Milliarden-Paket der Bundesregierung

Senat soll Gelder für Bremen sichern

Kinderbonus, Wasserstoffstrategie und Hilfen bei der Gewerbesteuer: Das Maßnahmenpaket des Bundes findet in vielen Punkten den Beifall der Bürgerschaft. Ihre Forderung: Die Gelder müssen auch Bremen erreichen.
10.06.2020, 20:04
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Senat soll Gelder für Bremen sichern
Von Nina Willborn
Senat soll Gelder für Bremen sichern

Das milliardenschwere Konjunkturprogramm des Bundes war Thema der Aktuellen Stunde in der Bremischen Bürgerschaft.

Sina Schuldt

Bremen. Der Bund hat mit seinem 130 Milliarden Euro schweren Paket geliefert – nun muss Bremen zusehen, sich seinen Anteil an den Konjunkturprogrammen zu sichern. Das ist, kurz zusammengefasst, der Auftrag, den die Parlamentarier dem Senat in der Aktuellen Stunde am Mittwoch, in der auf Antrag der FDP über Sinn oder Unsinn der Maßnahmen diskutiert wurde, mitgaben mit der Aufforderung, die Bürgerschaft noch im Juli über die Planungen zu informieren. „Ich sehe ganz viel Licht in diesem Konjunkturprogramm“, erklärte CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp. „Ob es auch in Bremen hell wird, hängt davon ab, was Bremen aus dem Programm macht.“

Der Kinderbonus in Höhe von 300 Euro, Maßnahmen zur Stärkung neuer Technologien wie der am Mittwoch in Berlin vorgestellten deutschen Wasserstoffstrategie, die Beteiligung des Bundes beim Ausgleich für geringere Einnahmen bei der Gewerbesteuer und die Übernahme von 75 Prozent der Kosten der Unterbringung von Hartz-IV-Empfängern: Alles Punkte, die die Chefs der Fraktionen über Parteigrenzen hinweg als sinnvoll für das Bundesland erachten. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) lobte das Paket der Bundesregierung als eines, das „die Kaufkraft der Bürger stärkt, darunter sehr zielgenau Familien und Alleinerziehende“. Auch den Verzicht auf eine Kaufprämie für Benzin- und Diesel-Autos lobte Bovenschulte und versprach angesichts der auch in Bremen enorm wichtigen Industriesparte, der Senat „werde sich nicht in die Büsche schlagen“, wenn es um die Weiterentwicklung von Antrieben gehe.

Ebenso wie Björn Fecker (Grüne) hätte sich der Bürgermeister gewünscht, dass Finanzminister Olaf Scholz (SPD) seinen Übernahme-Plan der kommunalen Schulden hätte durchsetzen können. Bovenschulte: „Dass es im ersten Anlauf nicht geglückt ist, bedeutet aber nicht, dass die Messe schon gelesen ist.“ Für die Linken erklärte Fraktionschef Nelson Janßen, sie vermissten Mittel für die in der Pflege beschäftigten Menschen. „Auch die Punkte zur Verkehrswende hätten wir uns anders vorstellen können, es gibt keine Investitionen in Strukturen, die nachhaltigen Wandel ermöglichen“, sagte er. Hauke Hilz, stellvertretender FDP-Chef, hätte sich statt der temporären Senkung der Mehrwertsteuer („aufwendig für Unternehmen“) eine dauerhafte Entlastung über die Anpassung der Einkommenssteuer gewünscht, auch Solo-Selbstständige lasse das Programm außen vor.

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