„Ein Fass ohne Boden“: Das ist beim Bund der Steuerzahler (BdSt) ein gerne verwendetes Synonym für die finanziell stark angeschlagene Gesundheit Nord (Geno). „Wenn es uns nicht schon gäbe, müssten wir uns nur für die Geno gründen“, sagt Carl Kau, Vorstandsmitglied des BdSt Niedersachsen und Bremen.
Am 1. September übernimmt Klinikmanagerin Dorothea Dreizehnter, die im Moment noch das Klinikum Frankfurt Höchst leitet, die Geno-Geschäfte, sie soll das sogenannte Zukunftskonzept 2025, also den Sanierungsplan für die vier städtischen Krankenhäuser, umsetzen. Im Jahr 2019 hatte die Geno ein Minus von knapp 28 Millionen Euro eingefahren, für das aktuelle Jahr geht die Gesellschaft von auch durch Corona bedingten Mindererlösen in Höhe von rund 37 Millionen Euro aus. Erst 2024, so die Prognose, könnte die Geno wieder schwarze Zahlen schreiben.
Fehlplanungen und keine fachkompetente Aufsicht
Dass keiner der bisherigen Sanierungs-Anläufe gelungen ist, liegt aus Sicht des BdSt neben Fehlplanungen und Doppelstrukturen an „einer unvollständigen Krankenhausplanung des Landes“ sowie einer unzureichend fachkompetenten Aufsicht seitens der Stadt als Gesellschafterin. Er fordert deshalb eine Wende nicht nur der politischen Akteure im Umgang mit der Geno, sondern aller Beteiligten – kurz gesagt, dass sie alle Frau Dreizehnter einfach ihren Job machen lassen.
Kau stellt Frau Dreizehnter grundsätzlich ein positives Zeugnis aus: Sie habe schon „an verschiedenen Stellen unter Beweis gestellt, dass sie zu einer solchen Aufgabe sachlich-fachlich befähigt ist und Krisen, aber insbesondere auch Erfolge, managen kann“. Sie braucht aus Sicht des BdSt für ihre Aufgabe aber Gestaltungsfreiraum. „Wir fordern deshalb, dass alle Stakeholder ein Moratorium unterzeichnen“, sagt Kau, „in dem sie festlegen, dass Einzelinteressen zurückzustellen sind.“ Vor allem die Politik solle in einem ebenfalls zu fixierenden Zeitraum, beispielsweise, sagt Kau, in den kommenden drei Jahren, keinen Einfluss nehmen. Ob die Politik diesen Vorschlag aufnehmen wird, bleibt abzuwarten: Erst im März hatte der Controlling-Ausschuss der Bürgerschaft fraktionsübergreifend beschlossen, sich künftig monatlich über betriebswirtschaftliche Daten der Geno informieren zu lassen und alle zwei Monate über das Fortschreiten der strukturellen Sanierung.
Eine wichtige Rolle bei der Sanierung der Geno besitzt der Aufsichtsrat, dem neben Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) als Vorsitzende Vertreter von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite angehören. Dass seit Ende Februar mit Matthias Bracht, Geschäftsführer Medizin des Klinikums Region Hannover, ein Experte in Sanierungsfragen von kommunalen Krankenhäusern in dem Kontrollgremium sitzt, begrüßt Kau. Er fordert allerdings noch mehr Fachkompetenz – „wenigstens für den Sanierungszeitraum“. Seine Argumentation: Fehlentwicklungen, seien sie medizinisch oder ökonomisch, könnten nur erkannt werden, wenn der Aufsichtsrat Entscheidungen der Geschäftsführung fachlich beurteilen könne. Eine weitere Forderung des BdSt greift einen Vorschlag der FDP auf: Um Interessenskonflikte bei der Krankenhausplanung zu vermeiden, soll die Geno dem Finanzressort unterstellt werden.
Der Gesundheitssenatorin erscheinen die Forderungen nicht unbedingt logisch. „Mit Dorothea Dreizehnter ist es gelungen, eine sehr versierte und mit medizinischer Fachkompetenz ausgestattete Geschäftsführerin für die Geno zu gewinnen“, sagt Claudia Bernhard. „Wieso der Bund der Steuerzahler diese und andere personelle Entscheidungen der jüngeren Zeit lobt, gleichzeitig aber die Ablösung der Geno vom Gesundheitsressort fordert, erschließt sich nicht.“ Ebenso liege eine „qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung“ in der Verantwortung des Gesundheitsressorts. „Sie hat durch die Erfahrung mit der Pandemie sehr an Bedeutung gewonnen. Diese beiden Aufgaben kann man bei einem kommunalen Klinikverbund nicht auseinanderreißen“, sagte die Senatorin. Zudem seien entscheidende Veränderungen, die der BdSt fordere, bereits 2019 von ihrem Ressorts eingeleitet worden.
