Meyer-Heder stellt sich hinter das Projekt

Bremer CDU uneins über den OTB

CDU-Bürgermeisterkandidat Carsten Meyer-Heder hat sich für den Offshore Terminal Bremerhaven (OTB) ausgesprochen - anders als die CDU-Fraktion. Die OTB-Planung wird nach wie vor auch von der SPD favorisiert.
01.04.2019, 22:25
Lesedauer: 3 Min
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Von Peter Hanuschke und Florian Schwiegershausen

Beim Aufeinandertreffen der beiden Bürgermeisterkandidaten sorgte Carsten Meyer-Heder (CDU) am Montagabend für einen überraschenden Positionswechsel: Er steht voll hinter dem Offshore Terminal Bremerhaven (OTB) und damit im Widerspruch zur CDU-Fraktion. Denn die hatte jüngst klargestellt, dass sie statt des OTB die Planung für einen allgemeinen Schwerlasthafen favorisiert. Eingeladen zum Kandidatentreffen hatte die Bremische Hafenvertretung (BHV) und die Initiative Stadtbremische ­Häfen.

Herausforderer Meyer-Heder liegt mit dieser Meinung ganz auf SPD-Kurs. Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) machte im Verlauf der Diskussion deutlich, dass er und seine Fraktion nach wie vor den geplanten OTB umsetzen wollen. Sieling ist überzeugt davon, dass das 180 Millionen Euro teure Vorhaben, das jüngst vor dem Bremer Verwaltungsgericht weiterhin als nicht umsetzbar eingeordnet wurde, realisiert werden kann.

Gemeinsamkeit mit Sieling bezieht sich nur auf OTB

Dass Meyer-Heder den SPD-Weg in Sachen OTB für richtig hält, ist neu. Nach der Gerichtsentscheidung im Februar hatte sich die CDU-Fraktion deutlich gegen das OTB-Projekt ausgesprochen: An Offshore festzuhalten und den OTB an kleinere Bedarfe anzupassen, macht vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Bedeutung keinen Sinn. CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Röwekamp hatte das OTB-Urteil vom 7. Februar als Zäsur und Anlass für eine Neubestimmung bezeichnet. Der Senat habe die Planung schlampig und fehlerhaft begleitet und den OTB damit vor die Wand gefahren. Vernichtender könne ein Gerichtsurteil nicht ausfallen, sagte Röwekamp damals.

Den Hafen als Konsequenz kleiner zu bauen, lehnt die CDU-Fraktion ab. „Wir müssen das letzte große Hafenprojekt im Land Bremen realisieren und dafür die beschränkte Nutzung aufheben“, forderte Röwekamp. Eine Kaje für Schwerlast jeder Art könne das vom Gericht angemahnte öffentliche Interesse begründen, zumal auf der direkt angrenzenden Luneplate in den kommenden Jahren ein 250 Hektar großes Gewerbegebiet entwickelt werde.

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Die Gemeinsamkeit zwischen Meyer-Heder und Sieling bezog sich nur auf den OTB. Meyer-Heders Ziel, die Planung für einen Schwerlastkajen-Zugang im Fischereihafen parallel zum entstehenden Gewerbegebiet Luneplate aufzunehmen, erteilte Sieling eine Absage: Man könne nicht auf der einen Seite den OTB als große Lösung weiterverfolgen und parallel ein kleineres Projekt planen. „Das sieht so aus, als würden wir nicht an den OTB glauben, das kommt vor Gericht bestimmt nicht gut an.“

Wer von den etwa 150 Gäste im „Kelloggs-Building“ in der Überseestadt erwartet hatte, zu erfahren, welcher Kandidat die maritime Wirtschaft mit welchen Maßnahmen mittelfristig unterstützen möchte, wurde größtenteils enttäuscht. Die Aussagen blieben unkonkret, einige Themen wie etwa Güterverkehr wurden gänzlich ausgespart. Es war, obwohl es eigentlich nur um die Bereiche Hafen, Verkehr und Wirtschaft gehen sollte, mehr ein Mix von Themen, die im Wahlkampf eine Rolle spielen – etwa Kindergartenplätze oder die Bebauungspläne des Rennbahn-Areals. Dafür, dass die maritime Wirtschaft zu den Jobmotoren in Bremen zählt – jeder fünfte Arbeitsplatz hängt direkt oder indirekt im Land von den Häfen in Bremerhaven und Bremen ab – fehlte es an zukunftsfähigen Vorschlägen.

"Der Hafen bleibt Hafen"

Dass beide Kandidaten aus unterschiedlichen Lagern kommen, das wurde vor allem beim Thema Neustädter Hafen deutlich: „Der Hafen bleibt Hafen“, stellte Sieling klar. Es gebe in Woltmershausen genügend andere Stellen, die für eine Wohnbebauung geeignet seien. Da brauche man nicht diese „Spielerei“.

Damit meinte er das Vorhaben von Meyer-Heder, ein Gutachten in Auftrag zu geben, das künftige Nutzungsvarianten des Neustädter Hafens untersucht. Hintergrund ist, dass der Pachtvertrag zwischen der Stadt und der BLG-Logistics Group 2027 ausläuft. Meyer-Heder kann sich durchaus vorstellen, dass das gesamte Gebiet künftig anders genutzt wird.

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Es gebe die Option, dass dort ein neues zentrumsnahes Wohngebiet entstehe, eine Mischnutzung aus Wohnen und Gewerbe oder aber die gewerbliche Weiternutzung in erster Linie als Hafen. „Wir sprechen über Alternativen. Den Hafen werden wir nicht einfach zuschütten“, beruhigte Meyer-Heder. „Man muss darüber natürlich mit den Akteuren der Hafenwirtschaft reden. Ich verspreche, dass wir im Neustädter Hafen nichts gegen die Interessen der Hafenwirtschaft unternehmen ­werden.“

Auch wenn Meyer-Heder beim OTB von der Meinung seiner Fraktion abweicht, hat er zumindest die Handelskammer Bremer in dieser Beziehung hinter sich: Sie hat am Montag ihre Erwartungen an die Politik für die kommende Bürgerschaftswahl formuliert: Danach soll am OTB festgehalten werden, weil dieser Hafen in Verbindung mit den Gewerbegebieten von elementarer Bedeutung sei. Das Gerichtsurteil ermögliche, an der Planung nachzubessern. Und das sollte auch geschehen, weil bei der Planung für einen Schwerlasthafen von vorn beginnen werden müsste. Das würde viel zu lange dauern, so die Handelskammer.

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