Statt wie vom Senat zuletzt für den Haushaltsentwurf vorgesehen nur eine zusätzliche Stelle bekommt die Wohn- und Betreuungsaufsicht, die sich um die Einhaltung der Standards in Einrichtungen der Altenpflege und für behinderte Menschen kümmert, nun doch vier. Das soll der Senat in seiner nächsten Sitzung am Dienstag beschließen. Den ursprünglichen Plan hatte die CDU wie auch die sozialpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen als unzureichend kritisiert. Letztere haben sich nun durchgesetzt. Auch Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) hatte vier neue Stellen gefordert, damit die Heimaufsicht ihre Aufgaben erfüllen kann.
Aufstockung wegen Corona notwendig
Derzeit ist sie laut der Vorlage für den Senat mit rechnerisch 11,55 Vollzeitstellen inklusive der Leitung ausgestattet, davon besetzt sind 10,6. „Die Bremische Wohn- und Betreuungsaufsicht kann ihre Aufgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in den Pflegeeinrichtungen personell nicht erfüllen“, lautet das Resümee, deshalb sei die Aufstockung nötig. Die derzeitigen Beratungen und Kontrollen seien vom vorhandenen Personal nur durch Überstunden und Wochenendarbeiten leistbar. Um die aufgrund der Pandemie erheblich gestiegenen Anforderungen, darunter die „flächendeckende und systematische Hygieneberatung“ der 100 stationären Pflegeeinrichtungen erfüllen zu können, war eine Taskforce eingerichtet worden. Die Wohn- und Betreuungsaufsicht wurde dadurch von Gesundheitsamt, dem medizinischen Dienst der Privaten Krankenversicherung sowie dem Krisenstab der Feuerwehr unterstützt. Diese Hygieneberatungen sollen bald auch in den etwa 90 Einrichtungen für Menschen mit Behinderung folgen.
Schon zu Beginn des Jahres hatte es Kritik an der personellen Ausstattung der Wohn- und Betreuungsaufsicht gegeben, nachdem sich herausgestellt hatte, dass es 2019 und 2018 zwar 236 beziehungsweise 222 Prüfungen nach Hinweisen auf Missstände in den Einrichtungen gegeben hatte, allerdings nur vier (2018) und zwei (2019) der gesetzlich vorgeschriebenen Regel-Kontrollen.
„Wir als Koalitionspartner haben in vielen Gesprächen deutlich gemacht, dass die eine Stelle, mit der der Senat geplant hat, nicht ausreicht“, sagt Birgitt Pfeiffer, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Ich freue mich sehr, dass wir erfolgreich waren.“ Die aktuelle Situation befördere die Erkenntnis, dass besonders sensible Stellen des Systems besonders gut gerüstet sein müssten. „Gerade Pflegeeinrichtungen sind vulnerable Punkte, bei denen die Pandemie die Argumente, dass wir dort schnell etwas verbessern müssen, verstärkt hat. Fachlich hat das niemand in Zweifel gezogen.“ Ziel sei nun, trotz des Bewerbermangels im Pflegebereich so schnell wie möglich geeignete Fachleute zu finden.
Kosten werden die vier zusätzlichen Stellen jährlich rund 334 000 Euro an Gehältern plus knapp 39 000 Euro für die Arbeitsplätze, finanziert werden sollen sie laut dem Papier für den Senat zunächst aus dezentralen Personalmitteln der Sozialsenatorin.
