Neue Logik für Pflegeversicherung

Bremer Experte begrüßt Reformvorschlag von Spahn

Der Bremer Experte Heinz Rothgang begrüßt Spahns Reformvorschläge für die Finanzierung der Pflege, auch wenn Betroffene anfänglich wohl nur wenig profiteren. Entscheidend sei der Systemwechsel.
14.10.2020, 05:00
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Von Timo Thalman
Bremer Experte begrüßt Reformvorschlag von Spahn

Heinz Rothgang ist Professor für Gesundheitsökonomie an der Universität Bremen und leitet dort die Abteilung "Gesundheit, Pflege und Alterssicherung" im Socium Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik.

David Ausserhofer

Gesundheitsminister Jens Spahn plant, die von Pflegebedürftigen oder ihren Angehörigen aufzubringenden Kosten für die stationäre Pflege künftig zu begrenzen. Sein Vorschlag sieht höchstens 700 Euro Eigenanteil pro Monat vor, die zudem höchstens drei Jahre lang zu zahlen sind. „Das wären maximal 25.200 Euro. Zwar bleibt die Pflegeversicherung auch dann eine Teilkaskoversicherung, aber der Eigenanteil wird berechenbar“, warb der Minister im Interview mit der „Bild am Sonntag“ für sein Konzept.

Der Bremer Pflegeexperte Heinz Rothgang begrüßt die Idee ausdrücklich. „Die gesetzliche Deckelung des Eigenanteils erfüllt eine langjährige Forderung von uns: Den sogenannten Sockel-Spitze-Tausch“, sagt der Gesundheitsökonom und Leiter der Arbeitsgruppe Gesundheit, Pflege und Alterssicherung am Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik der Universität Bremen. „Das wäre ein echter Systemwechsel für die Pflegeversicherung.“

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Denn nach dem bisherigen Prinzip tragen stets die Pflegebedürftigen die steigenden Kosten, weil der Anteil der Pflegeversicherung durch feste Beträge gedeckelt ist, die sich seit 2017 auch nicht mehr geändert haben. Für jemandem mit Pflegegrad zwei gibt es seitdem zum Beispiel 770 Euro pro Monat dazu, im teuersten Fall mit Pflegegrad fünf überweist die Pflegeversicherung 2005 Euro pro Monat. Die Beträge sind unabhängig von den tatsächlichen Pflegesätzen.

Die Gesamtkosten sind zudem höher, weil bei der stationären Pflege nicht nur die reinen Pflegekosten eine Rolle spielen. Zusätzlich zahlen die Heimbewohner für Unterbringung und Verpflegung sowie eine sogenannte Investitionspauschale. Letztere sind anteilige Kosten, die der Heimbetreiber für die Gebäudemiete oder -finanzierung, für Instandhaltungskosten oder ähnliche Ausgaben auf die Heimbewohner umlegen darf.

Reinhard Leopold, Bremer Regionalbeauftragter des Biva Pflegeschutzbunds, einer Interessenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen, kritisiert, dass sich in dieser Investitionspauschale bei privaten Heimbetreibern häufig die anvisierten Unternehmensgewinne verbergen. „Als Pflegebedürftiger erfahren sie nur die Endsumme, aber nicht, wie sich die Investitionskosten zusammensetzen“, sagt Leopold.

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Arnold Knigge, ehemaliger Bremer Staatsrat für Arbeit und Soziales und heute ehrenamtlicher Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der Wohlfahrtsverbände in Bremen, erinnert daran, dass die Investitionskosten für die Heimbewohner ohnehin erst nach und nach zum Kostenfaktor geworden sind. „Ursprünglich lagen diese Kosten bei den Bundesländern, die die Aufgabe haben, für die Infrastruktur der Pflege zu sorgen und ausreichend Heimplätze bereitzustellen.“ Doch seit gut 20 Jahren hätten sich alle Länder aus dieser Verpflichtung verabschiedet.

