Vorschau Haushaltsloch, Streiks, Fußwege – darüber diskutiert die Bürgerschaft

Die Bürgerschaft diskutiert diese Woche das 100-Millionen-Euro-Haushaltsloch in einer Aktuellen Stunde. Welche Themen sonst noch auf dem Programm stehen.
09.05.2022, 17:51
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Haushaltsloch, Streiks, Fußwege – darüber diskutiert die Bürgerschaft
Von Felix Wendler

Das 100-Millionen-Euro-Haushaltsloch ist am Mittwoch Thema in einer Aktuellen Stunde der Bürgerschaft. Die CDU-Fraktion bezeichnet den rot-grün-roten Haushalt in ihrem Antrag als "gescheitert". Wie berichtet, hatte Bremens Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) alle Behörden um entsprechende Sparvorschläge gebeten, um den Etat für 2022 auszugleichen. Besonders starke Einschnitte drohen dem Wissenschaftssektor. Neben dem Haushalt beschäftigt sich die Bürgerschaft unter anderem mit diesen Themen:

Unterbringung von Flüchtlingen: In der Stadtbürgerschaft diskutieren die Abgeordneten am Dienstag über Probleme in Flüchtlingsunterkünften. Nach einer Auseinandersetzung in Osterholz, bei der vergangene Woche mehrere Personen verletzt worden waren, hat die CDU-Fraktion eine Aktuelle Stunde beantragt. An den Zuständen in der Notunterkunft gebe es schon länger Kritik, heißt es in dem Antrag. Bemängelt werde die gemeinsame Unterbringung von Männern, Frauen und Kindern verschiedener Nationalitäten ohne ausreichend Privatsphäre. 

Warnstreiks: Die Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst sind der Linksfraktion ein Anliegen, die zu dem Thema eine Aktuelle Stunde beantragt hat. Im Mai planen die Gewerkschaften mehrere Warnstreiks für bessere Arbeitsbedingungen – auch Bremer und Bremerhavener Kitas könnten betroffen sein. Die Tarifrunde sei wegen des Fachkräftemangels in diesem Bereich besonders wichtig, ist in dem Antrag zu lesen. Die Bürgerschaft diskutiert am Mittwoch.

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Vorschuljahr: Sollen Kinder das letzte Jahr vor der Einschulung in der Kita oder in eigens eingerichteten Vorschulklassen verbringen? Letzteres ist in Hamburg der Fall. Das Modell beschäftigt auch die Bremer Fraktionen: Die CDU hatte ein Vorschuljahr für Bremen gefordert, auch die Grünen erkundigten sich beim Senat nach dem Thema. In seiner Antwort hat der Senat dem Hamburger Modell eine klare Absage erteilt – unter anderem, weil dies dem Gedanken des inklusiven Schulsystems widerspreche. Am Mittwoch debattiert die Bürgerschaft.

Fußwege: Am Dienstag geht es in der Stadtbürgerschaft um Bremens Fußwege. Die FDP-Fraktion hatte sich bereits im vergangenen Jahr nach der Infrastruktur, dem Zustand der Wege und der Barrierefreiheit erkundigt. Die Liberalen wollten auch wissen, ob und wie Schäden systematisch erfasst werden.

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