Neues Verkehrskonzept

Bremer Grüne wollen weg vom Auto

Der Bremer Grünen-Landesvorsitzende Ralph Saxe arbeitet seit Monaten daran; jetzt hat die Grünen-Fraktion sein Positionspapier zur Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs beschlossen.
15.05.2018, 21:59
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Bremer Grüne wollen weg vom Auto
Von Jürgen Hinrichs
Bremer Grüne wollen weg vom Auto

Ralph Saxe, Landesvorsitzender der Grünen und verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, hat das Positionspapier verfasst.

Petra Stubbe

Ein Begriff, der in aller Munde ist: Verkehrswende. Gemeint ist damit nicht nur die Abkehr vom Verbrennungsmotor bei Bussen und Autos. Gemeint ist vielmehr ein allumfassendes neues Verständnis von öffentlicher und individueller Fortbewegung. Die Bremer Grünen-Fraktion hat dazu jetzt ein Positionspapier verabschiedet, das unterschiedlichste Aspekte in sich vereint und sie miteinander in Verbindung bringt.

Kernaussage ist, dass es einen Paradigmenwechsel geben muss: weg vom Auto, hin zum Umweltverbund von Bussen, Bahnen, Sammeltaxis, Rad- und Fußverkehr. Für eine Partei wie die Grünen nicht überraschend, sie will aber Taten folgen lassen, sollte das nach dem Ausgang der nächsten Bürgerschaftswahl und einer entsprechenden Regierungsbildung möglich sein.

Ein Beispiel: So wie in Wien soll es nach Vorstellung der Grünen auch in Bremen für ÖPNV-Nutzer das 365-Euro-Ticket geben. Ein Euro pro Tag für die Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln. In Wien wird das Projekt unter anderem mit einer Ausweitung der Parkraumüberwachung und höheren Parkgebühren finanziert. Doch das kann die Kosten noch nicht decken. Hinzukommen muss Geld aus dem Steuertopf.

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„Bei uns wäre denkbar, das mit einer Nahverkehrsabgabe zu lösen oder mit einer Erhöhung der Grundsteuer“, sagt Ralph Saxe. Der 58-Jährige ist verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion und Landesvorsitzender seiner Partei, er hat das Positionspapier verfasst und sich dabei nach eigener Aussage eng mit den Umweltverbänden abgestimmt.

Beim 365-Euro-Ticket stellt sich der Abgeordnete eine Volksabstimmung vor: „Die Menschen müssen das wollen und dann selbst entscheiden, wie das Ticket finanziert wird.“ Die Nahverkehrsabgabe wäre so etwas wie die Rundfunkabgabe und würde den gleichen Ansatz verfolgen: Steuergeld für öffentliche Daseinsfürsorge.

Den ÖPNV ausbauen und attraktiver gestalten – das ist der Duktus des Papiers. In Bremen machen Busse und Bahnen 16 Prozent des Verkehrsaufkommens aus. Im Bundesvergleich ist das unterdurchschnittlich, was freilich auch damit zu tun hat, dass viele Menschen in der Stadt mit dem Fahrrad unterwegs sind.

"Das Tarifsystem ist zu unübersichtlich"

Trotzdem: „Der Anteil des motorisierten Individualverkehrs muss entscheidend zugunsten des Umweltverbundes reduziert werden“, heißt es in dem Papier, das dem WESER-KURIER vorliegt. Ein Umsteuern, das zusätzliche Mittel erfordert. „Zurzeit kostet die Kommunen der Autoverkehr drei Mal so viel wie der öffentliche Nahverkehr“, rechnet Saxe vor.

Er hält es deshalb für gerechtfertigt, wenn Bremen mit seiner besseren Finanzausstattung ab dem Jahr 2020 deutlich mehr für den ÖPNV ausgibt: „Da brauchen wir einen ordentlichen Schluck aus der Pulle.“ Die Ticketpreise für Busse und Bahnen sollen zunächst eingefroren werden, fordern die Grünen. Für besondere Gruppen müsse es weiterhin günstigere Angebote geben, die in Teilen aber noch nicht günstig genug seien.

„Das Angebot für Schüler ist mit jährlich 570 Euro zu teuer“, schreiben die Grünen. In Berlin koste ein Schülerticket 275 Euro. Der Preis allein sei es freilich nicht. „Das Tarifsystem ist zu unübersichtlich. Es muss vereinfacht werden.“ Bei der Bremer Straßenbahn AG (BSAG) rennen die Grünen mit ihren Positionen offene Türen ein.

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Das Unternehmen schließt eine weitere Erhöhung insbesondere des Einzeltickets aus. Es sei mit 2,80 Euro so teuer wie kaum irgendwo sonst, sagte BSAG-Chef Hajo Müller in einem Gespräch mit unserer Zeitung. Eine klares Wort auch zur Tarifstruktur: „Das ist eine Katastrophe für die Kunden.“ Da werde nicht gestaltet, sondern verwirrt. „Heute haben selbst die Experten Mühe, an den Fahrscheinautomaten das passende Angebot zu finden.“

Einer Meinung ist die BSAG mit den Grünen auch bei dem Ziel, den öffentlichen Nahverkehr in den nächsten 15 Jahren fast vollständig auf Elektrobetrieb umzustellen. Allein hierfür wird ein enormes Budget benötigt. Zeitgleich muss die Anschaffung von 77 neuen Straßenbahnen gestemmt werden. Schon diese beiden Anforderungen zwingen die Stadt, mehr Geld für den ÖPNV aufzubringen.

Weg vom Fenster

Die Grünen formulieren deshalb zum Teil schlichte Notwendigkeiten. Zurzeit bekommt die BSAG bei einem Jahresumsatz von 170 Millionen Euro einen städtischen Zuschuss von 50 Millionen Euro. Eigentlich sollte dieser Betrag gesenkt werden. Daran ist jetzt nicht mehr zu denken, im Gegenteil, er muss aufgestockt werden. Da sind die Busse und die Bahnen – Hunderte von Millionen Euro, die dafür anfallen. Ein Muss, sagen die Grünen, alternativlos.

Gleichzeitig wissen sie aber, dass der ÖPNV in Zukunft kleinteiliger sein wird, gestützt und gesteuert von Mobiltätsportalen und Apps. „Wenn die BSAG sich nicht ganz fix neu aufstellt, ist das Unternehmen weg vom Fenster“, warnt Saxe. Die Stichworte seien autonomes und vernetztes Fahren mit Kleinbussen, die geteilte Nutzung von elektrischen Autos, Mopeds und Fahrrädern und das Angebot von Sammeltaxis. „Als reine regionale Systemanbieter für Nahverkehr mit Bussen und Bahnen würden unsere Nahverkehrsbetriebe nicht dauerhaft bestehen“, sind die Grünen sich sicher.

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