Schwerpunkte Bildung und Wirtschaftsförderung

CDU stellt Gegenentwurf zum Senats-Haushalt vor

Die Fraktion der Bremer CDU hat am Dienstag, 23. Juni, vorgestellt, wie die Haushaltsgelder aus ihrer Sicht verteilt werden müssten. Schwerpunkte setzt sie dabei bei Bildung, Wirtschaftsförderung und Inneres.
23.06.2020, 12:39
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CDU stellt Gegenentwurf zum Senats-Haushalt vor
Von Nina Willborn

Einen Tag vor Beginn der Beratungen über den neuen Bremer Etat im Haushalts- und Finanzausschuss (Hafa) am Mittwoch, 24. Juni, und Donnerstag, 25. Juni, hat die Fraktion der CDU einen Gegenentwurf zu den Plänen des Senats vorgelegt. Diese seien „wenig substanziell, weder konkret noch kreativ“, kritisierte Carsten Meyer-Heder, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion und Landeschef der Christdemokraten. „Wir sind nicht so richtig begeistert.“ Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher, erklärte, die CDU werde den Haushaltsentwurf von SPD, Grünen und Linken, für den sich die Koalition aus seiner Sicht „viel zu viel Zeit gelassen habe“, ablehnen.

Erstmals seit 2010 präsentierte die CDU für einige Themenfelder konkrete eigene Vorschläge. Schwerpunkte setzt sie in einem zwölfseitigen Papier in den Bereichen Bildung, Klimaschutz, städtische Infrastruktur/Wirtschaftsförderung und Innere Sicherheit. Ihr zufolge sollen 300 zusätzliche Lehrer eingestellt werden und die Mittel des Sofortprogramms für digitale Lernmittel des Bundes vom Land verdoppelt werden, wie Investitionen in die Schulgebäude finanziert aus den bis zu 60 Millionen, die Bremen zu erwarten hat, wenn der Bund künftig die Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger übernimmt und Mehreinnahmen bei der Steuer 2019.

Für Investitionen in ÖPNV- und Wohnbauprojekte mit Schwerpunkt auf jungen Familien will die CDU den vom Senat geplanten „Auffangtopf“ in Höhe von 20 Millionen Euro nutzen. Die Justiz will die Fraktion unter anderem mit 20 zusätzlichen Stellen für Richter und Staatsanwälte stärken, dafür genutzt werden sollen in einigen Bereichen des Senatsentwurfs nach Meinung der CDU zu hoch angesetzte Zinsen.

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