Bremische Bürgerschaft

Bremen beschließt Rekord-Haushalt

5,6 Milliarden Euro für das Land und 3,4 Milliarden Euro für die Stadt. Die Bürgerschaft hat mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken dem Haushalt 2020 zugestimmt. Die Opposition lehnte den Etat ab.
08.07.2020, 19:41
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Bremen beschließt Rekord-Haushalt
Von Nina Willborn
Bremen beschließt Rekord-Haushalt

Fokus auf Klimapolitik: Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) und Senatorin Maike Schaefer (Grüne) vor Beginn der Haushaltsdebatte mit BUND-Mitgliedern, die auf die Bedeutung des Themas hinwiesen.

Sina Schuldt/DPA

Der erste Haushalt der Koalition aus SPD, Grünen und Linken steht. Am Mittwochabend verabschiedete die Bremische Bürgerschaft mit den Stimmen von Rot-Grün-Rot den Etat für 2020. Die Fraktionen von CDU, FDP und die AfD-Abgeordneten votierten gegen das Zahlenwerk, das für das Land rund 5,6 Milliarden Euro vorsieht und für die Stadt Bremen rund 3,4 Milliarden Euro. Damit ist dieser Haushalt der größte, der im Bundesland bislang beschlossen wurde. Teil der Etats ist der Bremen-Fonds zur Abfederung wirtschaftlicher Probleme durch die Corona-Pandemie. Aus diesem über Kredite finanzierten Bremen-Fonds mit einem Gesamtvolumen von 1,2 Milliarden Euro, den das Parlament zusammen mit dem Haushalt absegnete, soll das Land 900 Millionen Euro erhalten, 300 Millionen Euro die Stadt. Zurückgezahlt werden diese Sonder-Schulden ab dem Jahr 2024.

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Die Regierungskoalition lobte den Haushalt, der ursprünglich ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommen sollte, als zukunftsorientiert und solide. „Wir investieren massiv in Bildung, eine sozial gerechte Stadtentwicklung und eine ökologisch effektive Klimapolitik“, sagte SPD-Haushaltsexperte Arno Gottschalk. Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) betonte in der Generaldebatte, der Haushalt sei das Ergebnis einer guten Zusammenarbeit der Regierungspartner. „Die Koalition hat sich sehr gut zusammengerauft in schwierigen Zeiten“, sagte er. Die Opposition kritisierte, die rot-grün-rote Haushaltspolitik setze die falschen Schwerpunkte. Jens Eckhoff, haushaltspolitischer Sprecher der CDU, sagte, er vermisse in jedem Politikfeld „langfristige Ansätze“. Eckhoff: „Es ist ein Trauerspiel.“

Für den Haushalt 2021 soll noch die Sondersteuerschätzung im September abgewartet werden. Die Beratungen beginnen voraussichtlich im Oktober, beschlossen werden soll dieser Finanzrahmen dann im Dezember.

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