"Eher Tage als Monate"

Bremer Bamf wird Arbeit wohl sehr bald wieder aufnehmen

Laut dem Innen-Staatsrat Thomas Ehmke wird die Bremer Außenstelle des Bamf die Arbeit wohl demnächst wieder aufnehmen. Das sagte er in der Bremischen Bürgerschaft.
27.09.2018, 12:56
Lesedauer: 3 Min
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Bremer Bamf wird Arbeit wohl sehr bald wieder aufnehmen
Von Jürgen Hinrichs
Bremer Bamf wird Arbeit wohl sehr bald wieder aufnehmen

Die Außenstelle des Bamf Bremen

Carmen Jaspersen

Die seit Mai geschlossene Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) könnte sehr bald ihre Arbeit wieder aufnehmen. „Es wird sich eher um Tage als um Wochen oder Monate handeln“, sagte Thomas Ehmke (SPD), Staatsrat im Innenressort, am Donnerstag in der Bürgerschaft. Das Parlament hatte auf Antrag der Linken über die Zukunft der Einrichtung in Vegesack debattiert und auch einen Blick zurück auf die Monate des Bremer Bamf-Skandals geworfen. Ehmke glaubt nach eigenen Worten, dass die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die ehemalige Leiterin der Bamf-Außenstelle und fünf weitere Beschuldigte noch bis zum Sommer kommenden Jahres dauern könnten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Verstöße gegen das Asylgesetz, Bestechung und Bestechlichkeit vor.

Die Linken sind mit der Forderung in die Debatte gegangen, die Bamf-Außenstelle umgehend wieder zu öffnen. Ein entsprechender Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. „Es ist überflüssig und nur Polemik, etwas zu fordern, was bereits in die Wege geleitet ist“, sagte der SPD-Abgeordnete Sükrü Senkal zur Begründung.

„Dem gesellschaftlichen Klima ist ein Giftcocktail verabreicht worden“, beklagte die Linken-Abgeordnete Sophia Leonidakis. Eine Mischung aus unbelegten Vorwürfen, haltlosem Pauschalisieren und medialem Aufbauschen, wurde Leonidakis konkret. So etwas wie Unschuldsvermutung habe es in der Bamf-Affäre nicht gegeben. Geschadet habe das nicht nur den Mitarbeitern der Behörde und den Flüchtlingen, sondern auch Bremen, seinem Ruf in der Republik.

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Bei der Überprüfung von mehr als 18.000 Asylbescheiden mit positivem Ausgang für die Antragsteller, die von der Bremer Bamf-Außenstelle seit dem Jahr 2006 erstellt wurden, sind lediglich 145 Bescheide das Ergebnis bewusster Manipulation. Das geht aus dem Ergebnis des Abschlussberichts der Bamf-Zentrale hervor, der am Montag im Innenausschuss des Bundestages beraten wurde. Weitere 2700 Bescheide weisen Fehler auf, die freilich auch in anderen Bamf-Außenstellen begangen wurden.

Leonidakis betonte, nichts schönreden zu wollen, es müsse aber das ganze Bild gezeichnet werden. „Dazu gehört eben auch, dass 42 Prozent der Asylbescheide von den Gerichten korrigiert wurden, wenn sie für die Flüchtlinge negativ ausgegangen sind.“ Diese Quote sei das eigentliche Problem: „Hier wird Asylberechtigten der Schutz verwehrt.“

„Zuerst wird die ganze Nation in Schockstarre versetzt, und dann kommt so etwas dabei heraus“, erklärte Senkal. Bremen sei im Fadenkreuz gewesen. Statt sich zu besinnen und aufzuklären, hätten Politik und Medien von vornherein und fast zwanghaft einen Skandal ausgerufen. „Ja, es roch danach“, gab der Abgeordnete zu, „aber man hätte genauer hinschauen müssen.“

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Die CDU sieht keinen Grund, den Bamf-Skandal gleich für erledigt zu erklären. „Mehr Vorsicht bei den Vorwürfen wäre besser gewesen, aber es ist unangebracht, so zu tun, als wäre nichts passiert“, sagte die CDU-Abgeordnete Sigrid Grönert. Nur weil es deutlich weniger Fälle von Manipulation sind als angenommen, seien die Beschuldigten in der Affäre noch nicht entlastet. Vieles müsse noch aufgeklärt werden, insbesondere die möglichen „Machenschaften“ zweier Rechtsanwälte, mit denen die frühere Amtsleiterin der Bremer Außenstelle zusammengearbeitet hat.

Björn Fecker von den Grünen berichtete von einem Besuch in der Bamf-Außenstelle vor wenigen Tagen: „Wir trafen dort motivierte Mitarbeiter an und haben die Führung der Bundesbehörde aufgefordert, ihre Außenstelle zügig wieder in Betrieb zu nehmen.“ Die Belegschaft dürfe nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Fecker denkt aber auch an die Flüchtlinge: „Sie werden frühmorgens für die Antragsbearbeitung mit dem Bus zu einer anderen Außenstelle gekarrt und müssen warten, bis alle durch sind, bevor es nach Bremen zurückgeht. Damit wird Integration aktiv behindert.“

Auch die FDP wünscht sich, dass beim Bamf in Bremen schnell wieder Asylanträge bearbeitet werden. „Die Entscheidung darüber trifft aber nicht Bremen, sondern der Bund“, so der Abgeordnete Peter Zenner. Die Gruppe Bürger in Wut (BIW) warf der Linken vor, an einer wirklichen Aufklärung der Bamf-Affäre nicht interessiert zu sein. „Was in Bremen vorgefallen ist, ist alles andere als eine Lappalie“, betonte der BIW-Parlamentarier Jan Timke. In der Außenstelle sei massiv gegen geltendes Recht verstoßen worden. „Von einer Entlastung der Beschuldigten kann überhaupt keine Rede sein.“

(Dieser Artikel wurde um 21.41 Uhr aktualisiert.)

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