Bremen verschiebt Ausgaben Finanzpolitiker stopfen Haushaltsloch

100 Millionen Euro muss Bremen im laufenden Jahr einsparen, damit der Haushaltsrahmen nicht gesprengt wird. Das Sparpaket hat am Dienstag die parlamentarischen Hürden genommen, doch es gab deutliche Kritik.
12.07.2022, 19:41
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Finanzpolitiker stopfen Haushaltsloch
Von Jürgen Theiner

Bremen hat das Loch im Haushalt 2022 vorerst gestopft – ob die Fäden halten, ist im politischen Raum allerdings sehr umstritten. Das wurde am Dienstag im Haushalts- und Finanzausschuss (Hafa) der Bürgerschaft deutlich. Wie berichtet, hatte der Senat im vergangenen Jahr bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2022/23 den Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben dadurch bewerkstelligt, dass für 2022 eine sogenannte globale Minderausgabe eingeplant wurde. Darunter versteht man eine Art Sparvorgabe, die im Vollzug des Haushalts noch erbracht werden muss. Höhe: rund 100 Millionen Euro.

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