Parité-Gesetz

Bremer Grüne fordern kategorische Quote

Bremens Grüne wollen, dass die im Mai neugewählte Bürgerschaft sich in der nächsten Legislaturperiode mit einem Parité-Gesetz befasst, das Frauen und Männer gleichberechtigt auf Wahllisten berücksichtigt.
01.03.2019, 13:42
Lesedauer: 3 Min
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Bremer Grüne fordern kategorische Quote
Von Justus Randt
Bremer Grüne fordern kategorische Quote

Die Grünen-Landesvorstandssprecher Hermann Kuhn und Alexandra Werwarth haben am Freitag ihren Vorstoß für ein Parité-Gesetz präsentiert.

Christina Kuhaupt

Die Grünen fordern, die Einführung eines Parité-Gesetzes in Bremen zu prüfen. Damit soll erreicht werden, dass in Zukunft Frauen und Männer zu gleichen Anteilen und in wechselnder Folge Platz auf Wahllisten finden. "Ziel ist die Geschlechterparität im Parlament – eine tatsächliche Gleichberechtigung in einer zentralen Institution", erklären Hermann Kuhn und Alexandra Werwath, Sprecher und Sprecherin des Grünen-Landesvorstands. Mit ihrem Vorstoß richten sie sich an die Abgeordneten der am 26. Mai zu wählenden Bürgerschaft, die das Vorhaben während der kommenden Legislaturperiode prüfen sollen.

Mit Blick auf die anstehende Wahl in Bremen rücke die Geschlechterparität nicht in Sichtweite: Zwar haben die Grünen 17 weibliche und 16 männliche Kandidaten auf ihrer Liste platziert. Die SPD liege ebenso bei einer "Halbe-Halbe-Besetzung", wie auch die Linke programmatisch auf Parität setzt. Laut Kuhn und Werwath aber beträgt die Frauenquote auf der Liste der CDU 33, bei der FDP 36 und bei der AfD 29 Prozent.

Unterschiedliche Reaktionen

Wie so eine Regelung aussehen könnte, hat Brandenburg vorgemacht. Dort wurde just ein solches Gesetz beschlossen, mit dem ab 2020 alle Landeslisten für die Landtagswahl zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt werden müssen. SPD, Linke und Grüne stimmten Ende Januar im Landtag dafür.

Die Bremer Parteien reagieren unterschiedlich auf die Idee der Grünen: "Nach wie vor sind Frauen in Parlamenten unterrepräsentiert", bestätigt SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe. Zwar sei der Grünen-Vorstoß "ehrlich gesagt nicht neu", aber sollte die verfassungsrechtliche Überprüfung des Brandenburger Parité-Vorbildes keine Einwände ergeben, "werden wir uns auch in Bremen für eine vergleichbare Regelung einsetzen".

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Jörg Kastendiek, Landesvorsitzender der CDU, hält dagegen nichts vom Parité-Gesetz: "Der Ansatz der Grünen ist ein Rückfall ins Ständewahlrecht, wo am Ende jede Bevölkerungsgruppe ihre Abgeordneten wählt." Bedingt durch das Wahlsystem hätten Wähler in Bremen "schon heute die alleinige Macht darüber, wer ins Parlament einziehen kann". Durch ihr Votum könnten auch die Listen der Parteien durcheinandergewirbelt werden.

Für die Vorsitzende der Bremer FDP-Fraktion, Lencke Steiner, wären weitere Quotierungen "das Ende unserer bisherigen repräsentativen Demokratie". Staats- und Verfassungsrechtler kämen zu der Auffassung, "dass ein Paritätsgesetz das Wahlvorschlagsrecht der Parteien einschränkt". Jan Timke, Abgeordneter der Gruppe Bürger in Wut (BIW) unterstreicht, bei der Kandidatenauswahl dürfe es "nicht auf das Geschlecht oder andere sachfremde Differenzierungsmerkmale" ankommen.

Verfassungsrechtliche Einwände?

Die CDU im Brandenburgischen Landtag hat inzwischen eine eigene Gesetzesinitiative eingebracht. Dabei geht es lediglich um eine Soll-Regelung, die aber ebenfalls das Ziel verfolgt, den Frauenanteil in den Parlamenten dem in der Gesellschaft anzugleichen. Zuletzt hatte die Hamburgische Bürgerschaft am Mittwoch über ein Parité-Gesetz diskutiert: SPD, Grüne und Linke sind dafür, während CDU, FDP und AfD sich dagegen aussprachen. Anfang Januar hatte der niedersächsische Regierungschef Stefan Weil (SPD) auf der Klausurtagung der Landesvorstandes seiner Partei ebenfalls ein Parité-Gesetz gefordert und Zustimmung von den Grünen bekommen.

Die Bremer Grünen sehen durchaus verfassungsrechtliche Einwände. Artikel 3 des Grundgesetzes spreche sowohl für als auch gegen ein Parité-Gesetz: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich", heißt es in Absatz 1. "Aber Absatz 2 stellt klar, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind", sagt Kuhn. "Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin."

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Die "tiefgehende, traditionelle und lang anhaltende Ungleichbehandlung der Frauen" erfordere es, "tief anzusetzen" bei der Prüfung. Neben der rechtlichen Analyse sei "eine gründliche Diskussion" nötig. Die Gleichbehandlung durch Regeln zu fördern, setze sich bundesweit zunehmend durch, glaubt Kuhn. "Die Quote ist kein schönes, aber ein auf die Dauer sehr effektives Instrument der Gleichberechtigung." Auch Bremens Frauenbeauftragte Bettina Wilhelm hatte längst festgestellt, dass es bei der Gleichstellung von Frauen "ganz klar an Ehrgeiz" fehle. "Hier hilft nur ein Parité-Gesetz."

Die Bundesregierung plant gegenwärtig keine gesetzgeberischen Initiativen mit dem Ziel einer Frauenquote im Bundestag. Allerdings wird eine Wahlrechtsreform diskutiert, die den Bundestag nicht nur kleiner, sondern möglicherweise auch weiblicher machen soll. Der aktuelle Bundestag ist mit 709 Sitzen nicht nur der größte in der Geschichte der Bundesrepublik, sondern mit nur einem Drittel weiblicher Abgeordneter auch der männlichste seit den 1990er-Jahren. Deswegen hatten sich unter anderem Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine Diskussion über ein Parité-Gesetz eingesetzt. In Frankreich, Slowenien, Spanien und Portugal werden bereits nach solchen Gesetzen verschiedene politische Gremien besetzt.

(Dieser Artikel wurde um 19.04 Uhr aktualisiert.)

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