Landesaufnahmeprogramm gefordert Petition für Aufnahme von Afghanen

Der Senat lehnt ein Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan ab. In einer Petition fordern mehr als 4300 Bremer eine Abkehr von dieser Position.
09.10.2021, 19:31
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Petition für Aufnahme von Afghanen
Von Ralf Michel

Am kommenden Dienstag, 12. Oktober, werden Angehörige der afghanischen Gemeinschaft in Bremen Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) im Rahmen einer Kundgebung eine Petition übergeben, die von mehr als 4300 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet wurde. "Die Unterzeichner fordern in Solidarität mit der afghanischen Bevölkerung den Senat dazu auf, ein Landesaufnahmeprogramm vorzulegen", erklärt Nazanin Ghafouri vom Flüchtlingsrat. "Ein solches Programm ist rechtlich möglich, politisch nötig und menschlich geboten, denn es kann Leben retten." Die öffentliche Übergabe der Petition erfolgt um 16 Uhr auf dem Domshof. 

In Bremen leben laut Flüchtlingsrat aktuell mehr als 3000 Menschen aus Afghanistan. "Die Mehrheit von ihnen bangt seit Monaten um das Leben ihrer Angehörigen und gefährdeten Freunde", sagt Nazanin Ghafouri. Gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat fordert die afghanische Gemeinschaft in Bremen die Landesregierung deshalb auf, "ein sinnvoll in die Praxis umsetzbares Landesaufnahmeprogramm vorzulegen".

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Dies lehnt der Senat bislang ab. Zuständig sei der Bund und das Bundesinnenministerium würde Landesaufnahmeprogrammen nicht zustimmen. Für den Flüchtlingsrat eine "fadenscheinige Begründung". Die Landesregierung habe sehr wohl die rechtliche Kompetenz, den Angehörigen von afghanischen Bremern über ein Landesaufnahmeprogramm Schutz zu gewähren. 

Für ein solches Programm macht sich auch die Linke in Bremen stark. "Wir wissen, dass es einen großen Bedarf dafür gibt", sagt die Fraktionsvorsitzende Sofia Leonidakis. Viele der in der Hansestadt lebenden Afghanen hätten sich in der Angst um die Sicherheit und Unversehrtheit ihrer Angehörigen verzweifelt an die Linke gewandt. "Wir müssen jetzt handeln! Die Taliban warten mit Repressionen nicht auf die Regierungsbildung in Deutschland."

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