Beschluss am Landgericht

Chats dürfen als Beweismittel verwendet werden

Die von der französischen Polizei „geknackten“ verschlüsselten Chats von Drogenhändlern dürfen vor Gericht als Beweise verwendet werden. Ein Beschluss am Landgericht mit Signalwirkung.
27.03.2021, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Chats dürfen als Beweismittel verwendet werden
Von Ralf Michel
Chats dürfen als Beweismittel verwendet werden

Der 30-jährige Angeklagte bei der Prozesseröffnung am 1. März.

Christina Kuhaupt

Die Beweise gegen einen Drogenhändler, die auf das Knacken verschlüsselter Encrochat-Daten durch IT-Spezialisten der französischen Polizei zurückgehen, dürfen im Drogenprozess gegen einen 30-jährigen Bremer vor dem Landgericht verwendet werden. Diesen Beschluss verkündete am Freitagmorgen der Vorsitzende Richter des Verfahrens. Eine Entscheidung mit Signalwirkung: In Bremen laufen derzeit noch zwei weitere Drogenprozesse gegen insgesamt sieben Angeklagte, die auf den abgehörten Daten basieren. Auch hier hatten die Verteidiger deren Verwertungsverbot vor Gericht beantragt.

Encrochat, von den Ermittlungsbehörden als „Whatsapp für Kriminelle“ bezeichnet, ist ein Messengerdienst, der bis 2020 als abhörsicher galt. Dann gelang es der französischen Polizei, unbemerkt eine Software auf den Server des Unternehmens zu spielen. Drei Monate lang hatten die Ermittlungsbehörden Zugriff auf die gesamte Kommunikation der Encrochat-Nutzer. Über 30.000 Telefone in 122 Ländern sollen auf diese Weise abgehört worden sein. Was im Anschluss europaweit zu mehr als 1000 Festnahmen und zahllose Prozesse gegen mutmaßliche Drogenhändler führte - drei davon auch in Bremen.

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Die Verteidiger der Angeklagten in den drei Bremer Prozessen beantragten unisono, die Inhalte von Gesprächen, Chats und Bildern vor Gericht nicht als Beweise zu verwerten. Die Telefone von Tausenden Encrochat-Nutzern seien ohne jeden konkreten Verdacht angezapft worden, sozusagen wahllos ins Blaue hinein. Dies sei mit deutschem Recht nicht zu vereinbaren, verstoße zudem gegen europäische Grundrechte, weshalb die Prozesse in Bremen bis zu einer Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ausgesetzt werden müssten.

Das Gericht in dem Drogenprozess gegen einen 30-jährigen Bremer folgte dieser Argumentation nicht. Die Datenerhebung sei nicht auf Betreiben von deutschen Justizbehörden erfolgt, sondern auf Anordnung französischer Richter, erläuterte der Vorsitzende Richter am Freitagmorgen. Im Übrigen teile man auch nicht die Auffassung, dass die Franzosen anlasslos, willkürlich und verdachtsunabhängig vorgegangen seien. Vielmehr seien die Ermittlungen begründet durchgeführt worden. Der Verwertungswiderspruch der Verteidigung wurde zurückgewiesen, sämtliche abgehörte Kommunikationsinhalte dürfen vor Gericht eingeführt werden.

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Davon allerdings gibt es in diesem Verfahren ganze Berge, zumeist in Form von Chatprotokollen. Diese, wie es eigentlich üblich wäre, vor Gericht zu verlesen, würde aus Sicht des Gerichts jeden Rahmen sprengen, weshalb die Kammer das sogenannte Selbstleseverfahren anordnete: Die Verfahrensbeteiligten sollen die Encrochat-Dateien in Heimarbeit selbst durchlesen. Und eine Reihe weiterer Dokumente gleich dazu, wie etwa die Datenlieferungsberichte, die Übersetzung diverser Ermittlungsprotokolle der französischen Gendarmerie oder auch die Übersetzungen der von französischen Ermittlungsrichtern genehmigten Computerdateien-Abfangeinrichtungen. Bis zum 22. April sollen diese Dokumente im Selbstleseverfahren zur Kenntnis genommen werden.

Am Freitag sorgte diese Anordnung sogleich für den nächsten Widerspruch der Verteidigung. Das Selbstleseverfahren sei nur in Ausnahmefällen als pragmatisches Hilfsmittel gedacht, argumentierte die Verteidigung. Hier nun zu einem schriftlichen Verfahren überzugehen und damit sogar den Tatschuldnachweis zu erbringen, widerspreche dem Gebot von Mündlichkeit und Unmittelbarkeit in einer Hauptverhandlung. Hunderte von Chats würden sozusagen nur im Geheimen behandelt, ohne dass die Öffentlichkeit davon etwas höre. „Und zack, dann kommt am Ende irgendwann das Urteil.“

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Zumindest die entscheidenden Stellen in den abgehörten Chats müssten im Gerichtssaal zur Sprache kommen, forderte die Verteidigung. „Da kann man nicht sagen, lest euch das einfach durch.“ Hierzu wiederum signalisierte der Vorsitzende Richter schon vor der Entscheidung der Kammer über den Widerspruch Bereitschaft. Die sichergestellten Bilder seien ausdrücklich von der Anordnung zum Selbstleseverfahren ausgenommen. Sie würden in der Verhandlung per Beamer auf einer Leinwand betrachtet. Und im Zuge der Vernehmung von Zeugen sicher auch eine ganze Reihe von Chats.

Die Verhandlung wird am 12. April um 11 Uhr fortgesetzt.

Info

Zur Sache

Selbstleseverfahren

In Strafverfahren gilt das Unmittelbarkeitsprinzip: Richter sollen ihre Entscheidungen ausschließlich darauf stützen, was während der Hauptverhandlung im Gerichtssaal ausgesagt oder vorgelesen wurde, "eingeführt" nennen dies die Juristen. Eine Ausnahme davon ermöglicht der § 249, Absatz 2 der Strafprozessordnung, über das sogenannte Selbstleseverfahren. "Eine große Erleichterung, wenn es viele Dokumente gibt", sagt hierzu Jan Stegemann, Sprecher des Landgerichts. Bei einer verschriftlichten Telefonüberwachung müssten zum Beispiel unter Umständen 500 Seiten von vorne bis hinten im Gerichtssaal vorgelesen werden, um sie verwerten zu dürfen. "Im Selbstleseverfahren kann man das Ganze vereinfachen, allen Beteiligten, darunter auch die Schöffen, einen Stapel Kopien in die Hand drücken und als Hausaufgabe aufgeben, dass ganze bis zu einem Stichtag zu lesen. , erläutert der Gerichtssprecher. "Danach gilt dann der gesamte Stapel so als eingeführt, als wenn er vorgelesen worden wäre."

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