Fazit einer finanzpolitischen Ära Bremen hat Schuldenspirale gestoppt

Das kleinste Bundesland hat die jahrzehntelange Ära defizitärer Haushalte erfolgreich beendet. Dieses Fazit zieht der aktuelle Konsolidierungsbericht, mit dem sich der Senat diesen Dienstag beschäftigt.
21.04.2020, 07:00
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Bremen hat Schuldenspirale gestoppt
Von Jürgen Theiner

Es ist ein wehmütiger Blick zurück auf einen hart erkämpften finanzpolitischen Erfolg: Inmitten der Corona-Krise, in der das kleinste Bundesland schuldenfinanzierte Hilfsprogramme auflegt und ein gigantisches Konjunkturpaket plant, wird der Senat diesen Dienstag den aktuellen Konsolidierungsbericht für die bremischen Staatsfinanzen zur Kenntnis nehmen. Grundaussage: Neun Jahre lang lief beim Abbau des Defizits alles weitestgehend nach Plan – bis die Pandemie nun ein neues Loch in die Kasse reißt.

2011 hatte die damalige rot-grüne Landesregierung mit dem Bund ein bis 2020 reichendes Programm zum Abbau des strukturellen Haushaltsdefizits vereinbart. Am Ende dieses Zeitraums sollte Bremen erstmals wieder in der Lage sein, einen ausgeglichenen Etat ohne Nettokreditaufnahme vorzulegen. Das gelang auch. Unter der Ägide von Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) wurde eisern gespart, niedrige Kapitalmarktzinsen und eine brummende Wirtschaft begünstigten den Sanierungskurs.

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Wie gewaltig die Haushaltsprobleme zu Beginn der Konsolidierung waren, wird in dem Papier für die Senatssitzung in Erinnerung gerufen. Auf rund 1,25 Milliarden Euro belief sich im Jahr 2010 die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen. Etwa jeder vierte Euro im Haushalt war gepumpt. 2011 setzte dann die Rosskur ein. In jährlichen Schritten von 125 Millionen Euro wurde das Defizit zurückgeführt. Allerdings zu einem hohen Preis: Die öffentliche Infrastruktur verfiel zusehends, und die senatorischen Behörden mussten jährliche Personaleinsparungsquoten erbringen – in manchen Bereichen war die Grenze zur Funktionsunfähigkeit zwischenzeitlich erreicht oder überschritten.

Ohne die guten konjunkturellen und finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen hätte Linnerts Sparkurs jedoch nicht annähernd zum Erfolg geführt, auch das gehört zur Wahrheit. Der gesamte Konsolidierungszeitraum seit 2011 war nämlich von einer anhaltend guten Konjunktur geprägt, was sich in kräftig sprudelnden Steuereinnahmen widerspiegelte. Hatte die durchschnittliche jährliche Steigerungsrate zwischen 1993 und 2010 bei mickrigen 0,6 Prozent gelegen, so bewegte sie sich im abgelaufenen Jahrzehnt um die 5,8 Prozent. 2019 verzeichnete der Stadtstaat 1,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen als 2010. Damals hatte Bremen insgesamt nur etwa zwei Milliarden Euro an Steuern kassiert.

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Die niedrigen Zinsen taten ein Übriges. Die durchschnittliche Verzinsung der von Bremen aufgenommenen Kredite lag 2010 noch bei 7,3 Prozent, aktuell sind es rund drei Prozent. Für seinen Schuldenberg von knapp 21 Milliarden Euro zahlt der Stadtstaat derzeit jährlich rund 600 Millionen Euro Zinsen. Läge die Durchschnittsverzinsung noch auf dem Niveau von vor zehn Jahren, hätte Linnerts Nachfolger Dietmar Strehl (Grüne) ein gewaltiges Problem. Gerechterweise muss man hinzufügen, dass seine Vorgängerin nicht die ganze Zeit über mit Fortuna im Bunde war, Stichwort Flüchtlingswelle. Für die Aufnahme und Integration Asylsuchender musste Bremen nach 2015 jährlich im Schnitt 180 Millionen Euro aufwenden.

Was ist nun der Ausblick? Auch ohne die noch unklaren Belastungen durch die Corona-Krise lasse sich der Sanierungskurs des zurückliegenden Jahrzehnts nicht einfach fortschreiben, heißt es in dem von der Finanzbehörde verfassten Konsolidierungsbericht. So könne beispielsweise die Personalausstattung bei der Polizei, an den Schulen, Gerichten und sonstigen bürgernahen Einrichtungen „nicht auf dem niedrigen aktuellen Niveau verbleiben“. Auch der Sanierungsstau in der öffentlichen Infrastruktur müsse abgebaut werden. Mit den zusätzlichen Mitteln, die Bremen ab 2020 durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erhält, könnten diese Aufgaben allerdings auch angegangen werden, glaubt man in der Finanzbehörde. Es gehe darum, „die neuen haushaltspolitischen Ziel­setzungen ebenso erfolgreich wie den Konsolidierungskurs zu bewältigen“.

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