Senat beschließt Eckwerte des Haushalts Bremer Ökonomen kritisieren künftigen Wissenschafts-Etat

Am Dienstag, 30. März, beschließt der Senat den Rahmen für den neuen Doppelhaushalt. Klar ist bereits, dass der Wissenschaftsetat nicht steigt. Das kritisieren neun Bremer Ökonominnen und Ökonomen.
30.03.2021, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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Bremer Ökonomen kritisieren künftigen Wissenschafts-Etat
Von Nina Willborn

An diesem Dienstag beschließt der Senat die sogenannten Eckwerte, also den Rahmen des Budgets für 2022/23, über deren Verwendung dann die einzelnen Häuser bestimmen. Klar ist bereits, dass die Schuldenbremse angesichts der außergewöhnlichen Lage weiterhin ausgesetzt und der Bremen-Fonds als Kreditrahmen für die finanziellen Folgen von Corona fortgeschrieben werden soll.

Angesichts von Mindereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe, die aufgrund der Pandemie bereits jetzt aufgefangen werden müssen, ist ebenfalls klar, dass alle Ressorts Abstriche bei ihren Wünschen machen müssen. Zu Beginn der Beratungen im Januar hatten sie zusammen pro Jahr bei jeweils 500 Millionen über dem gelegen, was die Finanzbehörde für vertretbar hält. Bereits im Vorfeld war der Senat nach Kritik von seinem Plan abgerückt, den Wissenschaftsetat zu kürzen – er soll nun auf dem aktuellen Niveau und damit bei rund 420 Millionen Euro pro Jahr bleiben. Das allerdings bedeutet, dass der Wissenschaftsplan 2025, mit dem die Bürgerschaft den Hochschulen bis zum Jahr 2025 einen Etat in Höhe von 540 Millionen Euro zuteilen wollte, auf Eis liegt. Neun Bremer Ökonominnen und Ökonomen haben nun, koordiniert von Jutta Günther, Konrektorin der Universität, und Jan Wedemeier, Geschäftsführer des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, unter dem Motto „Wissenschaft rechnet sich“ einen Diskussionsbeitrag vorgelegt.

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Darin beschreiben die Fachleute aus verschiedenen Blickwinkeln die Rolle des Wissenschaftsbereichs für den Strukturwandel, der das Bundesland aus der Krise führen soll. „Nur ein starker Wissenschaftsbereich ermöglicht ein starkes Innovationssystem und dauerhafte Arbeitsplätze“, heißt es in dem Papier, an dem unter anderem die Hochschulprofessoren Hans-Heinrich Bass und Gerhard Feldmeier sowie Rudolf Hickel (Institut Arbeit und Wirtschaft Bremen) mitgeschrieben haben. Die derzeitigen Pläne halten die Wirtschaftsexperten für „nicht geeignet, das bereits vor der Krise finanziell fragil aufgestellte Hochschulsystem wettbewerbsfähig zu halten“.

Mit den etwa 15.000 Beschäftigten der Hochschullandschaft seien weitere 0,8 Arbeitsplätze in der regionalen Wirtschaft verbunden. „An den Hochschulen des Landes werden die Fachkräfte und Talente der Zukunft aus- und weitergebildet“, schreiben etwa Günther und Peter von Maydell. Sie seien ein Magnet für technologieorientierte Unternehmen und Nährboden für innovative Gründungen.

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