Positionspapier für mehr Befugnis vorgelegt

Bremer Grüne wollen Stadtteilpolitik aufwerten

Auf Stadtteilebene ist die Politik besondern nah dran an den Bürgern. Die Bremer Beiräte sollen nach dem Willen der Grünen mehr Befugnisse und auch zusätzliche Mittel erhalten.
12.02.2021, 05:00
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Bremer Grüne wollen Stadtteilpolitik aufwerten
Von Jürgen Theiner

Die Grünen wollen die Mitspracherechte der Beiräte in den Stadtteilen stärken und ihnen mehr Möglichkeiten einräumen, ihre Anliegen in die Stadtbürgerschaft zu tragen. Das ist die Stoßrichtung eines Positionspapiers, das die Bürgerschaftsfraktion formuliert hat. Bei Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff (CDU) finden die Vorschläge ein positives Echo, auch wenn er an der ein oder anderen Stelle Gesprächsbedarf anmeldet.

Urheber des Papiers ist der Schwachhauser Abgeordnete Ralph Saxe, der als ehemaliger Beiratssprecher selbst über einige Erfahrung in der Stadtteilpolitik verfügt. Aus seiner Sicht gibt es elf Jahre nach der letzten Novelle des Beirätegesetzes Modernisierungsbedarf.

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Das Beirätegesetz weist den Stadtteilparlamenten abgestufte Mitwirkungs-, Zustimmungs- und Entscheidungsrechte zu. In der Praxis betrifft das insbesondere Themen des Straßenverkehrs in den Quartieren. In diesem Zusammenhang schlagen die Grünen einen klarere Benennung derjenigen Sachverhalte vor, bei denen die Straßenverkehrsbehörde Einvernehmen mit den Beiräten herstellen muss. Konkret genannt werden Tempo-30-Zonen, Fußgängerbereiche, Fahrrad- und Anwohnerparkzonen sowie verkehrsberuhigte Bereiche. Konkrete Entscheidungsrechte sollen die Beiräte bei weiteren verkehrsrechtlichen Fragen besitzen, unter anderem „bei Straßenaus- und -umbaumaßnahmen mit verkehrslenkenden, -beschränkenden und -beruhigenden Wirkungen, soweit diese überwiegend stadtteilbezogen sind“, wie es in dem Positionspapier heißt.

Die Grünen wollen den Beiräten auch zusätzliche finanzielle Gestaltungsspielräume eröffnen. Sogenannte Stadtteilbudgets, wie es sie bisher schon für den Verkehrsbereich gibt, sollen in den Etats der senatorischen Behörden künftig auch für Klimaschutzmaßnahmen verankert werden. Zudem bräuchten die Ortsämter Geld für die Digitalisierung. Hintergrund: Unter den Bedingungen der Pandemie werden Beiratssitzungen derzeit im Internet gestreamt. Dabei muss es nach Ansicht der Grünen auch nach Corona bleiben.

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Geht es nach ihnen, dann gibt es künftig auch häufiger Redebeiträge von Stadtteilpolitikern in der Stadtbürgerschaft. Schon bisher haben Vertreter der Beiräte unter bestimmten Bedingungen das Recht, Streitfragen zwischen ihrem Stadtteilgremium und einer senatorischen Behörde der Stadtbürgerschaft vorzulegen. Doch dies geschieht nur äußerst selten. Die Grünen schlagen deshalb für die Erörterung von Stadtteilthemen in der Bürgerschaft ein neues Verfahren vor. Außerdem können sie sich die Einführung einer Aktuellen Stadtteilstunde analog zur Aktuellen Stunde in der Stadtbürgerschaft vorstellen. Dafür sollten „Themen von übergeordneter Bedeutung und großem Interesse angemeldet werden“, wird in dem Grünen-Papier angeregt.

Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff kann sich mit manchem anfreunden, was die Grünen zu Papier gebracht haben. „Ich stehe allem, was der Demokratie und der politischen Meinungsbild dient, positiv gegenüber“, unterstreicht Imhoff. Auch er sieht, dass das bestehende Rederecht von Beiratspolitikern in der Stadtbürgerschaft derzeit kaum in Anspruch genommen wird. Bei den Bedingungen müsse deshalb nachjustiert werden. Statt einer Aktuellen Stadtteilstunde kann sich Imhoff eine Stadtteil-Fragestunde in der Bürgerschaft vorstellen, bei der Beiratspolitiker in für sie wichtigen Angelegenheit bei den Vertretern des Senats nachhaken.

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