Erlass der Innenbehörde Bremen verbietet das Zeigen von Reichsfahnen

Laut einem Erlass der Innenbehörde ist ab kommendem Montag das Zeigen von Reichs- und Reichskriegsfahnen in Bremen verboten. Bei Verstößen droht ein Bußgeld bis zu 1000 Euro.
18.09.2020, 19:20
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Bremen verbietet das Zeigen von Reichsfahnen
Von Heinz-Peter Petrat

Reichsfahnen und Reichskriegsfahnen zu zeigen ist in Bremen künftig verboten. Ein entsprechender Erlass der Innenbehörde gilt ab Montag. Reichsbürger, rechte Verschwörungstheoretiker und manch sogenannter Corona-Gegner trage auf Demonstrationen Reichskriegsflaggen vor sich her oder hänge sie bei sich zu Hause aus dem Fenster, so die Innenbehörde am Freitag. Vom Gesetzgeber verboten ist bisher nur die mit dem Hakenkreuz versehene Reichsfahne von 1935 - 1945. Reichskriegsflaggen, die immer mehr als Symbol rechter Gruppierungen benutzt werden, sind davon ausgeschlossen.

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD): „Es war an der Zeit, zu handeln. Die Flaggen können jetzt von der Polizei in Bremen und Bremerhaven konfisziert werden.“ Außerdem drohten Bußgelder bis zu 1000 Euro.

In den Fokus der Öffentlichkeit gerieten Reichsfahnen zuletzt Ende August, als Demonstranten die Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin besetzten.

Reichskriegsflaggen im Sinne des Bremer Erlasses sind die Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes/Deutschen Reiches von 1867 bis 1921, des Deutschen Reiches von 1922 bis 1933, des Deutschen Reiches von 1933 bis 1935 und die Reichsflagge ab 1892 bzw. Flagge des „Dritten Reichs“ von 1933 bis 1935, wenn eine konkrete Provokationswirkung im Einzelfall besteht. (mit dpa)

++ Der Artikel wurde aktualisiert um 21.46 Uhr. ++

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