Prüfgruppen im Gesundheitswesen Bremer Kassen gehen gegen Betrug vor

Die gesetzlichen Krankenkassen in Bremen beschäftigt zurzeit ein besonders schwerer Fall von Abrechnungsbetrug. Die AOK schätzt ihren Schaden auf mindestens 1,2 Millionen Euro.
09.05.2016, 00:00
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Bremer Kassen gehen gegen Betrug vor
Von Sabine Doll

Die gesetzlichen Krankenkassen in Bremen beschäftigt zurzeit ein besonders schwerer Fall von Abrechnungsbetrug. Die AOK schätzt ihren Schaden auf mindestens 1,2 Millionen Euro.

„Wir rechnen insgesamt mit einem Schaden von mindestens 1,2 Millionen Euro“, sagt Ariane Weber von der AOK Bremen/Bremerhaven. Der Vorwurf: Über mehrere Jahre soll ein großer Pflegedienst in der Region Bremerhaven systematisch Leistungen abgerechnet haben, die allerdings nie erbracht wurden.

Der Betrug betreffe die gesamte Bandbreite dessen, was mit den Kassen abgerechnet werden könne. Gegen den Pflegedienst ist Strafanzeige gestellt worden, die Ermittlungen laufen noch. Die Schadenssumme könnte deshalb noch höher ausfallen und damit auch die Summe, die sich die Krankenkassen nach einem erwiesen Abrechnungsbetrug von dem Pflegedienst zurückholen können.

In Bremen stehen die Chancen dafür besonders gut: Das kleinste Bundesland gilt bei der Aufdeckung von Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen bundesweit als Vorreiter. Vor 15 Jahren haben die gesetzlichen Krankenkassen im Land gemeinsam mit der Kriminalpolizei, dem Landeskriminalamt und der Staatsanwaltschaft eine zentrale Prüfgruppe der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eingerichtet. Bei der Staatsanwaltschaft gebe es Ermittlungsgruppen, die sich schwerpunktmäßig mit Abrechnungsbetrug beschäftigen, so Weber, die Sprecherin der Prüfgruppe ist. Die Task Force trifft sich alle sechs Wochen, um neue Fälle und laufende Ermittlungen zu besprechen.

Immenser Schaden

Seit der Gründung konnten sich die Krankenkassen in Bremen bislang 6,4 Millionen Euro von Abrechnungsbetrügern zurückholen. „Nicht immer gelingt es, die komplette Schadenssumme zurückzuholen. Zum Beispiel, weil inzwischen eine Insolvenz angemeldet wurde, und es nichts mehr zu holen gibt“, betont die Juristin. Seit Bestehen der Task Force sei in mehr als 1200 Fällen von Abrechnungsbetrug ermittelt worden. Oft dauere es aber Jahre bis aus einem Hinweis ein konkreter Verdacht werde, Beweise gesammelt seien und Strafanzeige gestellt werden könne.

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Abrechnungsbetrug kommt in allen Leistungsbereichen des Gesundheitswesens vor: in Arzt- und Zahnarztpraxen, Apotheken, bei Pflegediensten, in Krankenhäusern, BEI Physiotherapeuten und Anbietern von Heil- und Hilfsmitteln wie Sanitätshäusern. Bei einer Verurteilung müssen die Betrüger auch mit einer Bewährungs- oder Freiheitsstrafe rechnen, zudem droht ihnen je nach Schwere der Entzug der Zulassung. Experten gehen davon aus, dass sich der jährliche Schaden in Deutschland für die gesetzlichen Krankenkassen und damit auch indirekt für die Versicherten auf mehrere Hundert Millionen Euro belaufen.

Erst im April hatte ein systematischer und organisierter Abrechnungsbetrug durch Pflegedienste in Berlin bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Patientenschützer und Politiker fordern eine bessere Kontrolle von Leistungsanbietern im Gesundheitswesen und spezialisierte Ermittlerteams, um Betrügern schneller auf die Spur zu kommen.

Prüfgruppe im Gesundheitswesen gilt als vorbildlich

„Die Bremer Prüfgruppe halte ich für modellhaft“, sagt der Gesundheitsexperte und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Karl Lauterbach, dem WESER-KURIER. „Das ist auf jeden Fall ein sehr guter Ansatz, der sich vor allem in Großstädten und Ballungsräumen umsetzen lässt.“ Lauterbach fordert außerdem Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften mit Ermittlern, die auf Abrechnungsbetrug spezialisiert sind. So wie in Bremen.

„Die Krankenkassen müssen zudem die Möglichkeit haben, im Bereich der häuslichen Pflege Durchsuchungen vorzunehmen“, so Lauterbach. Versicherte könnten sich grundsätzlich verpflichten, dies zuzulassen, um solche unangemeldete Kontrollen zu ermöglichen. „Ich werde oft mit dem Widerspruch konfrontiert, das sei Hausfriedensbruch. Aber diese rechtliche Hürde ist überwindbar.“ Darüber hinaus müsse es einen direkten Austausch zwischen den Pflegekassen und den Krankenkassen geben.

Jeder Fall von Abrechnungsbetrug in der Pflege, bei Ärzten, Apotheken, Sanitätshäusern und anderen Bereichen müsse verfolgt werden. „Gerade hier ist der Vertrauensaspekt besonders bedeutsam, deshalb müssen wir gegen Betrug drakonisch einschreiten“, fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete. Die rechtlichen Möglichkeiten seien noch nicht ausgeschöpft.

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Apotheker im Visier der Ermittler

Unterdessen berichtet die „Welt am Sonntag“, dass Staatsanwaltschaften in mehreren Bundesländern gegen betrügerische Apotheker vorgehen. Die Verdächtigen arbeiteten zum Beispiel mit „Luftrezepten“, schreibt die Zeitung und verweist auf aktuell anhängige Verfahren in Frankfurt/Main und Potsdam. Dabei rechneten Apotheker Tausende von Verschreibungen mit den gesetzlichen Krankenkassen ab, obwohl die verschriebenen Medikamente nie über ihre Ladentheken gingen. Sie machten dabei gemeinsame Sache mit Patienten und teils mit Ärzten.

Insgesamt deckten die gesetzlichen Krankenkassen zuletzt mutmaßliche Betrügereien von Apothekern in Höhe von 16 Millionen Euro auf, heißt es in dem Bericht. Die jährlichen Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für Arzneimittel lagen zuletzt bei rund 35 Milliarden Euro.

Der Deutsche Apothekerverband und die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände erklärten, angesichts der Menge von 700 Millionen verschreibungspflichtigen Medikamenten pro Jahr sei Betrug in Einzelfällen nicht auszuschließen. Dass es sich um eine weit verbreitete Masche handele, bestreiten die Apotheker-Organisationen.

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