So kommt es, dass die durchschnittliche Zuzahlung für einen Platz im Pflegeheim in Bremen nach Berechnungen des Verbandes der Ersatzkassen in Deutschland (VDEK) aktuell bei 1959 Euro liegt. Davon entfallen 788 Euro auf Unterkunft und Verpflegung und 529 Euro auf die Investitionskosten. Der Eigenanteil für die Pflegeanwendungen sind die übrigen 642 Euro. Bremen liegt damit unter dem Bundesdurchschnitt von insgesamt 2015 Euro, davon 786 Euro für die Pflege.

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Bei diesen Pflegeanteilen handelt es sich seit 2017 um den sogenannten einrichtungs-einheitlichen Eigenanteil (EEE), der laut Gesetz für alle Pflegebedürftigen von Pflegegrad zwei bis fünf im selben Pflegeheim gleich hoch ist. Allerdings unterscheiden sich der EEE wie auch die anderen Posten des Eigenanteils für eine stationäre Pflege je nach Pflegeheim. Die Durchschnittswerte können im Einzelfall darum auch deutlich überboten werden. In Bremen sind auch monatliche Zuzahlungen von 2500 bis 2900 Euro dokumentiert.

Zur Einordnung: Die theoretisch erreichbare Höchstrente liegt derzeit bei 3139 Euro, der tatsächliche Rentendurchschnitt allerdings bei 1148 Euro. Reichen Rente und finanzielle Reserven nicht aus, sind Pflegebedürftige auf das Sozialamt angewiesen, um die Kosten für die Pflege im Heim zahlen zu können. In Bremen sind nach Angaben des Sozialressorts rund 2000 Bewohner von Pflegeheimen Empfänger solcher Sozialleistungen. Das ist knapp ein Drittel aller Heimbewohner. „Dafür wenden wir jährlich etwa 26 Millionen Euro auf“, sagt Bernd Schneider, Sprecher der Sozialsenatorin.

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Seine Behörde hat auch schon ausgerechnet, wie sich Spahns Vorschlag, den Eigenanteil auf 700 Euro zu begrenzen, darauf auswirken würde. „Da kämen wir insgesamt nur auf einen sechsstelligen Einsparungs-Betrag.“ Der Grund: Für jeden, der weniger als 700 Euro Eigenanteil bezahlt, ändert sich durch die geplante Reform nichts. Und bei einem durchschnittlichen Eigenanteil von 642 Euro ist das die Mehrzahl der Betroffenen.

Daran setzt auch die Kritik an Spahns Vorschlag an, der zum einen allein den Eigenanteil an der Pflege begrenzt, die übrigen Posten aber unberührt lässt. Und der zum anderen mit den 700 Euro die Zuzahlung bundesweit im Durchschnitt um nur 86 Euro pro Monat senkt. Das sieht auch Rothgang so und lobt dennoch Spahns Initiative.

„Wir bekommen dadurch endlich eine andere Logik ins System der Pflegeversicherung.“ Damit ergäben sich für die künftige Ausgestaltung neue Stellschrauben. „Die jetzt konkret genannten Zahlen sind für mich fast technische Details“, sagt Rothgang. Bei den künftig zu erwartenden Kostensteigerungen der Pflegesätze sei die Systemumkehr entscheidend, die Eigenanteile zu begrenzen und nicht mehr den Versicherungsanteil.

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Zur Sache

Steueranteil soll steigen

Wenn die Eigenanteile der Pflegebedürftigen gedeckelt werden, sodass sie im Einzelfall sofort sinken und Kostensteigerungen in jedem Fall zulasten der Pflegeversicherung gehen, müsste in der Logik des Systems die Versicherungsbeiträge von aktuell 3,05 Prozent des Gehalts und damit die Lohnnebenkosten steigen. Weil die Bundesregierung den Gesamtanteil der Sozialversicherung inklusive Arbeitgeberanteil unter 40 Prozent halten will, sieht der Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn aber einen Steuerzuschuss von rund drei Milliarden Euro für die Pflegekasse vor. Das ist nach Einschätzung Heinz Rothgangs großzügig bemessen. „Bei etwa 800 000 Heimbewohnern mit einer durchschnittlichen Einsparung von 86 Euro pro Monat kommt man auf rund 825 Millionen Euro zusätzlicher Kosten im Jahr.“

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