Bremische Bürgerschaft

Rot-Grün-Rot für Bonpflicht

Die Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken haben in der Bremischen Bürgerschaft einen Antrag der FDP zu Änderungen bei der Bonpflicht in Bremen abgelehnt.
25.03.2020, 20:28
Lesedauer: 2 Min
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Rot-Grün-Rot für Bonpflicht
Von Nina Willborn
Rot-Grün-Rot für Bonpflicht

Auch beim Bäcker gibt es nun nicht mehr nur belegte Brötchen, sondern für jedes Brötchen auch einen Beleg.

Jan Woitas /dpa

Die Bonpflicht – vor einigen Wochen noch ein Thema, das die Gemüter vor allem der Klein- und Kleinstunternehmer erhitzte. Inzwischen erscheint es angesichts der viel größeren Bedrohung der gesamten Wirtschaft durch die Coronakrise seltsam weit weg. Die FDP hatte vom Bremer Senat gefordert, Regelungen zu treffen, um den „erheblichen bürokratischen und finanziellen Mehraufwand für alle Beteiligten“ zu verringern, genau wie den umweltbelastenden Abfall, der nun auch durch die beim Bäcker oder im Kiosk ausgedruckten Belege anfällt.

„Wie bekommt man in Zeiten von Corona die Kurve zu den kleineren Sachthemen? Ist es nun angebracht, über die Bonpflicht zu sprechen?“, fragte sich auch der FDP-Abgeordnete Thore Schäck in seiner Rede und antwortete sich selbst: „Gerade jetzt. Wir können keine Demokratiepause einlegen.“

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Geredet wurde also über die Bonpflicht, in der Sache allerdings ändert sich nichts. Die rot-grün-rote Regierungskoalition lehnte den Antrag der Liberalen ab. Die Begründung der Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken: Der Sinn der Bonpflicht als Mittel gegen Steuerhinterziehung wiege schwerer als mögliche Belastungen der Händler.

Fiskus entgehen hohe Beträge

Volker Stahmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD, sagte: „Der Sinn des Gesetzes ist es, Betrug einzuschränken. Es geht also nicht um die Zettel als solche, sondern um den Nachweis, dass etwas gekauft wurde.“ Klaus-Rainer Rupp, Haushalts- und Wirtschaftsexperte der Linken, verwies zudem darauf, dass bislang nicht ein Fall bekannt sei, in dem die Bonpflicht ein Unternehmen in den Ruin getrieben hätte. Dem Fiskus hingegen ginge bundesweit pro Jahr rund eine Milliarde Euro durch Geldwäsche und nicht gezahlte Steuern bei Bargeldgeschäften durch die Lappen.

Rupp: „Es muss nachweisbar sein, dass Geschäfte legal sind. Kommt der Betrag in der Abrechnung vor oder nicht? Der Beleg ist ein notwendiger und richtiger Schritt.“ Allerdings räumte er der FDP-Kritik an der Bonpflicht in Teilen auch ihre Berechtigung ein. Rupp: „Der Antrag enthält Punkte, über die man noch einmal nachdenken sollte.“ So seien beispielsweise elektronische Systeme nötig, über die das Ausdrucken der Belege vermieden werden könne – sie zu entwickeln, sei allerdings keine Bremer Aufgabe. Auch die spezielle Situation der Kleinstunternehmer müsse man unter Umständen überdenken.

Kartenzahlung als Möglichkeit

Auch Finanzstaatsrätin Silke Krebs hält die Bonpflicht an sich für eine sinnvolle Sache und belegte dies mit einem Beispiel aus ihrer baden-württembergischen Heimat. In Freiburg nämlich hätten die Wurstbudenbetreiber auf dem Münstermarkt über viele Jahre in erheblichem Maße an der Umsatzsteuer vorbei gewirtschaftet, indem sie jeweils entweder nur die Würste oder die Brötchen angaben, sagte die Staatsrätin. „Stand heute bietet nur der Bon Schutz vor Zweitkassen.“ Gäbe es andere technische Möglichkeiten, „sind wir die Letzten, die uns dem verweigern würden“, sagte sie.

Unter dem Aspekt des Umweltschutzes wie der Bequemlichkeit für Händler wie Käufer empfahl Krebs außerdem die skandinavische Praxis. „Wem der Aufwand zu groß ist, der sollte auf Kartenzahlung umstellen“, sagte Silke Krebs. „Das ist in Ländern wie Schweden auch bei kleineren Beträgen gar kein Problem. Nichts würde uns hier daran hindern, dasselbe zu machen.“

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