Streit zwischen Bremen und Unternehmen

Bremer Beck-Brauerei zieht vor das Verfassungsgericht

Die Brauerei Beck GmbH & Co. KG hat Verfassungsbeschwerde gegen eine Gesetzesreform eingelegt. Es geht um Steuern in Millionenhöhe, die Bremen bei einer Niederlage eventuell zurückzahlen müsste.
25.09.2017, 20:44
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Bremer Beck-Brauerei zieht vor das Verfassungsgericht
Von Silke Hellwig

Die Materie ist komplex, und es geht um eine große Summe, um Gewerbesteuern in Höhe von rund 146 Millionen Euro (inklusive Zinsen), die das Land Bremen von einem Unternehmen eingefordert hat. Das Finanzressort hält seinen Steuerbescheid für rechtens, die Firma nicht. Um diese strittige Frage zu klären, trafen Vertreter des Finanzressorts Bremen, des Bundesfinanzministeriums und der Brauerei Beck GmbH & Co. KG am Montag vor dem Bundesverfassungsgericht zur mündlichen Verhandlung aufeinander. Anlass für das Verfahren in Karlsruhe sind der Verkauf von Teilen der Brauerei Beck GmbH & Co. KG und eine Gesetzesreform.

Im Jahr 2002 änderte der Bund im Zuge einer Unternehmenssteuerreform einen Teil der entsprechenden Gesetzgebung, unter anderem, um eine Gesetzeslücke zu schließen. Damit wurden Gewinne einer Personengesellschaft aus dem Verkauf von Firmen oder Firmenanteilen gewerbesteuerpflichtig. Zuvor hatten Kapitalgesellschaften ganz legal Gewerbesteuerzahlungen vermeiden können, indem sie Personengesellschaften für den Verkauf von Anteilen bildeten. Entsprechend der Novelle wurde der Verkauf von Firmenanteilen bei der Brauerei veranlagt. Die Brauerei legte Einspruch gegen den Steuerbescheid ein und zog vor Gericht.

"Rechtsstaatswidrige und unzulässige Rückwirkung eines Steuergesetzes"

Strittig ist zwischen der Brauerei Beck GmbH & Co. KG, dem Finanzressort Bremen als ausführendem Organ und dem Bund als Exekutive des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes, ob der Verkauf der Unternehmensanteile unter diese Novelle fällt. Die Brauerei argumentiert, dass sie erst im Nachhinein mit der Gewerbesteuer belastet worden sei. Anfang Februar 2002 habe "der Abschluss des Übertragungsvorganges der Anteile an Beck & Co. von den Altgesellschaftern auf die Interbrew stattgefunden", so das Unternehmen. Ein sogenanntes „Sale Agreement“ zwischen den Gesellschaftern von Beck & Co. und der Interbrew sei bereits 2001 geschlossen worden. Erst nach dem Zustandekommen dieser Vereinbarung, heißt es in der Stellungnahme der Firma weiter, habe die Bundesregierung dem Bundestag einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Gewerbesteuergesetzes vorgelegt.

Das Gesetz sei zwar vom Parlament beschlossen worden, "trat jedoch in Folge eines gesetzgeberischen Fehlers (das Gesetz wurde durch ein anderes Gesetz „überschrieben“) nie in Kraft". Erst im Juli 2002 sei die Gesetzesnovelle endgültig beschlossen worden, nach der Übertragung der Anteile. Mithin "handelt es sich unserer Ansicht nach um eine rechtsstaatswidrige und unzulässige Rückwirkung eines Steuergesetzes. Der Vertrauensschutz der Brauerei Beck GmbH & Co. KG und aller anderen Unternehmen und Betroffener, die mit einer solchen Gesetzesverschärfung nicht rechnen mussten, wurde enttäuscht."

Beck-Brauerei legte Verfassungsbeschwerde ein

Nach Einschätzung des Finanzressorts dagegen fiel der Verkauf der Firmenanteile in das laufende Gesetzgebungsverfahren. Der Kaufvertrag sei vor Inkrafttreten des Gesetzes „angebahnt“ worden, die Abwicklung habe sich indes bis in das Jahr 2002 hingezogen. Nach Einschätzung der bremischen Finanzbeamten gilt die Gesetzesnovelle in diesem Fall entsprechend rückwirkend. Sowohl das Finanzgericht in Bremen als auch der Bundesfinanzhof in München unterstützten das bremische Finanzressort in dieser Einschätzung. Beide Instanzen erklärten die Veranlagung für rechtmäßig.

Das Unternehmen legte daraufhin eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Sie wendet sich grundsätzlich gegen die Gesetzesnovelle. Strittig ist nicht mehr nur, ob das Gesetz rückwirkend angewendet werden darf, sondern obendrein, ob die Novelle dem Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3, Absatz 1, des Grundgesetzes) widerspricht. Die Brauerei argumentiert, dass die Novelle mittelbar beteiligte natürliche Personen schlechter stelle als unmittelbar beteiligte natürliche Personen, die von den Gewinnen profitieren. „Warum eine Differenzierung zwischen Personengesellschaften, das heißt, mittelbar beteiligten natürlichen Personen und unmittelbar beteiligten natürlichen Personen stattfinden soll, ist völlig unplausibel“, so die Firma.

Linnert: "Wichtige Entscheidung" für Bremen

„Ich hoffe, dass wir und das Bundesfinanzministerium mit unseren Argumenten durchdringen konnten“, sagte Finanzsenatorin Karoline Linnert nach der mündlichen Verhandlung. Mit einem Urteil wird in einigen Monaten gerechnet. Ein Termin für die Verkündung sei nicht genannt worden, offenbar gebe es noch umfangreichen Beratungsbedarf. „Für Bremen und alle Gemeinden in Deutschland ist das eine wichtige Entscheidung“, so Linnert weiter. „Es geht um sehr viel Geld. Die Gewerbesteuer ist eine wichtige Einnahmequelle für die Kommunen.“

Falls die rückwirkende Geltung des Gesetzes als verfassungswidrig beurteilt werde, müsse Bremen eventuell die rund 146 Millionen Euro an die Brauerei zurückzahlen, so Linnert. „Das wäre sehr bitter für uns.“ Ungeachtet der gerichtlichen Auseinandersetzung hat Beck's die Forderung bereits beglichen – sie wird, das ist gesetzlich vorgeschrieben, mit sechs Prozent verzinst. Das sind etwa 65 Millionen Euro.

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