Debatte im Senat Vorerst kein 3G in Behörden

Bremens Behörden verzichten bis auf Weiteres darauf, den Zutritt mit einer 3G-Regelung zu reglementieren. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) favorisiert 3G, konnte sich damit im Senat jedoch nicht durchsetzen.
30.11.2021, 18:19
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Vorerst kein 3G in Behörden
Von Jürgen Theiner

Wer Behördenangelegenheiten zu regeln hat und dafür ein Bürger-Servicecenter oder andere Dienstgebäude der senatorischen Behörden betreten muss, soll vorerst nicht zur Einhaltung der 3G-Regelung (geimpft/genesen/getestet) verpflichtet werden. Das war am Dienstag Mehrheitsmeinung im Senat – nicht ohne vorherige intensive Debatte. Nach Informationen des WESER-KURIER plädierte insbesondere Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) dafür, nur noch geimpften, genesenen oder getesteten Personen Zutritt zu Bremer Behörden zu gestatten. Mäurer argumentierte mit dem Schutz der Beschäftigten in den Ämtern. Die meisten Senatsmitglieder meinten jedoch, dass behördliche Dienstleistungen zur staatlichen Daseinsvorsorge gehören. Der Zugang dürfe nicht reglementiert werden.

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