt, dass die Bremer Außenstelle weiterhin nicht über Asylverfahren entscheiden dürfe.

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Nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatte das Bundesamt mit Hauptsitz in Nürnberg veranlasst, jede positive Entscheidung zu überprüfen, die ab 2006 bis einschließlich erstes Quartal 2018 in Vegesack getroffen worden war. Untersucht wurden knapp 13 000 Verfahren mit etwa 18.000 Antragstellenden. Den abschließenden Prüfbericht machte die Behörde Ende vergangener Woche öffentlich: Demnach wurden in 145 oder 1,1 Prozent aller Verfahren besonders schwerwiegende Fehler festgestellt. In weiteren etwa 2700 Verfahren, also mehr als einem Fünftel aller Fälle, wurden Mängel in der Bearbeitung identifiziert. Diese Verfahren werden weitere Prüfungen nach sich ziehen.

Überprüfung der Unregelmäßigkeiten

Auch der Bundesrechnungshof war mit der Überprüfung der Unregelmäßigkeiten beim Bremer Bamf betraut. Analysiert wurden dabei die Abläufe der Vorgänge und die Arbeitsweise der Behörde in Bremen. Seehofers Ministerium hat nun bis Mitte Oktober Zeit, zu dem Bericht des Rechnungshofes Stellung zu beziehen.

In Bremen wurde die Andeutung des Bundesinnenministers, dass in der Hansestadt künftig wohl wieder über Asylverfahren entschieden werden darf, positiv aufgenommen: „Aus unserer Sicht gibt es keinen Grund, die Arbeit in der Bamf-Außenstellenicht wieder aufzunehmen“, sagte Sükrü Senkal, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Denn von den anfänglichen Vorwürfen, es sei zu organisiertem, massenhaftem Durchwinken von Asylanträgen gekommen, sei wenig übrig geblieben. Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) sagte: „Im Nachhinein bin ich jedem dankbar, der die Vorgänge in der Bremer Bamf-Außenstelle nicht zum Skandal aufgeblasen hat.“ Man könne sich ja mal anschauen, wie viele Fehlbescheide es bei der Festsetzung von Hartz-IV-Zahlungen gebe – „da ist der Prozentsatz wahrscheinlich erheblich höher.“

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Ähnliches war von den Linken zu hören. „Angesichts der jüngsten Untersuchungsergebnisse wäre es geradezu absurd, die Bamf-Mitarbeiter weiter zur Untätigkeit zu verdammen“ , sagte Sofia Leonidakis, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken. Auch Björn Fecker, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, forderte, dass der Ankündigung des Innenministeriums nun zeitnah Taten folgen müssten. „Die Wiedereröffnung des Bamf ist eine längst überfällige Entscheidung“, sagte Fecker.

145 grobe Verstöße

Das Vertrauen in das Bamf habe in den vergangenen Monaten schwer gelitten, teilte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wilhelm Hinners, mit. „Es muss daher sichergestellt sein, dass zukünftig rechtssichere Entscheidungen getroffen werden, um den Ruf nicht weiter zu schädigen“, sagte er. Aber: „145 manipulierte Asylverfahren bleiben 145 grobe Verstöße, die genauestens geprüft und falsche Entscheidungen korrigiert werden müssen.“

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FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner begrüßte Seehofers Signal. „Der Bamf-Skandal hat das Vertrauen vieler Menschen in die Behörde nachhaltig erschüttert. Umso wichtiger ist das jetzige Signal, dass in Bremen wieder sauber gearbeitet werden kann“, sagte sie.

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