Sascha Aulepp stoppt Justizbehörde Bremer SPD-Chefin gegen Extremismus-Check

Bremens SPD-Chefin Sascha Aulepp erhebt Einwände gegen Pläne der Justizbehörde, angehende Staatsanwälte und Richter im Rahmen des Einstellungsverfahrens auf ihre Verfassungstreue zu überprüfen.
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Bremer SPD-Chefin gegen Extremismus-Check
Von Jürgen Theiner

Zu einer Überprüfung der Verfassungstreue künftiger Richter und Staatsanwälte wird es vorerst wohl nicht kommen. Gegen entsprechende Pläne des SPD-geführten Justizressorts gibt es Bedenken in der eigenen Partei. Wie berichtet, plant die Behörde von Senatorin Claudia Schilling, Anwärter auf Richter- und Staatsanwaltsstellen einer Art Extremismus-Check zu unterziehen. Im Rahmen des Einstellungsverfahrens soll per Anfrage beim Verfassungsschutz und durch eine Internetrecherche geklärt werden, ob es Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Neigungen bei den Bewerbern gibt. Dadurch soll verhindert werden, dass Extremisten in den höheren Justizdienst gelangen.

Der Vorsitzende des Bremischen Richterbundes, Andreas Helberg, hatte gegenüber dem WESER-KURIER bereits seine Skepsis gegenüber den Plänen zu Protokoll gegeben. Nun macht auch die Landesvorsitzende der Sozialdemokraten, Sascha Aulepp, Vorbehalte geltend. Die justizpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion war bis zur Übernahme ihres Parlamentsmandats selbst Amtsrichterin. Nach ihrer Einschätzung würde eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz das Einstellungsverfahren für Richter und Staatsanwälte „in eine ungute Nähe zum Radikalenerlass der Siebzigerjahre rücken“.

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Damals verloren insbesondere zahlreiche linksradikal eingestellte Beschäftigte im öffentlichen Dienst ihre Stellen, andere wurden gar nicht erst zugelassen. „Ich finde das schwierig“, so Aulepps Bewertung der Absichten des Justizressorts. „Natürlich muss die Justiz ein Bollwerk der Demokratie bleiben“, sagt Aulepp, doch das sei auch durch die jetzige Einstellungspraxis sichergestellt. Die Notwendigkeit für eine Gesinnungsüberprüfung in der geplanten Form sieht sie nicht.

Dass eine SPD-Landeschefin öffentlich deutlich auf Distanz geht zu Plänen eines sozialdemokratischen Senatsressorts, ist ungewöhnlich. Eigentlich war geplant, dass sich der Senat am Dienstag mit dem Vorschlag der Justizbehörde befasst. Wahrscheinlich wird der Beratungspunkt nun von der Tagesordnung genommen.

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