Haushaltskrise bedroht Hochschulen

Bremer Rektoren sehen Studiengänge gefährdet

Bremen steht als Wissenschaftsstandort an einem Scheideweg. Weil der Finanzsenator Haushaltslöcher stopfen muss, drohen den Hochschulen empfindliche Einbußen. Ganze Studiengänge könnten ihnen zum Opfer fallen.
27.02.2021, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Bremer Rektoren sehen Studiengänge gefährdet
Von Jürgen Theiner

Die Ebbe in den öffentlichen Kassen stellt die Zukunft des Wissenschaftsstandortes Bremen infrage. Eine Woche vor einer richtungweisenden Haushaltsklausur des Senats zeichnen sich drastische Einschnitte bei der Finanzierung von Universität und Hochschulen ab. Die Spitzen der akademischen Einrichtungen zeigen sich alarmiert, sie warnen vor negativen Folgen weit über den Campus hinaus.

Vor zwei Jahren hatte Bremen mit dem Wissenschaftsplan 2025 einen ehrgeizigen Ausbaupfad für den Wissenschaftsektor beschlossen. Die Mittel für Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sollten in jährlichen Schritten deutlich angehoben werden, von 350 Millionen Euro in 2019 auf ein Niveau von 540 Millionen im Jahr 2025. Die entsprechenden politischen Beschlüsse wurden auch von der Opposition mitgetragen. Fraktionsübergreifend war man voll des Lobes über die Perspektiven, die sich für Forschung und Lehre im kleinsten Bundesland eröffneten. Finanzpolitisch schien das Programm zwar ambitioniert, aber machbar – Bremen hatte sich kurz zuvor über die Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs zusätzliche Spielräume verschafft.

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Doch nun schlagen im Landeshaushalt 2022/23 die Folgen der Pandemie voll durch. Steuermindereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe müssen aufgefangen, krisenbedingte Mehrausgaben abgesichert werden. In seinen vorläufigen Etatplanungen für die nächsten beiden Jahre klammert Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) den Wissenschaftssektor nicht aus. Lag dessen Haushaltsansatz in 2021 bei 420 Millionen Euro, so sind nach Informationen des WESER-KURIER 390 Millionen Euro für das Jahr 2022 vorgesehen, 2023 sollen 381 Millionen Euro ausgegeben werden. Beantragt hatte das Wissenschaftsressort von Senatorin Claudia Schilling (SPD) 461 Millionen Euro für 2022 und 481 Millionen Euro für das Folgejahr.

Sollte es bei diesen Summen bleiben, hätte das für die betroffenen akademischen Einrichtungen erhebliche Auswirkungen. Entsprechend groß ist dort die Sorge. Uni-Rektor Bernd Scholz-Reiter käme nach eigener Darstellung nicht umhin, ganze Studiengänge einzustellen, wenn der Senat die Hochschulfinanzierung so stark kappen würde wie aktuell geplant.

Im Ländervergleich am Ende der Tabelle

Aus seiner Sicht ist der Wissenschaftsplan 2025 ohnehin kein Füllhorn, das über Uni und Hochschulen ausgegossen werden sollte: „In Bremen stehen wir bisher im Ländervergleich am Ende der Tabelle, was die Ausgaben pro Studierendem angeht.“ Die ursprünglich vorgesehenen Steigerungen hätten lediglich ausgereicht, um sich dem Durchschnittsniveau im Bund anzunähern. Selbst dies nun infrage zu stellen, sei unverantwortlich.

„Wir haben den Zusagen aus dem Wissenschaftsplan vertraut“, sagt Scholz-Reiter. Nur unter dieser Prämisse sei man beispielsweise daran gegangen, den Studiengang Inklusive Pädagogik aufzubauen. Auch der Verzicht auf die Einstellung des Psychologiestudiums sei nur vertretbar gewesen, weil der Wissenschaftsplan maßvolle finanzielle Zuwächse versprach.

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Scholz-Reiter wird deutlich: „Was jetzt auf uns zukommt, gefährdet den Wissenschaftsstandort, und nicht nur den. Es geht doch darum, dass wir den Zwanzigjährigen, die Bremens Innovationskraft in den kommenden Jahrzehnten aufrechterhalten sollen, weiterhin ein gutes Angebot machen müssen“, sagt der Uni-Rektor. „Wenn wir dazu nicht mehr in der Lage sind, ist das eine Bankrotterklärung.“

Unternehmen gehen da hin, wo sie Nachwuchs vorfinden

Ganz ähnlich klingt es, wenn man Karin Luckey befragt, die Rektorin der Hochschule Bremen. Sie verweist auf die hohen regionalwirtschaftlichen Effekte, die von den Forschungs- und Lehreinrichtungen ausgelöst werden. „Unternehmen gehen da hin, wo sie Nachwuchs an Fach- und Führungskräften vorfinden“, also in Städte mit leistungsfähigen Hochschulen. Diese müssten allerdings im Gegenzug ein „Qualitätsversprechen“ abgeben. Dazu wäre die Hochschule laut Luckey kaum noch in der Lage, falls die drohenden Kürzungen Realität werden. Die Rektorin warnt: „Wer an den Wissenschaftshaushalt geht, schwächt alle anderen Lebensbereiche mit.“

Die Finanzbehörde will den aktuellen Planungsstand für den Haushalt 2022/23 nicht kommentieren. Wissenschaftsstaatsrat Tim Cordßen hofft, das Spardiktat für die Hochschulen noch abwenden zu können. Der Wissenschaftsplan 2025 sei „eine zentrale Voraussetzung für die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit Bremens und Bremerhavens“, mahnt Cordßen.

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