Beschäftigte gehen leer aus

Bremer Firmen unterlaufen Mindestlohn

11,13 Euro - dieser Stundenlohn ist seit 1. Juli im Bremer Landesmindestlohngesetz festgeschrieben. Doch es gibt Schlupflöcher für Arbeitgeber im Geltungsbereich des Gesetzes, und sie werden genutzt.
30.08.2019, 22:04
Lesedauer: 3 Min
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Bremer Firmen unterlaufen Mindestlohn
Von Jürgen Theiner
Bremer Firmen unterlaufen Mindestlohn

Der Bremer Landesmindestlohn wird anscheinend nicht in jeder Firma ausgezahlt.

dpa

Der Bremer Landesmindestlohn erreicht offenbar nicht alle Zielgruppen, für die er gedacht war. Das zeigt ein aktueller Fall aus dem Bewachungsgewerbe, einem klassischen Niedriglohnsektor. Beschäftigte des Sicherheitsdienstleisters Elko, die beispielsweise im Auftrag der Stadt Übergangswohnheime für Asylbewerber bewachen, kommen derzeit nicht in den Genuss des Landesmindestlohns von 11,13 Euro pro Stunde. Hintergrund ist das europäische Ausschreibungsrecht.

Der Landesmindestlohn war zuletzt zum
1. Juli auf das genannte Niveau erhöht worden. Zuvor hatte die damals noch amtierende rot-grüne Koalition lange intern darum gerungen, welche Höhe die richtige sei, und ob es für die Zukunft einen Automatismus bei der weiteren Steigerung des Mindestlohns geben solle. Anders als der Bundes- gilt der Landesmindestlohn nicht flächendeckend für alle Arbeitnehmer. Anspruch haben nur die Beschäftigten von Unternehmen, an denen Stadt oder Land Bremen beteiligt sind. Außerdem müssen sich privatwirtschaftliche Auftragnehmer der öffentlichen Hand verpflichten, die 11,13 Euro zu zahlen. Theoretisch also beispielsweise auch Elko.

10,55 Euro pro Stunde

Doch dem ist nicht so. Gegenüber dem ­WESER-KURIER gaben Beschäftigte des Unternehmens an, für ihre Arbeit bei der Bewachung von Gebäuden 10,55 pro Stunde zu erhalten. Dieser Betrag entspricht dem gültigen Tarifvertrag zwischen dem Branchenverband BDSW und der Gewerkschaft Verdi vom Dezember vergangenen Jahres.

Weshalb die Lücke von 58 Cent? Nach Darstellung von Elko-Betriebsleiter Benedikt Bertram sehen die Durchführungsbestimmungen zum Landesmindestlohngesetz eine Ausnahme vor. Für den Fall nämlich, dass die von Stadt oder Land Bremen vergebenen Aufträge im Rahmen einer EU-Ausschreibung erteilt wurden. Und das ist offenbar häufig der Fall, sobald ein bestimmtes finanzielles Volumen des Auftrags überschritten ist. „Somit kommt der neue Bremische Landesmindestlohn für Mitarbeitende in solchen Aufträgen nicht zum Tragen“, erläutert Bertram. Er könne „die Enttäuschung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verstehen, die sich laut Aussage unserer Mitarbeitervertretung etwas anderes für sich persönlich erhofft hatten“.

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Im Wirtschaftsressort des Senats ist man auf die Regelungslücke bereits aufmerksam geworden. „Man kommt da erst mal nicht ran“, sagt Nils Hesse, der Büroleiter von Senatorin Kristina Vogt (Linke). Nach seinen Angaben soll in der kommenden Woche bei einer Abteilungsleiterkonferenz der Wirtschafts- und Arbeitsministerien in Dessau darüber beraten werden, wie das europarechtliche Schlupfloch geschlossen werden kann. Andere Bundesländer, die einen Mindestlohn festgesetzt haben, hätten das gleiche Problem wie Bremen.

Für die Gewerkschaften ist klar: Es gibt eine Regelungslücke im bremischen Landesmindestlohngesetz. Verdi-Fachbereichssekretär Herbert Behrens hat nach eigenen Angaben Kenntnis von drei weiteren, in Bremen tätigen Firmen des Bewachungsgewerbes, die bei öffentlichen Aufträgen ebenfalls hinter dem Landesmindestlohn zurückbleiben. Mit Elko selbst sei Verdi in guten Gesprächen, doch müsse eine verbindliche gesetzliche Barriere gegen die Unterschreitung des Mindestniveaus her. Die Gewerkschaft werde in diesem Sinne schon bald an den Senat heran-­treten.

Entwicklung einer Mindestlohnkultur

Auch Bremens DGB-Chefin Annette Düring hält es für erforderlich, das Landesmindestlohngesetz nachzuschärfen. Denn Firmen wie Elko verhielten sich tatsächlich rechtskonform, wenn sie mit ihren Stundenlöhnen unter 11,13 Euro bleiben. Ganz allgemein hält es Düring für erforderlich, dass sich eine „Kultur“ des Mindestlohns entwickelt – im Sinne eines Bewusstseins für unbedingte Untergrenzen einer menschenwürdigen, existenzsichernden Bezahlung.

Von der Einführung eines Mindestlohns auf Bundesebene im Jahr 2015 sei ein Impuls in dieser Richtung ausgegangen. „Wir merken, dass Beschäftigte dies verstärkt auch einfordern und sich nicht mehr mit weniger abspeisen lassen“, sagt Düring. Die DGB-Chefin fordert zudem, dass die Einhaltung der Mindestlohnvorschriften besser kontrolliert wird als bisher. Nur so könnten schwarze Schafe unter den Arbeitgebern im Niedriglohnsektor davon abgeschreckt werden, ausbeuterische Löhne zu zahlen.

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