Bremer FDP über Frauen aus Ghana und Nigeria

Sorge um alleinerziehende Mütter

„Hinschauen statt wegsehen“, fordert die FDP vom Bremer Senat. Gemeint ist damit das Schicksal zahlreicher alleinerziehender Frauen aus Ghana und Nigeria. Die FDP sieht Anlass zur Sorge.
27.04.2021, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Sorge um alleinerziehende Mütter
Von Ralf Michel
Sorge um alleinerziehende Mütter

Ende des ersten Quartals haben nach Angaben des Jobcenters 504 alleinerziehende Frauen aus Ghana und 387 aus Nigeria in Bremen Leistungen bezogen. Damit machen laut FDP diese beiden Herkunftsländer unter den Alleinerziehenden in der Stadt Bremen mehr als zwölf Prozent aus.

Uwe Zucchi /dpa

Fast 900 alleinerziehende Frauen aus Ghana und Nigeria beziehen derzeit Leistungen vom Bremer Jobcenter. Die FDP nimmt diese Zahl zum Anlass für einen umfangreichen Fragenkatalog an den Senat. „Hinschauen statt wegsehen“, ist das Papier überschrieben. Vordringlich geht es den Liberalen darum, die Frauen und ihre Kinder „ernst zu nehmen und passgenau zu unterstützen“. Angesprochen werden aber auch Aspekte wie missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung zur Erschleichung von Aufenthaltstitel und Sozialleistungen.

Die Zahl der Alleinerziehenden aus Ghana und Nigeria, die Ende des ersten Quartals 2021 Leistungen bezogen, beziffert das Jobcenter auf 504 (Ghana) und 387 (Nigeria). Im Januar waren es insgesamt 38 weniger. Laut FDP machen damit diese beiden Herkunftsländer unter den 6773 Alleinerziehenden, die das Jobcenter in der Stadt Bremen betreut, über zwölf Prozent aus.

Absicherung über Umwege

Bereits im Herbst vergangenen Jahres hatte die FDP zu diesen Frauen eine Anfrage gestellt, damals allerdings mit einer anderen Stoßrichtung. Seinerzeit hätten Medienberichte nahegelegt, dass einige der Frauen aus Nigeria und Ghana gezielt über ein anderes europäisches Land nach Deutschland geschleust wurden. Sie seien dann entweder bereits schwanger gewesen oder es kurz darauf in Deutschland geworden, erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP, Birgit Bergmann. Bei vielen folgte wenig später eine Vaterschaftsanerkennung durch einen deutschen Mann, durch die das ungeborene Kind die deutsche Staatsbürgerschaft und die Familie eine Absicherung in den sozialen Systemen erhielt.

Die Fragen der FDP zu diesen Vorgängen beantwortete der Senat im November 2020, doch einige der Formulierungen dabei würden Anlass zur Sorge um die Frauen und ihre Kinder geben, so Bergmann. Wenn etwa davon die Rede sei, dass Informationen darüber vorliegen, "dass die Frauen für die Vermittlung an den die Vaterschaft anerkennenden Mann ein Entgelt in Höhe von 3.500 Euro bis 5.000 Euro zahlen müssen.“ Oder wenn der Senat einräumte, „dass Abhängigkeitsverhältnisse von den Männern ausgenutzt werden“. Deshalb habe man nun mit einer weiteren Anfrage nachgelegt. "Das Jobcenter ist in besonderer Weise gefordert, den Bedürfnissen der Frauen und ihrer Kinder aus Ghana und Nigeria gerecht zu werden."

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Zwar würden die Geflüchteten von Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern des Jobcenters betreut, die auf die Bedürfnisse Alleinerziehender spezialisiert seien, nicht aber dafür, passgenaue Hilfen für die Auswirkungen von Flucht und Vertreibung zu finden, sagt Bergmann. Bremen sei hier gleich doppelt gefordert: Der Schutz und die Bedürfnisse der Frauen und Kinder müssten im Vordergrund stehen. Dafür seien Unterstützungsangebote notwendig, die nicht allein das Jobcenter offerieren könne. Zugleich gebe es zahlreiche Hinweise, dass sich in diesem Bereich kriminelle Strukturen etablieren könnten. „Diese von staatlicher Seite unbewusst zu unterstützen und dadurch möglicherweise die Abhängigkeitsverhältnisse für manche Frauen zu zementieren, muss unbedingt verhindert werden.“

Mit ihrer 39 Punkte umfassenden Anfrage versucht die FDP, ein detailliertes Bild zur Lebenssituation der alleinerziehenden Frauen aus Ghana und Nigeria und ihrer Kinder in Bremen zusammenzusetzen. Neben generellen Fragen zu den Integrationsbemühungen und -erfolgen durch das Jobcenter oder die medizinisch-psychologische Betreuung der Betroffenen spricht die FDP dabei auch mehrfach die kriminellen Aspekte dieses Themas an - Schlepperorganisationen, der Druck, der möglicherweise auf die Frauen ausgeübt wird, fingierte Vaterschaftsanerkennungen...

Sozialleistungen möglich durch Vaterschaftsanerkennung

Im November hatte der Bremer Senat hierzu gesagt, dass seit mehreren Jahren „ein verstärkter Zuzug ausländischer schwangerer Frauen zu verzeichnen ist, die gegenüber den Behörden angeben, den deutschen Vater ihres Kindes zu suchen“. Oft erschienen diese Frauen dann innerhalb kurzer Zeit in Begleitung eines Mannes bei einem Notar und ließen die Vaterschaft notariell beglaubigen. Erkennt ein deutscher Mann die Vaterschaft für das noch ungeborene Kind auf diese Weise an, bekommt das Kind die deutsche Staatsbürgerschaft. Und die Mutter eine langfristige Aufenthaltserlaubnis sowie den Zugang zu Sozialleistungen für sich und das Kind.

Zwar ließen die Gesamtumstände in einigen Fällen Zweifel an der Richtigkeit der Erklärung aufkommen, betonte der Senat im November. Pauschale Rückschlüsse daraus zu ziehen, sei aber nicht zulässig. Zumal die Prüfungsmöglichkeiten der Ausländerbehörden in diesen Fällen sehr begrenzt seien.

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An dieser Situation hat sich seither nichts geändert, heißt es auf Anfrage des WESER-KURIER seitens der Innenbehörde. Es handele sich um ein hochkomplexes Thema, nicht zuletzt wegen der schwierigen Dokumentenlage in den Herkunftsländern der Frauen. Und auch die Sozialbehörde sieht keine Handlungsmöglichkeiten. Denn, so Behördensprecher Bernd Schneider: „Wenn die Frauen eine Aufenthaltserlaubnis haben, erwachsen daraus nun einmal sozialhilferechtliche Ansprüche.“

Info

Zur Sache

110 Verdachtsfälle

Seit Juli 2017 gibt es Aufenthaltsgesetz einen Paragrafen, der das Verfahren bei konkreten Anhaltspunkten einer missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft regelt. Seither gab es laut Innenbehörde in Bremen 110 entsprechende Verdachtsfälle. In 18 davon stellte das Migrationsamt fest, dass davon auszugehen war, dass tatsächlich eine missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung vorlag und lehnte deshalb die gestellten Anträge auf Aufenthaltstitel ab. Sieben der Fälle sind derzeit noch im Migrationsamt in Bearbeitung. Was mit den 18 Frauen geschehen ist, deren Antrag auf einen Aufenthaltstitel abgelehnt wurde, kann die Innenbehörde nicht sagen. In der Regel erfolge eine Umverteilung der Betroffenen, gegen die sie aber Rechtsmittel einlegen könnten.

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