Nach Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts

Innenressort will Klimacamp Ende Mai wieder prüfen

Das Oberverwaltungsgericht hatte dem Klimacamp vor dem Bremer Rathaus bestätigt, dass es bleiben darf. Das Innenressort will nun Ende Mai prüfen, ob die Voraussetzungen für die Sondernutzung noch erfüllt sind.
06.05.2021, 18:13
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Innenressort will Klimacamp Ende Mai wieder prüfen
Von Nina Willborn
Innenressort will Klimacamp Ende Mai wieder prüfen

"Wir bleiben, bis ihr handelt": Mit ihrem Camp wollen die Aktivisten auf die Dringlichkeit klimapolitischen Handelns aufmerksam machen.

Karsten Klama

Das Innenressort will das Klimacamp vor dem Rathaus bis Ende Mai in Ruhe lassen. Danach soll geprüft werden, ob das Camp die Voraussetzungen für seine straßenrechtliche Sondernutzung noch erfüllt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte den Klimacampern am Dienstag recht gegeben und die Beschwerde der Innenbehörde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das die Nutzung des Camps auch zum Übernachten erlaubt hatte, abgewiesen.

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Das OVG hatte in seinem Urteil darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Klimacamp um eine neuartige Protestform handelt, die aber vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt ist. Die Kammer hielt in ihrer Begründung aber auch fest – und darauf stützt sich nun das Innenressort –, dass je länger das Camp dauere, desto stärker auch andere Nutzer-Interessen bei der Entscheidung über die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis mit abgewogen werden müssten. Ab welcher Gesamtdauer das Ordnungsamt das Camp verbieten beziehungsweise keine neue Sondernutzung ausstellen könnte, ist laut OVG „unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls sorgfältig abzuwägen“. „Die Entscheidung des OVG ermöglicht uns den notwendigen Spielraum, für einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Aktivistinnen und Aktivisten mit anderweitigen Interessen der Stadtgesellschaft an diesem zentralen Ort zu sorgen. Das begrüße ich ausdrücklich“, sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD).

Die Aktivisten, die mit dem Camp die Bremer Politik zum schnelleren Handeln bei klimapolitischen Themen bringen wollen, hatten angekündigt, längerfristig auf dem Grasmarkt zwischen Rathaus und Dom bleiben zu wollen.

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