Lokalschließungen in Bremerhaven Bremer Gastro-Gemeinschaft unterstützt klagende Wirte

14 Bremerhavener Gastronomen ziehen vor Gericht, um feststellen zu lassen, dass die Schließungen ihrer Lokale um Weihnachten rechtswidrig waren. Die Bremer Gastro-Gemeinschaft unterstützt sie dabei.
25.01.2022, 16:02
Lesedauer: 1 Min
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Bremer Gastro-Gemeinschaft unterstützt klagende Wirte
Von Jan-Felix Jasch

Die Bremer Gastro-Gemeinschaft unterstützt eine sogenannte Fortsetzungsfeststellungsklage von 14 Bremerhavener Gastronomen, deren Betriebe um Weihnachten geschlossen worden waren. Auf diese Weise soll festgestellt werde, dass es sich dabei um einen rechtswidrigen Verwaltungsakt handelte. 

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Die Polizei Bremerhaven hatten während der Weihnachtsfeiertage mehrere Betriebe geschlossen, da diese keine Speisen angeboten haben. Durch das Eingreifen der Gastro-Gemeinschaft konnten die Schließungen rückgängig gemacht werden. In einem Schreiben des Ortspolizeidirektors von Ende Dezember teilte dieser jedoch mit, dass die Schließungen "rechtmäßig gewesen sein dürften".

Die Gastro-Gemeinschaft und 14 betroffene Betreiber sehen das anders und ziehen nun vor Gericht. Die Stadtregierung in Bremerhaven sei auch nach einem Monat nicht in der Lage, eine eindeutige Position zu beziehen, heißt es als Begründung. Das gleiche einem Trauerspiel und sei zugleich Wasser auf die Mühlen aller Kritiker der aktuellen Corona-Maßnahmen.

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