FDP-Landesparteitag Bremer FDP nimmt zweistelliges Ergebnis ins Visier

Auf dem FDP-Landesparteitag am Mittwochabend präsentierte Spitzenkandidatin Lencke Steiner sich kämpferisch und selbstbewusst für die Bürgerschaftswahl. Die Bremer FDP wünscht sich demnach ein zweistelliges Ergebnis.
06.03.2019, 22:22
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Bremer FDP nimmt zweistelliges Ergebnis ins Visier
Von Norbert Holst

Die Rollen auf dem FDP-Landesparteitag am Mittwochabend waren klar verteilt: Spitzenkandidatin Lencke Steiner motivierte mit viel Elan, Landesvorsitzender Hauke Hilz präsentierte die Schwerpunkte des Wahlprogramm-Entwurfs – und 120 Änderungsanträge zeigten, dass die Partei recht munter ist.

Steiner präsentierte sich kämpferisch und selbstbewusst für die Bürgerschaftswahl. Sie glaubt an eine Wechselstimmung: „Die Stadt will, dass etwas Neues passiert.“ Es sei der „historische Punkt“ gekommen, an dem die SPD in Bremen aus dem Rathaus fliegen könne. Allerdings sieht sie im Zweikampf zwischen SPD und CDU auch eine potenzielle Gefahr für die FDP. „Wir dürfen im Kampf der Giganten nicht untergehen“, warnte die Spitzenkandidatin.

Konträr zur Politik des rot-grünen Senats

Und so machte sie den Delegierten und Gästen jede Menge Mut. „Lasst uns rausgehen, lasst uns zeigen, wer wir sind“, warb Steiner. Und lieferte die Antwort gleich mit: „Wir sind eine bunte und durchmischte Partei, die sich um die Menschen kümmert – und nicht nur um eine Klientel.“ Die 33-Jährige gab auch ein ambitioniertes Wunschergebnis vor. „Wir wollen am 26. Mai zweistellig ins Ziel einlaufen.“ Nach der im Februar veröffentlichten Umfrage des WESER-KURIER käme die FDP auf sechs Prozent.

Das am Mittwochabend beschlossene Wahlprogramm steht in weiten Teilen konträr zur Politik des rot-grünen Senats. Immer wieder fiel auf der Veranstaltung das Wort „Veränderung“. Dieser Wunsch wird mit einer Fülle von konkreten Forderungen und Vorschlägen untermauert. Landeschef Hilz umriss die wichtigsten Punkte. So sehe die Partei in der Bildungspolitik „einen großen Nachholbedarf“. Auch in der Schule solle das Prinzip „fordern und fördern“ gelten. Konkret: Die FDP will wieder Schulnoten ab der dritten Klasse einführen, Schüler sollen künftig auch sitzenbleiben können.

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Ein Kernthema des Programms ist die Wirtschaft. „Das Wirtschaftsklima muss sich ändern“, forderte Hilz. Und erteilte dem vor allem von der SPD geforderten Landesmindestlohn eine Absage. Dieser habe sich mit dem Mindestlohn auf Bundesebene erledigt – und sei im Übrigen ein „Bürokratiemonster“.

Auffallend starken Beifall bekam der Parteivorsitzende beim Thema Verkehr. „Wir sind auch eine Partei der Autofahrer“, sagte Hilz. Die Zukunft des Verkehrs in Bremen liege nicht im ÖPNV, sondern in einem modernen Individualverkehr mit Carsharing, Ridesharing und ähnlichen Modellen. Auch einen Seitenhieb auf die Grünen konnte sich Hilz nicht verkneifen. Mit Blick auf den Stellenwert der Automobil-Industrie in Bremen sagte er: „Es muss doch noch erlaubt sein, von einer modernen Autostadt zu sprechen.“ Den Fernbusverkehr will die FDP unterstützen, indem die Planungen für den Zentralen Omnibusbahnhof „unverzüglich“ umgesetzt werden.

Eine alte Lieblingsforderung

Auch in anderen Politikbereichen setzen die Freien Demokraten auf klare Statements. So wollen sie die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben. Das Ziel: Bürokratie-Abbau, aber gleichzeitig besserer Service und Daten-Transparenz in den Behörden. Den Wohnungsmarkt will die FDP unter anderem mit einem Wegfall der Grunderwerbssteuer für das erste selbst genutzte Wohneigentum ankurbeln. Zudem will sie die „gescheiterte Mietpreisbremse“ in Bremen abschaffen.

Auch eine alte Lieblingsforderung der Freidemokraten hat den Weg in das Wahlprogramm gefunden. Sie wollen die gesetzliche Beschränkung der Ladenöffnungszeiten abschaffen. Das zielt vor allem auf den Sonntag. Nur noch an Heiligabend, Silvester und sieben weiteren Feiertagen soll die aktuelle Regelung beibehalten werden.

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Lebhaft ging es bei den Änderungsanträgen zu. Vor allem in der Bildung wurde um Details gerungen. Erfolg hatte der Antrag, ein Sparverbot bei Bildungsausgaben festzulegen. Heißt: Die Ausgaben pro Jahr und Kind dürfen künftig nicht mehr nach unten geschraubt werden. Viel Beifall bekam auch der Vorstoß von Steiner, das Thema Nachhaltigkeitsstrategie für Bremen in das Programm aufzunehmen. Darin wird Nachhaltigkeit nicht nur als Klima- und Umweltschutz definiert, sondern als Querschnittsaufgabe. Die Spitzenkandidatin: „Das ist für uns als moderne und aufgeschlossene Partei richtig gut.“

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