Zu wenig Regelkontrollen in Heimen

Bremer Initiative fordert Pflegebericht

Neben den Fraktionen der Bürgerschaft kritisiert auch die Initiative „Heim-Mitwirkung“ die Situation in der Bremer Heimaufsicht. Diese hatte 2019 nur zwei von 192 Regelkontrollen in Pflegeheimen umgesetzt.
01.02.2020, 19:15
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Bremer Initiative fordert Pflegebericht
Von Nina Willborn
Bremer Initiative fordert Pflegebericht

Dass die Zahl von Beschwerden in Pflegeheimen steigt, hat auch damit zu tun, dass dort Personal fehlt.

Oliver Berg

Nur zwei statt wie gesetzlich vorgeschrieben 192 Einrichtungen für alte oder behinderte Menschen sind wie berichtet im Jahr 2019 unangemeldet kontrolliert worden. Diese hohe Zahl an ausgebliebenen Regelüberprüfungen, die das Sozialressort mit der stark gestiegenen Zahl an Kontrollen aufgrund von Beschwerden begründet, halten nicht nur Abgeordnete aller Fraktionen, allen voran der CDU, für einen Zustand, der so nicht bleiben kann. Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) will die Bremische Wohn- und Betreuungsaufsicht (Heimaufsicht) personell verstärken und hat für die Haushaltsverhandlungen den Bedarf an vier zusätzlichen Stellen angemeldet.

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Reinhard Leopold von der Initiative „Heim-Mitwirkung“ und Regionalbeauftragter der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA) kritisiert neben der aktuellen Situation die Organisation der Heimaufsicht, die er für „deutlich verbesserungswürdig“ hält. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Kontroll- und Aufsichtsbehörden gesetzliche Vorgaben einfach nicht erfüllen“, sagt er. Die BIVA habe der Sozialsenatorin bereits vor längerer Zeit Vorschläge unterbreitet, wie das Personal in der Bremischen Wohn- und Betreuungsaufsicht entlastet werden könne. Leopold: „Leider ist davon nichts angenommen worden.“

Leopold fordert ebenfalls die Veröffentlichung des Berichts über die Kontrollen der Aufsicht in den Pflegeheimen. Auch er ist im Wohn- und Betreuungsgesetz, dessen aktuelle Fassung Bremen Ende 2017 verabschiedet hatte, festgeschrieben. Was die Überprüfungen an sich angeht, hält Leopold die Regelkontrollen für unabdingbar. „Fakt ist, dass viele pflegebedürftige Menschen nicht in der Lage dazu sind, sich zu beschweren“, sagt er. Was an Beschwerden bei der Heimaufsicht tatsächlich gemeldet werde, „ist nur ein Bruchteil dessen, was in der Realität an Mängeln zu beklagen ist.“ Laut den Daten des Statistischen Landesamts lebten im Jahr 2017 in Bremen rund 24.000 pflegebedürftige Menschen – etwa 12.500 wurden in ambulanten oder stationären Einrichtungen betreut.

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Kritik an der Struktur der Heimaufsicht übt der Experte Volker Gussmann. Der ehemalige Leiter des Fachbereichs Pflege bei der Hessischen Heimaufsicht arbeitet heute als Berater für Einrichtungen der stationären Altenhilfe. Er sieht in Bremen einen Interessenskonflikt. „Die zuständige Heimaufsicht ist dem Sozialdezernat unterstellt, also einem der Kostenträger. Das Problem haben wir auch in anderen Bundesländern, in denen die Heimaufsichten kommunalisiert sind“, sagt Gussmann. „Kommunen sind oft auch Heimträger und somit als Ordnungsbehörde nicht mehr wirklich unabhängig.“

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