Vorstoß von Meyer-Heder Bremer CDU fordert kostenlose Kita-Plätze

Die Bremer Christdemokraten fordern für das Land Bremen beitragsfreie Kindertagesstätten. Initiiert hat diesen Vorstoß der designierte CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder.
12.02.2018, 11:30
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Bremer CDU fordert kostenlose Kita-Plätze
Von Kristin Hermann

Die CDU fordert für das Land Bremen beitragsfreie Kindertagesstätten. Einen entsprechenden Antrag hat der Landesvorstand der Partei am Montagabend verabschiedet. Initiiert wurde der Vorstoß von dem designierten Spitzenkandidaten der CDU, Carsten Meyer-Heder. Anders als noch vor wenigen Tagen angekündigt, mischt sich der IT-Unternehmer damit erstmals öffentlich in die Politik der Christdemokraten ein, obwohl er noch nicht offiziell als Bürgermeister-Kandidat bestätigt worden ist.

Die Christdemokraten reagieren mit dem Papier auf die jüngst beschlossenen Änderungen in Niedersachsen. SPD und CDU hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, künftig für das erste und zweite Kindergartenjahr keine Gebühren mehr zu verlangen. Bisher zahlen Eltern in Niedersachsen nur im letzten Jahr vor der Einschulung keine Gebühren. In Bremen müssen Eltern indes deutlich tiefer in die Tasche greifen – teilweise leisten sie Beiträge von bis zu 430 Euro im Monat.

Lesen Sie auch

Laut CDU sollen auch in Bremen alle Kindergartenjahre bis zur Einschulung kostenlos werden. Zudem spricht sich die Union dafür aus, dass das letzte Kita-Jahr verpflichtend wird. Damit will die Partei verhindern, dass Bremen den Anschluss an Niedersachsen verliert. „Wenn wir nicht handeln, werden noch mehr Eltern in das niedersächsische Umland abwandern“, befürchtet ­Meyer-Heder. Die CDU will vor allem junge Familien aus dem Mittelstand in Bremen halten. Sie würden durch die aktuelle Beitragsordnung am meisten benachteiligt.

Die jetzige Kita-Gebührenordnung sieht vor, dass vor allem Haushalte mit geringeren Einkommen entlastet werden. 56 Prozent der Eltern in Bremen zahlen schon jetzt keine Beiträge, weil sie Transferleistungen bekommen – für die Behörde ein erster Schritt in Richtung kostenloser Kita. „Anders als vom Bildungsressort suggeriert, ist das kein Einstieg in die Beitragsfreiheit, sondern Ausdruck des politischen Scheiterns“, findet indes Meyer-Heder.

Ihren Antrag will die CDU möglichst zeitnah in der Fraktion abstimmen, um ihn dann in die Bürgerschaft einzubringen. In dem Papier, das dem WESER-KURIER vorliegt, heißt es, dass die Partei die Änderungen bereits für das neue Kita-Jahr ab August 2018 vorsieht. Claudia Bogedan (SPD), Senatorin für Kinder und Bildung, hatte in der Vergangenheit betont, dass solche Pläne aufgrund der angespannten Finanzen im Haushaltsnotlageland nicht umsetzen seien.

Die CDU ist jedoch davon überzeugt, kostenlose Kitas mit den derzeitigen finanziellen Mitteln stemmen zu können. Laut Berechnungen der Partei würde die Beitragsfreiheit für Bremen und Bremerhaven von August bis Ende des Jahres etwa sieben bis acht Millionen Euro kosten, für das Folgejahr berechnen sie zwischen 16 und 18 Millionen. „Die Summe kann aus unserer Sicht aus dem laufenden Haushalt erwirtschaftet werden, etwa durch Umschichtung und eine andere Prioritätensetzung“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp. Neue Schulden will die Partei nicht machen. Sie verspricht sich das Geld durch Minderausgaben für Zinsen und zusätzlichen Steuermehreinnahmen. „Durch Beitragsfreiheit würde auch erheblicher Verwaltungsaufwand wegfallen, personelle Ressourcen könnten an anderer Stelle eingesetzt werden“, sagt Meyer-Heder.

Die wegfallenden Elternbeiträge bei den Trägern will die CDU mit Landesmitteln refinanzieren. Genau dieser Punkt sorgt in Niedersachsen derzeit noch für Diskussionen. Wenn ab dem kommenden August Eltern für den Kita-Besuch ihrer Kinder nichts mehr zahlen müssen, wollen die Kommunen nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD), forderte deshalb an diesem Montag bei der Umsetzung dieses Wahlkampfversprechens eine finanzielle Kompensation vom Land.

Die Kita-Gebührenordnung ist in Bremen seit Jahren ein Streitthema. Klagen von Eltern verpflichteten Bremen vor etwa anderthalb Jahren zu einer Reform der Gebührenordnung, und viele Erziehungsberechtigte stellen auch die jetzige Fassung infrage. Nach Auffassung der Linksfraktion stellt die Regelung eine Hürde vor allem für Mütter dar, die nach der Geburt wieder arbeiten gehen wollen. „Wenn ein Großteil des Verdienstes für die Kinderbetreuung draufgeht, ist das nicht besonders motivierend“, sagte am Montag die kinderpolitische Sprecherin der Fraktion, Sofia Leonidakis, zu dem Vorschlag der CDU.

Lesen Sie auch

Lesen Sie auch

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+