Bremen-Fonds wird neu aufgelegt

Bürgerschaft beschließt Haushalt für 2021

Auch für 2021 wird Bremen eine finanzielle Notlage erklären. Das ermöglicht die Neuauflage des Bremen-Fonds im Haushalt für 2021. Ihn hat die Bremische Bürgerschaft am Mittwoch beschlossen.
18.11.2020, 16:49
Lesedauer: 1 Min
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Bürgerschaft beschließt Haushalt für 2021
Von Nina Willborn
Bürgerschaft beschließt Haushalt für 2021

Die Bürgerschaft beschäftigte sich zum zweiten Mal innerhalb von fünf Monaten mit dem Thema Haushalt.

Sina Schuldt/DPA

Rund 5,5 Milliarden Euro für das Land und etwa 3,4 Milliarden Euro für die Stadt Bremen: Der Haushalt für 2021 ist in zweiter Lesung beschlossen. In der Höhe liegt der Etat, den die Abgeordneten der Bürgerschaft mit den Stimmen der Regierungsmehrheit absegneten, geringfügig unter dem Rekordhaushalt für 2020 mit ebenfalls rund 3,4 Milliarden Euro für die Stadt und rund 5,6 Milliarden Euro für das Land.

Beraten hatte das Parlament im Juli beide Haushalte zusammen. Wegen der Corona-Krise war im Sommer aber beschlossen worden, den Beschluss über den Haushalt 2021 zu verschieben, um die Steuerschätzung des Bundes im September noch mit einfließen lassen zu können. Sie hatte ergeben, dass auf Landesebene knapp 264 Millionen Euro Steuern fehlen werden (Stadt minus 94,6 Millionen Euro). Inhaltlich gab es ansonsten wenig Änderungen im Vergleich zum Juli-Entwurf, Rot-Grün-Rot hält an allen geplanten Ausgaben fest.

Wie schon für das Jahr 2020 wird Bremen auch für 2021 eine Notsituation erklären, um über dieses Hilfsmittel die eigentlich geltende Schuldenbremse umgehen und den Bremen-Fonds für Corona-Hilfen fortsetzen zu können. Für 2021 sind in ihm 650 Millionen Euro (Land) beziehungsweise 280 Millionen Euro (Stadt) veranschlagt.

Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) machte den Abgeordneten wenig Hoffnung, dass sich die wirtschaftliche Lage schnell bessern könnte. „Ich gehe fest davon aus, dass wir auch 2022 nicht darum herumkommen, eine Notlage zu erklären. Wir sind in schwierigen Zeiten und werden in Zukunft bei einer Lücke von 200 bis 250 Millionen Euro auch strukturelle Probleme auf uns zukommen sehen“, sagte Strehl.

Grünen-Fraktionschef Björn Fecker nannte den neuen Etat einen „guten, der mit Schwerpunkten bei Bildung und Klimaschutz auf den für den rot-grün-roten Senat wichtigen Politikfeldern Fortschritte bringt“. Die CDU kritisierte das ihrer Ansicht nach mangelnde Tempo, das die Regierung bei der Vergabe der Corona-Hilfen an den Tag legt. „Wir würden uns wünschen, dass der Senat nicht nur Töpfe beschließt, sondern auch konkret mit Leben füllt“, sagte Jens Eckhoff, Finanzexperte der Fraktion.

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