Protest vor Sitz des Finanzsenators

Bremer Beamte fordern Weihnachtsgeld

Mit einer Tannenbaum-Aktion haben Bremer Beamtinnen und Beamte am Freitag dagegen protestiert, dass nur ein Teil von ihnen Weihnachtsgeld bekommt.
13.12.2019, 20:10
Lesedauer: 3 Min
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Bremer Beamte fordern Weihnachtsgeld
Von Carolin Henkenberens

Spärlich bekleidet steht er da: Nur wenige der dünnen Ästchen sind bedeckt mit Nadeln, ein paar Geschenken oder Schmuck. Nein, diese Tanne ist kein Prachtstück, unter das man gern seine Weihnachtsgeschenke stellt. Finanzstaatsrat Henning Lühr nimmt das grün-braune Etwas entgegen und befindet: „Der ist noch zu retten.“ Alles lacht.

Der wenig ansehnliche Weihnachtsbaum soll die Situation der Beamten in Bezug auf die Zahlung von Weihnachtsgeld symbolisieren, sagen die Gewerkschaften. 2007 wurde einem Teil der Bremer Beamtenschaft das Weihnachtsgeld gestrichen. Seither erhalten nur noch Beamte unterhalb der Besoldungsgruppe A12 eine Sonderzahlung.

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Das bedeutet: Lehrerinnen und Lehrer erhalten kein Weihnachtsgeld, Richter und Ministerialbeamte ebenso nicht. Polizei-, Justizvollzugsbeamte und Feuerwehrbeamte bekommen es teilweise, Ruheständler ebenso gar nicht. Weil die Regelung bei Betroffenen auf Kritik stößt, bekommen seit 2017 Berufsanfänger wieder Weihnachtsgeld, also Anwärter bei Polizei und Feuerwehr sowie Beamte auf Probe. Die Höhe des Weihnachtsgeldes beträgt 840 Euro (bis A8) und 710 Euro für die Gruppen bis einschließlich A11.

Doch trotz der Nachbesserung zugunsten Jüngerer ist die Regelung weiter umstritten. Mit der Tannenbaum-Aktion vor dem Sitz des Finanzsenators am Wall haben am Freitag etwa 50 bis 60 Beamte und Gewerkschaftsmitglieder ihrem Ärger Luft gemacht. Aufgerufen dazu hatten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Bremen muss um kluge Köpfe kämpfen

„Der Tag der Ungerechtigkeit rückt näher“, sagt Heinfried Keithahn, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der GdP. „Einige bekommen Weihnachtsgeld, andere nicht.“ Wer glaube, die Beamten könnten sich nicht wehren, irre. Keithahn argumentiert zudem, dass Bremen wegen des zunehmenden Fachkräftemangels um kluge Köpfe kämpfen müsse, durch angemessene Bezahlung.

Auch der Weihnachtsmann spricht ein paar Worte. Er sagt, er habe gehört, in Bremen werde nicht allen Beamten Weihnachtsgeld gezahlt. „Verfluchtes Rentier, das schreit ja geradezu nach einer Dornenrute“, ruft der Weihnachtsmann, hinter dessen Wattebart sich Lars Hartwig findet, der Vorsitzende des Verdi-Bezirksbeamtenausschusses. Der Feuerwehrbeamte Klaus Schmitz sagt: „Wertschätzung heißt nicht nur, jemandem Achtung und Respekt entgegenzubringen, sondern es auch wörtlich zu verstehen als Beschreibung der materiellen Wertigkeit der Arbeit – also des Geldes.“ Daher fordert er: „Gebt uns das Weihnachtsgeld zurück, gebt uns das Urlaubsgeld zurück.“

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Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne), der neben dem bremischen Haushalt auch zuständig ist für die Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes, war nicht vor Ort, sondern in Berlin einer der Sitzung des Stabilitätsrates. Ausgerechnet jenes Gremium also, das darüber wacht, ob Bremen die Sparvorgaben des Bundes erfüllt. Strehls Vertreter, Staatsrat Lühr, sagt dem WESER-KURIER, man habe sich bewusst entschieden, dass die unteren Besoldungsgruppen das Weihnachtsgeld erhalten. Beabsichtigt worden sei „eine Umverteilung nach unten“. Die Behörde warte ab, wie das Bundesverfassungsgericht über die Klage gegen die aktuelle Alimentierung von Beamten in Bremen urteile, so Lühr weiter.

Staatsbedienstete ohne Streikrecht

Derzeit sind mehrere Musterklagen in Karlsruhe anhängig, sagt Verdi-Gewerkschaftssekretärin Daniela Teppich. Die Bundesverfassungsrichter müssen entscheiden, ob die staatliche Versorgung von Beamtinnen und Beamten verfassungskonform ist. Sprich: Ob das Land Bremen seine Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten verletzt. Dem Grundsatz nach haben Staatsbedienstete kein Streikrecht, weil das Alimentationsprinzip vorsieht, dass sie und ihre Familie von ihrem Dienstherrn lebenslang und dem Dienstrang angemessen versorgt werden. Verdi erwartet das Urteil für Sommer 2020. Weil die Musterklagen zur Alimentation aufeinander aufbauten, würden sie vom Gericht zusammen betrachtet, berichtet Teppich.

Schon andere Bundesländer erlitten gerichtliche Niederlagen in Bezug auf die Beamtenbesoldung. So urteilte das Bundesverfassungsgericht im Oktober 2018, dass die Absenkung von Bezügen in Baden-Württemberg in den ersten drei Jahren der Beamtentätigkeit nicht rechtens ist. Die Begründung: Ein Sparvolumen sei gleichheitsgerecht zu erwirtschaften. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte im Oktober 2018, dass die Beamtenbesoldung in Niedersachsen in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 bis 2016 in bestimmten Besoldungsgruppen zu niedrig war.

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