Personal fehlt noch Bremer Fachdienst Teilhabe für Menschen mit Behinderung

Wie weit ist Bremen bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes? Wo hakt es noch? Jetzt hat sich der neue Fachdienst Teilhabe den Bremer Sozialpolitikern vorgestellt und Fragen beantwortet.
16.01.2020, 20:08
Lesedauer: 2 Min
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Bremer Fachdienst Teilhabe für Menschen mit Behinderung
Von Carolin Henkenberens

Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG), das Menschen mit Behinderung mehr Selbstbestimmung ermöglichen soll, geht voran. In Bremen wird dafür derzeit ein neuer Fachdienst Teilhabe aufgebaut, dessen Arbeitsweise am Donnerstag in der städtischen Sozialdeputation der Bremischen Bürgerschaft vorgestellt wurde. In diesem Fachdienst, der zum Amt für Soziale Dienste gehören soll, werden künftig etwa 4460 Menschen mit Behinderung unterstützt. Dort können sie sogenannte Teilhabeleistungen beantragen, die sie im Alltag oder Beruf unterstützen.

Das können technische Geräte, persönliche Assistenzen oder andere Hilfsmittel sein. Ein zentrales Anliegen des BTHG ist, diese Eingliederungshilfen für Menschen mit körperlichen, geistigen oder psychischen Einschränkungen von den Leistungen für Grundbedürfnisse wie Lebensunterhalt oder Unterkunft zu trennen. So sollen Menschen zum Beispiel die Kosten für ihre Heimunterbringung nun über ihr eigenes Konto selbst zahlen – zuvor floss das Geld direkt vom Staat an die Träger. Auch sollen sich diese Unterstützungen noch besser an den Bedürfnissen orientieren und nicht am Angebot.

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Großer Aufwand für Neuaufstellung

Für diese Umstrukturierung ist ein enormer Aufwand nötig. Deswegen erklärte Ralf Müller-Kempf, Leiter des neuen Fachdienstes Teilhabe, in der Sitzung: „Wir haben keinerlei Erfahrungswerte, und dafür sind wir gut aufgestellt.“ Odette Grothe, Fachkoordinatorin im Fachdienst, berichtete, dass die Menschen mit Behinderung von einem Ansprechpartner betreut werden sollen, damit sie ihre Lebensgeschichte nicht jedem Sachbearbeiter neu erzählen müssen. Daher gibt es ein zentrales Eingangsmanagement, mit dem die Menschen beraten und ihre Anträge an die Fachreferate weitergeleitet werden sollen. Zusätzlich gibt es neue Bezeichnungen für die Mitarbeitenden, sie heißen Teilhabeplaner, Leistungskoordinator und Rehakoordinator.

Auch organisatorisch ist der neue Fachdienst eine Herausforderung. Derzeit läuft der Einzug in die Faulenstraße 14-18, einige Abteilungen sitzen jedoch im Sozialzentrum Mitte, weil das Gebäude in der Faulenstraße zu klein ist. Ab August wird der Fachdienst in der Überseestadt in einem barrierefreien Neubau untergebracht sein, der nicht nur rollstuhlgerecht, sondern auch für Blinde und Gehörlose einfach zu erreichen ist. Der Landesbehindertenbeauftragte, Joachim Steinbrück, lobte: „Die Grundstruktur finde ich gut.“

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Zu wenig Personal

Doch noch immer fehlt Personal. Wie aus der Deputationsvorlage für die Fachpolitiker hervorgeht, waren am 15. Januar 2020 von den 97 für den Fachdienst Teilhabe vorgesehenen Vollzeitstellen 64,5 besetzt. Dies entspricht einer Quote von knapp 67 Prozent. Von den besetzten Stellen handelt es sich jedoch nur um 17 Neueinstellungen. 47,5 Stellen sind durch interne Verlagerungen vergeben worden. Im Amt für Soziale Dienste fehlen deshalb nun zehn Stellen, wie Staatsrat Jan Fries anmerkte.

Der Abgeordnete der Linkspartei, Olaf Zimmer, fragte, inwiefern sich diese Verlagerung auf die Arbeit in den Ämtern für Soziale Dienste auswirke. Mehr als 2000 Überstunden hätten seine Mitarbeiter angehäuft, erläuterte Frank Nerz, Leiter des Amts für Soziale Dienste. Nerz gab zu, dass es nun öfter Schließzeiten gebe, dann also keine offene Sprechstunde stattfinde. Deshalb, betonte Fries, sei es auch weiterhin erforderlich, dass der Senat bei den Haushaltsverhandlungen die zweite Tranche mit 37 Vollzeitstellen freigibt. Im März 2019 hatte der Senat schon 33 Stellen bewilligt. Die Verhandlungen über die finanzielle Ausstattung der einzelnen Ressorts für die Jahre 2020/21 laufen bekanntlich.

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