Komplizierte Vorgaben Bremer CDU-Fraktion fordert Fristverlängerung für Grundsteuererklärung

Das Land Bremen hat es abgelehnt, die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung zu verlängern. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion setzt sich dennoch für eine Fristverlängerung ein.
03.02.2023, 15:39 Uhr
Lesedauer: 1 Min
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Von mkn

In Bremen fehlen noch gut 20 Prozent der Grundsteuererklärungen nach Fristende. Im Gegensatz zu Bayern gibt es in den Ländern Bremen und Niedersachsen aber keine Pläne für eine Fristverlängerung. 

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) nun aber auf, die Frist zu verlängern. Christine Schnittker, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, macht die komplizierten Vorgaben bei der Dateneingabe dafür verantwortlich, dass noch Steuererklärungen fehlen, obwohl bereits viele Daten vorlägen.

Außerdem verlange Bremen mehr Daten von den Grundstückseigentümern als andere Bundesländer. Neben technischen Schwierigkeiten bei der Dateneingabe über das Steuer-Portal Elster erschwere auch das von Bremen angewandte Bundesmodell den Grundstückseigentümern die Erklärung.

Ursprünglich war als Frist Ende Oktober vergangenen Jahres gesetzt gewesen. Wegen des schleppenden Eingangs wurde sie aber deutschlandweit bis Ende Januar verlängert. Für die Kommunen ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen.

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