Streit um Unterlassungserklärung

Bremer Ex-AfD-Funktionär siegt gegen Partei

Der Landesvorstand der Bremer AfD hat vor dem Landgericht im Streit mit einem früheren Funktionär eine Niederlage einstecken müssen. Es ging um die Forderung nach einer Unterlassungserklärung.
19.10.2018, 07:57
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Bremer Ex-AfD-Funktionär siegt gegen Partei
Von Jürgen Theiner

Juristischer Etappensieg für den früheren AfD-Funktionär Frank Regener: Der ehemalige Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes West muss voraussichtlich keine Unterlassungserklärung unterschreiben, wie es der AfD-Landesverband von ihm gefordert hatte. Das hat die Vorsitzende Richterin am Donnerstag zum Abschluss einer Verhandlung am Landgericht angekündigt. Ein schriftliches Urteil wird es erst am 8. November geben.

Regener war im Oktober 2017 aus der Partei ausgetreten, weil der Bremer Landesverband aus seiner Sicht zu weit nach rechts abgedriftet war. Auf der Website seines Kreisverbandes hatte Regener dem Landesvorstand um Frank Magnitz vorgeworfen, sich mit extrem rechten Gruppierungen wie der Patriotischen Plattform, der Identitären Bewegung und auch den Bürgern in Wut gemein zu machen. Die Bürger in Wut forderten von Regener eine Unterlassungserklärung, die er auch abgab. Gegenüber der AfD war er dazu jedoch nicht bereit. Die Partei zog ihn daraufhin vor den Kadi. Das Landgericht ließ am Donnerstag jedoch durchblicken, dass die AfD sowohl aus formalen als auch aus inhaltlichen Gründen nicht damit rechnen könne, dass ihrem Anspruch auf eine Unterlassungserklärung stattgegeben wird.

Dem WESER-KURIER erklärte Magnitz, die Partei werde in Berufung gehen, sobald das Urteil schriftlich vorliegt.

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