Die Gesundheitsbehörde wird keine Machbarkeitsstudie zur Neuausrichtung der Kliniklandschaft in Bremen und Bremerhaven in Auftrag geben. Eine entsprechende Forderung der CDU scheiterte am Donnerstag an der ablehnenden Haltung der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken.
Die Christdemokraten hatten in der Debatte grundsätzliche Kritik an der Krankenhausplanung des kleinsten Bundeslandes angemeldet. Ihr Fachpolitiker Rainer Bensch hielt Senat und Regierungsfraktionen vor, dass es in der stationären Gesundheitsversorgung in Bremen und Bremerhaven "seit 30 Jahren keinerlei Strukturveränderung gegeben" habe. Andere Bundesländer hätten in dieser Zeit bedarfsorientiert umgesteuert. Bensch forderte eine bessere Verzahnung der Bremer Krankenhausplanung mit Niedersachsen, denn niedersächsische Patienten lasteten in Bremen rund ein Drittel der Klinikkapazitäten aus. Derweil wachse der Investitionsstau in den Krankenhäusern des städtischen Geno-Verbundes und der freien Kliniken. Laut Bensch hat er inzwischen die 600-Millionen-Euro-Marke überschritten. Auch FDP-Gesundheitssprecher Magnus Buhlert beklagte, dass Bremen die bestehende Landeskrankenhausplanung lediglich fortschreibe. "Eine strategische Planung ist überfällig", urteilte Buhlert. So müssten etwa vorhandene Doppelstrukturen kritisch unter die Lupe genommen werden. Als Beispiel nannte Buhlert die Geno-Augenklinik am Klinikum Mitte und die Augenklinik am St.-Joseph-Stift.
Mehr ambulante Leistungen
Für die SPD wandte sich Ute Reimers-Bruns gegen den Eindruck, die Landeskrankenhausplanung mache keine Fortschritte. Es gebe eine breite Beteiligung der Akteure des Bremer Gesundheitswesens bei der Erarbeitung eines neuen Bremer Landeskrankenhausplans, der Mitte 2022 vorliegen soll. In einem zweiten Schritt könne dann eine grundlegende Strategie zur Gesundheitsversorgung im Land Bremen erarbeitet werden – unter Einbeziehung dieses Plans. Ilona Osterkamp-Weber (Grüne) verließ die abstrakte Ebene und ging auf akute Probleme im Klinikbereich ein, vor allem den Mangel an Pflegekräften. "Dieser Beruf wird unattraktiv bleiben, wenn an den Arbeitsbedingungen nichts geändert wird", mahnte Osterkamp-Weber. Eines der Stichwörter sei eine angemessene Bezahlung.
Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) trat dem Eindruck entgegen, in der Bremer Krankenhauslandschaft habe sich seit Jahrzehnten nichts geändert. Zwar sei bei den Klinikstandorten alles beim Alten geblieben, nicht aber bei der Zahl der Betten in den einzelnen medizinischen Disziplinen. Auch spiegele sich an den Bremer Kliniken der allgemeine medizinische Trend, Behandlungen in höherem Maß ambulant oder nur noch teilstationär zu erbringen.
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