Eine Bundesbehörde statt 16 Landesämter Bremer CDU fordert neue Strukturen für Verfassungsschutz

Dezentralisation und länderübergreifende Zusammenarbeit: Die Bremer CDU regt strukturelle innenpolitische Veränderungen an. So könnte nach ihrer Vorstellung auch der Verfassungsschutz neu organisiert werden.
07.04.2021, 13:15
Lesedauer: 4 Min
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Bremer CDU fordert neue Strukturen für Verfassungsschutz
Von Nina Willborn

„Ernüchternd“ und „eine verlorene Zeit“: Das Fazit der Bremer CDU zu zwei Jahren Innenpolitik unter Rot-Grün-Rot enthält keine Komplimente für SPD, Grüne und Linke. „Es passiert nichts, die Koalition hat sich in diesem Bereich wenig vorgenommen“, kritisiert Thomas vom Bruch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Die CDU hat am Mittwoch ein Papier zum Thema vorgestellt, in dem die Christdemokraten ihre – in einigen Punkten bereits durch Bürgerschaftsanträge hinterlegten – Positionen zu verschiedenen innenpolitischen Themen vereinen. „Wir wollen mit konstruktiven Vorschlägen eine Diskussion anstoßen“, sagt vom Bruch. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

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