Landesparteitag Schäck will die Bremer FDP in die Regierung führen

Nach dem erklärten Rückzug von Fraktionschefin Lencke Wischhusen aus der Politik will nun der Landesvorsitzende Thore Schäck Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl 2023 werden.
09.04.2022, 13:26
Lesedauer: 2 Min
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Schäck will die Bremer FDP in die Regierung führen
Von Joerg Helge Wagner

"Wir wollen 2023 in die Regierungsverantwortung", sagte FDP-Landeschef Thore Schäck auf dem Landesparteitag am Samstag - und klärte unmittelbar darauf auch die Frage nach der Spitzenkandidatur: "Ja, ich stehe bereit." Die 60 Delegierten feierten ihn dafür mit stehenden Ovationen, denn Fraktionschefin Lencke Wischhusen hatte vor Kurzem ihren geplanten Rückzug aus der Politik erklärt.

Dass Schäck tatsächlich zum Spitzenkandidaten gekürt wird, scheint nur noch eine Formsache zu sein: Mitbewerber sind nicht in Sicht. Zudem wurde der 37-jährige Betriebswirt und Unternehmer mit 59 von 60 Stimmen als Landesvorsitzender wiedergewählt. Seine beiden Stellvertreter - Parteisprecherin Bettina Schiller und der Bundestagsabgeordnete Volker Redder - erhielten mit 52 und 53 Ja-Stimmen ebenfalls solide Wiederwahlergebnisse.

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Zuvor hatte Schäck die Delegierten in der Bel Ètage am Brill auf das Wahljahr 2023 eingeschworen. Bekenntnisse zum Krieg in der Ukraine machten den Auftakt: Russlands Präsident Wladimir Putin sei ein "Despot, Tyrann und Kriegsverbrecher", der nicht an einen Verhandlungstisch gehöre, sondern vor ein internationales Tribunal in Den Haag. Russland müsse man so schnell wie möglich isolieren und die Wirtschaftsbeziehungen abbrechen. Der Krieg zeige zudem, dass die politischen Rahmenbedingungen, wie man sie in Deutschland vorfinde, nicht selbstverständlich seien. "Und wir machen in Bremen zu wenig daraus", folgte die Überleitung zur Landespolitik. Schäck attackierte den rot-grün-roten Senat auf den drei Themenfeldern Bildung, Verkehr und Wirtschaft.

Die aktuelle bremische Bildungspolitik nannte er einen "Verrat an den Kindern", soziale Probleme seien die Folge. "Stetig steigende Sozialausgaben sind kein Ausdruck erfolgreicher sozialer Politik, sondern ein Eingeständnis, dass vorher etwas schiefgegangen ist." Widersprüche sieht Schäck auch in der Verkehrspolitik: "Der Senat will eine autofreie Innenstadt und verursacht überall Staus." Die reichten auf der umgebauten Martinistraße abends bis zum Osterdeich.

Als Beispiel einer verfehlten Wirtschaftspolitik nannte der FDP-Chef schließlich ein Unternehmen am Flughafen, das Firmen- und Privatflugzeuge betreut. Die sehr erfolgreiche Firma bemühe sich seit zwölf Jahren um ein freies Grundstück neben ihrem Hangar, um expandieren zu können. "Aber das ist politisch nicht gewollt, die Regierung findet Privatflugzeuge doof, auch wenn sie für qualifizierte Jobs sorgen."

Als erklärte Ziele für das Wahljahr 2023 nannte Schäck auch, die Regierungsbeteiligung in Bremerhaven zu verteidigen. Zudem wollen die Liberalen in jedem Beirat vertreten sein, möglichst in Koalitionsstärke.

Zumindest materiell und personell scheinen die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Wahlkampf erfüllt zu sein. Schäck freute sich über 160 Neumitglieder und die höchste Mitgliederzahl seit 20 Jahren. Schatzmeister Peter Bollhagen verkündete, dass die Bilanz für 2021 um rund 68.000 Euro über dem Plan liegt. Dies liege neben den Neumitgliedern an vielen Spenden und einer "deutlich verbesserten Beitragsdisziplin". Schäcks Vorgänger Hauke Hilz quittierte dies so: "ich habe keine Angst vor dem Wahlkampf - ich glaube, andere müssen jetzt Angst vor uns haben."

Inhaltlich wurde unter anderem auch noch ein Dringlichkeitsantrag des Landesvorstands und des Fachausschusses Wirtschaft/Arbeit/Finanzen mit dem Titel "Innenstadt befreien" beraten und angenommen. Darin wird gefordert, die Straßenbahn aus der Obernstraße zu verlegen, jedoch nicht in die parallel verlaufende Martinistraße. Die Liberalen favorisieren eine große Lösung unter Einbeziehung der Westerstraße in er Neustadt und kleiner E-Busse. Zudem soll die Haltestelle auf der Domsheide in die Balgebrückstraße verlegt werden, um das Schnoor-Viertel besser anzubinden.

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