Land Bremen und Stadtgemeinden

Bremer FDP-Fraktion fordert saubere Dienstfahrzeuge

Das Land Bremen und seine Stadtgemeinden könnten „Impulsgeber“ bei der Nutzung alternativer Fahrzeugantriebe sein, meint die FDP-Bürgerschaftsfraktion – Wirtschaftlichkeit vorausgesetzt.
03.08.2019, 19:30
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Bremer FDP-Fraktion fordert saubere Dienstfahrzeuge
Von Justus Randt
Bremer FDP-Fraktion fordert saubere Dienstfahrzeuge

Das Land Bremen und seine Stadtgemeinden könnten mit fortschrittlichen Fahrzeugen „als Gestalter und Impulsgeber für weniger verkehrsbezogene CO2- und Schadstoffemissionen auftreten“, meint die FDP-Fraktion.

Jan Woitas/DPA

Womit bewegen sich Bremens Regierung, Behörden und Verwaltung so klimaneutral wie möglich? Eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft an den Senat wirft eine der ganz großen Zukunftsfragen auf: Wie werden wir in Zukunft mobil sein? Im Detail sind es 23 Fragezeichen, die markieren, was die FDP umtreibt auf dem angestrebten Weg zum „nachhaltigen Fuhrparkmanagement des Landes Bremen und der Stadtgemeinden“. Der Titel des dreiseitigen Papiers ist bereits das Statement: „Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), Carsharing sowie Wasserstoff- und Elektromobilität für die Mobilitätsbedarfe nutzen.“

Die Freidemokraten, die jüngst im Bürgerschaftswahlkampf das Bild Bremens und Bremerhavens als Autostädte hochgehalten hatten, greifen nun das Schlagwort Mobilitätswende auf: Diskussionen über „Fahrverbote, Emissionen, Treibhausgase und alternative Antriebe sowie CO2-Bepreisung sorgen immer wieder für Verunsicherung im Verkehrsbereich“, stellen die Abgeordneten Thore Schäck, Hauke Hilz, Magnus Buhlert und die Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner fest. „Eine nachhaltige Verkehrswende mit erneuerbaren Antriebsarten“ werde vielfach auch im Land Bremen diskutiert und gefordert.

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Bremen und seine Stadtgemeinden „haben die Entscheidungshoheit über ihren Fuhrpark und treten am Markt als Beschaffungsorgan auf“, stellt die Fraktion in ihrer Anfrage fest. So könnten Elektromobilität und Brennstoffzellenantriebe gefördert werden. Land und Städte könnten mit einem nachhaltigen „Fuhrparkmanagement der Behörden und öffentlichen Verwaltungen, der Beteiligungsgesellschaften, Eigenbetriebe sowie Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts“ sogar eine Vorbildfunktion einnehmen und „als Gestalter und Impulsgeber für weniger verkehrsbezogene CO2- und Schadstoffemissionen auftreten“.

Zunächst aber soll der Senat ermitteln („bitte jeweils für die einzelnen Behörden und öffentlichen Unternehmungen und für die Beteiligungen aufschlüsseln“), wie hoch der aktuelle Gesamtkraftfahrzeugbestand des Landes Bremen und der Stadtgemeinden ist, einschließlich Polizei und Feuerwehr: „Wie viele Kraftfahrzeuge der Behörden, inklusive der Beteiligungsgesellschaften, Eigenbetriebe und der Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts des Landes Bremen und der Stadtgemeinden sind derzeit mit Otto­motoren, Dieselmotoren, Hybridmotoren, reinen Elektromotoren, Wasserstoffantrieben (Brenn­stoffzellen) sowie Erdgasmotoren ausgestattet?” Auch dies jeweils aufgeschlüsselt. Weitere Fragen zum Bestand gelten Sonderfahrzeugen und dem Mengenanteil an den Abgasnormen („Euro 1 bis Euro 6d“).

Bremen hat den saubersten Fuhrpark

Es ist noch kein Jahr vergangen, seit der Dienstwagen-Check der Deutschen Umwelthilfe Bremen zum Spitzenreiter unter den Bundesländern kürte: für den saubersten Fuhrpark überhaupt. Bürgermeister und Umweltsenator waren mit Hybrid-Plug-in-Fahrzeugen unterwegs – wenn sie nicht Fahrrad, Bus oder Bahn fuhren. Für das Fahrzeugmodell wurde ein „realer“ Ausstoß von 171 Gramm Kohlendioxid (CO2) pro Kilometer angegeben. Sozialsenatorin Anja Stahmann verzichtet auf einen Dienstwagen und nutzt Carsharing.

Die kleine Anfrage vom vergangenen Mittwoch hat derzeit den Status der vorläufigen Drucksache, die erst noch „redaktioneller Prüfung und inhaltlicher Erschließung“ bedarf, um als Landtagsdrucksache betrachtet zu werden. „Es wird länger dauern, das in allen Ressorts abzufragen“, vermutet die stellvertretende Senatssprecherin Dagmar Bleiker, nach einer ersten Inaugenscheinnahme der „umfangreichen Anfrage“. Die Beschaffung ist dezentral geregelt – und liegt in der Hand der jeweiligen Senatsressorts.

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Denn die Bestandsermittlung ist nicht alles. Der FDP geht es auch darum, den „Mobilitätsbedarf“ und die „Einsatzstruktur des Fuhrparks“ feststellen zu lassen: Welche Strecken werden von „Standardfahrzeugen“ zurückgelegt? Wie hoch ist die Auslastung der Dienstwagen? Wie viele Neu- und Ersatzbeschaffungen sind 2019 bis 2023 geplant, welche Antriebe haben sie – und um wie viele Fahrzeuge will der Senat die Flotte in diesem Zeitraum verkleinern? Ist es geplant, Carsharing und Bikesharing zu nutzen? All das fragt sich die FDP-Fraktion und will außerdem – unter anderem – wissen, wie viele Autos so durch Dienstfahrräder und die Nutzung von Bussen und Bahnen „wirtschaftlich ersetzt“ werden können.

Bis die Antworten vorliegen, ist Gelegenheit, in die fernere Zukunft zu blicken, die laut rot-grün-roter Koalitionsvereinbarung einen „Fußverkehrsetat“ verheißt. Eine kleine Verbeugung vor der Königin der klimaneutralen Fortbewegungsarten. Die Rückschau in die jüngere Vergangenheit ruft in Erinnerung, dass FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner im Wahlkampf glaubte, mit ihrem hochmotorisierten PS-Boliden konventionellen Antriebs punkten zu können.

Weiter zurückgeschaut wird deutlich, dass Bremen eine ruhmreiche Vergangenheit hat, was Elektrofahrzeuge angeht: Vor rund 100 Jahren waren die Hansa-Lloyd-Werke in Ha­stedt einer der größten Elektromobil-Hersteller in Deutschland. Unter anderem sind Exemplare im Historischen Museum Bremerhaven zu sehen – und im Fischereihafen, einem ihrer früheren Einsatzorte als Eiswagen in den Fischauktionshallen.

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