Videoüberwachung und Fußfesseln

Bremer CDU präsentiert Gesetzentwurf für neues Polizeigesetz

Die rot-grüne Bremer Landesregierung hat es nicht geschafft, sich auf die Novellierung des Bremischen Polizeigesetzes zu verständigen. Nun will eine Oppositionspartei in die Bresche springen.
26.06.2018, 12:31
Lesedauer: 3 Min
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Bremer CDU präsentiert Gesetzentwurf für neues Polizeigesetz
Von Ralf Michel
Bremer CDU präsentiert Gesetzentwurf für neues Polizeigesetz

Die CDU bringt einen eigenen Gesetzesentwurf für die Novellierung des Bremischen Polizeigesetzes ins Parlament - darin soll auch der Einsatz von Fußfesseln geregelt werden.

dpa

Wenn's die rot-grüne Landesregierung nicht schafft, muss eben die Opposition in die Bresche springen. Nach diesem Motto präsentierte die Bremer CDU-Fraktion am Dienstag einen Gesetzentwurf für die Novellierung des Bremischen Polizeigesetzes. "Wir haben Gesetzeslücken, die dringend geschlossen werden müssen", erklärte Fraktionschef Thomas Röwekamp am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz. Bremens Polizei müsse in die Lage versetzt werden, bei der Bekämpfung terroristischer Gefahren und der organisierten Kriminalität auf Augenhöhe mit den Tätern zu agieren.

Wie berichtet arbeitete auch Rot-grün an der Novellierung des Polizeigesetzes. An drei Stellen sollte es überarbeitet werden: bei der Überwachung der Telekommunikation, bei der Videoüberwachung im öffentlichen Raum und beim Einsatz von elektronischen Fußfesseln. Die Innenbehörde legte dafür im Januar einen Entwurf vor und stimmte ihn anschließend mit beiden Regierungsfraktionen ab. Erklärtes Ziel dabei: das neue Gesetz noch vor den Sommerferien in den Landtag zu bringen.

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Doch im April bremsten die Grünen diesen Plan aus. Fraktion und Landesvorstand verkündeten, nun doch nicht in das Gesetzgebungsverfahren eintreten zu wollen. Angesichts der beabsichtigten Eingriffe in Grundrechte der Bürger bedürfe es der Anhörung unabhängiger Fachleute und einer breiteren gesellschaftlichen Diskussion. De facto war damit die Novellierung des Polizeigesetzes noch vor der Landtagswahl im Mai 2019 vom Tisch.

Röwekamp: Bremen kann nicht einfach nichts tun

"Verantwortungslos" findet das die CDU. Während in anderen Bundesländern, wie zuletzt auch in Niedersachsen, die Polizeigesetze an die neuen sicherheitstechnischen Herausforderungen angepasst würden, könne Bremen nicht einfach nichts tun. Denn Ulrich Mäurer habe ja recht, wenn er von der Hilflosigkeit des Staates spreche, betonte Röwekamp. Nur sei Bremens Innensenator dann eben als innenpolitischer Tiger gestartet und als grüner Bettvorleger gelandet.

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Hier will die CDU nun Abhilfe schaffen. Ihr Gesetzentwurf orientiert sich in den wesentlichen Punkten an der Vorlage der Innenbehörde. Geht aber – mit Blick auf die inzwischen erfolgte Neuregelung in Niedersachsen – an einigen Stellen darüber hinaus, erläuterte Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Angesprochen sind damit der verdeckte Zugriff auf Computer, die Einsicht in Bild- und Tonaufnahmen außerhalb öffentlicher Bereiche und die Eilzuständigkeit des Zolls.

Tschöpe hätte Polizeigesetz gerne verabschiedet

Man lege großen Wert auf länderübergreifend einheitliche Regelungen, erklärte Röwekamp hierzu. Zugleich räumte er ein, dass im Gesetzesentwurf der CDU Sachen stünden, "die für die rot-grüne Landesregierung nicht mehrheitsfähig sind". Man sei da aber völlig offen. Im Zweifel würde dann eben nur das aufgenommen, was mehrheitsfähig sei. Auch die Grünen würden ja nicht alles ablehnen. Und im Parlament könnten die unterschiedlichen Änderungen schließlich auch einzeln abgestimmt werden.

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SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe macht zwar kein Hehl daraus, dass er inhaltlich nicht weit von der CDU entfernt liegt und die Novellierung des Bremischen Polizeigesetzes lieber heute als morgen verabschiedet hätte. Macht der CDU aber keine Hoffnung auf eine Kampfabstimmung im Parlament. Hier würden die Mechanismen des Koalitionsvertrages greifen. Die besagen unter anderem, dass SPD und Grüne nicht gegeneinander abstimmen werden. Und da die Grünen sich bislang in dieser Frage nicht bewegt hätten, werde es beim derzeitigen Nein zu der Novellierung bleiben.

Schäfer: CDU verwischt Trennlinie von Polizei und Geheimdienst

Die Grünen indes bleiben bei ihrer Position. Sicherheitslage und -gefühl seien das eine, Bürgerrechte und Freiheiten das andere. Deshalb müssten hierzu Entscheidungen gut abgewogen sein, erklärte hierzu Maike Schäfer am Dienstag auf Anfrage des WESER-KURIER. "Es bringt nichts, dass jetzt übers Knie zu brechen."

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Das verschärfte Polizeigesetze sofort zu mehr Sicherheit führten, sei ohnehin ein Trugschluss, wie man aus anderen Ländern wisse, in denen es weitaus mehr Überwachung gebe als in Deutschland. Es gelte, elementare Bürgerrechte zu schützen und dafür seien Expertenanhörungen genau der richtige Weg, um in eine breite gesellschaftliche Diskussion zu kommen.

Dem vorgelegten CDU-Entwurf erteilte Schäfer darüber hinaus eine Absage. Damit verwische die CDU die Trennlinie von Polizei und Geheimdienst. Insbesondere die darin vorgesehene Online-Durchsuchung, die nicht auf Terrorverdächtige begrenzt sei, gefährde aus Sicht der Grünen-Fraktion die Bürgerrechte und ist in dieser Form verfassungswidrig. "Das CDU-Polizeigesetz bedeutet Überwachung, Kontrolle und schränkt die Freiheit aller massiv ein", betonte Maike Schaefer. "Uns geht es um verantwortliche und umsichtige Lösungen für konkrete Probleme, aber nicht um den Überwachungsstaat à la CDU."

++ Dieser Artikel wurde am 26.06.18 um 15.03 Uhr aktualisiert. ++

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