Kritik der CDU in Bürgerschaftsdebatte

Bei den Schulen endet der Konsens in der Bremer Corona-Politik

Ab Februar gilt in Bremen: In Bus und Bahn sowie in Geschäften müssen medizinische Masken getragen werden. Die Bürgerschaft hat am Freitag diesen Senatsbeschluss mitgetragen. Streit gab es in der Schulpolitik.
23.01.2021, 05:00
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Bei den Schulen endet der Konsens in der Bremer Corona-Politik
Von Jürgen Theiner
Bei den Schulen endet der Konsens in der Bremer Corona-Politik

Die ÖVB-Arena an der Bürgerweide war am Freitag Sitzungsort der Bremischen Bürgerschaft.

Sina Schuldt / dpa

Die Bürgerschaft hat am Freitag den Weg frei gemacht für die Verschärfung der Maskenpflicht. Sie verzichtet auf Einsprüche gegen die vom Senat beschlossenen Änderungen der Corona-Verordnung. Damit gilt unter anderem, dass in Bremen ab dem 1. Februar in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften und auf Wochenmärkten sogenannte medizinische Masken getragen werden müssen. Unter diesen Sammelbegriff fallen sowohl FFP2-Masken als auch die einfacheren und günstigeren OP-Masken.

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Überall sonst, wo bisher bereits eine Maskenpflicht bestand, reichen weiterhin die sogenannten Alltagsmasken. Außerdem gilt, dass religiöse Veranstaltungen beim Ordnungsamt spätestens zwei Werktage vorher anzuzeigen sind, wenn der Veranstalter die Teilnahme nicht auf zehn Personen begrenzt.

Im Mittelpunkt der Bürgerschaftsdebatte stand eine Regierungserklärung von Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) zur Corona-Politik. Außer von ganz rechts gab es keine Fundamentalopposition gegenüber den Maßnahmen der Landesregierung, wohl aber punktuelle Kritik.

Andreas Bovenschulte (SPD):

Der Bürgermeister sah das kleinste Bundesland bei der Bekämpfung der Seuche auf dem richtigen Weg. Schritt für Schritt habe sich Bremen bei der Sieben-Tage-Inzidenz vom schlechtesten Wert zur Bestmarke im Vergleich der Bundesländer emporgearbeitet. Aus Bovenschultes Sicht weicht Bremen mit seiner Corona-Politik nur marginal von dem ab, was andere Länder praktizieren und was am Dienstag in der Ministerpräsidentenkonferenz im Grundsatz beschlossen wurde. Angesprochen waren damit vor allem die Schulen. In Bremen wird es keinen durchgängigen Distanzunterricht, sondern lediglich eine Verringerung des Präsenzunterrichts geben, und zwar in Form von Wechselunterricht in Halbgruppen. Davon unberührt bleibt das Recht der Eltern, ihre Kinder nicht zum Präsenzunterricht zu schicken. Es gebe keinen Bremer Sonderweg bei der Pandemiebekämpfung, unterstrich Bovenschulte.

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Thomas Röwekamp (CDU):

Der Oppositionsführer kritisierte die Haltung des Senats in der Schulpolitik. Das Festhalten am Präsenzunterricht – wenn auch in modifizierter Form – ist für Röwekamp ein Fehler. Nach seiner Ansicht hätte Bremen besser daran getan, sich dem Vorschlag des Bundeskanzleramtes anzuschließen und bis zum Ende des Lockdowns am 14. Februar an allen Schulen auf Distanzunterricht umzustellen, außer in begründeten Ausnahmefällen. Ein entsprechender Antrag, den die Christdemokraten zur Abstimmung stellten, fand jedoch keine Mehrheit.

Björn Fecker (Grüne):

Der Grünen-Fraktionschef stellte die Arbeitswelt in den Mittelpunkt. Dort könne deutlich mehr für die Verringerung des Ansteckungsrisikos getan werden als bisher. Als Beispiele nannte er eine Ausweitung der Heimarbeit und die Entzerrung von Schichten im produzierenden Gewerbe. An Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt richtete Fecker die Bitte, einen „Sicher-arbeiten-Gipfel“ mit Arbeitgebervertretern einzuberufen, um auf diesem Feld zu mehr Verbindlichkeit zu kommen.

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Sofia Leonidakis (Linke):

Nach Einschätzung der Linken-Fraktionsvorsitzenden ist der jetzt vorgesehene Wechselunterricht in Halbgruppen an den Schulen das Mittel der Wahl. Er bringe Verlässlichkeit für Eltern und Lehrkräfte. Eine Nachforderung erhob Leonidakis beim Thema Impfen. Es sei nicht angemessen, dass Erzieherinnen lediglich in die Prioritätsgruppe drei eingeordnet sind. Wegen ihres täglichen unmittelbaren Kontakts mit Kindern müssten sie bei der Covid-Impfung früher an die Reihe kommen.

Lencke Wischhusen (FDP):

Für die Liberalen forderte ihre Fraktionsvorsitzende einen Stufenplan zur Normalisierung des öffentlichen Lebens. „Wir müssen aufpassen, dass wir die Menschen nicht überstrapazieren“, mahnte Lencke Wischhusen. Sie brachte einen Änderungsantrag zur Corona-Verordnung ein, wonach es wieder zwei Hausständen mit fünf Personen erlaubt sein soll, sich zu treffen (ohne Anrechnung von Kindern). Das fand keine Mehrheit.

Jan Timke (Bürger in Wut):

Der Bremerhavener Einzelabgeordnete Jan Timke (Bürger in Wut) meldete grundsätzliche Zweifel an der staatlichen Corona-Strategie an. Von den gut 48.000 Corona-Toten, die in Deutschland bisher zu beklagen sind, seien 90 Prozent älter als 70 Jahre gewesen. Sinnvoller als ein Herunterfahren des öffentlichen Lebens sei es also, die Senioren besser zu schützen. Timke fand jedoch auch lobende Worte, unter anderem für die Ausweitung von Heimarbeit und das Alkoholverbot im öffentlichen Raum.

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