Prognose erneut drastisch verschlechtert

Bremer Klinikverbund stürzt finanziell ab

Das Defizit des Bremer Krankenhausverbundes Gesundheit Nord wächst immer schneller. Innerhalb weniger Wochen hat er seine Defizitprognose für 2019 um weitere zehn Millionen Euro anheben müssen.
23.10.2019, 15:05
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Bremer Klinikverbund stürzt finanziell ab
Von Jürgen Theiner
Bremer Klinikverbund stürzt finanziell ab

Blick in einen der neuen OP-Säle des Klinikums Mitte, aufgenommen bei einem Tag der offenen Tür. Das Klinikum Mitte ist eines der größeren Sorgenkinder des Krankenhausverbundes Gesundheit Nord.

Frank Thomas Koch

Bremens städtischer Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) befindet sich wirtschaftlich offenbar im freien Fall. Nur anderthalb Monate nach der Ankündigung eines drastisch angestiegenen Defizits kommt eine neue Hiobsbotschaft aus der Konzernzentrale an der Kurfürstenallee.

Demnach wird der Verbund der vier Krankenhäuser in Mitte, Nord, Ost sowie Links der Weser zum Ende des Jahres einen Verlust von 27,8 Millionen Euro erwirtschaftet haben. Die ursprüngliche Planung für 2019 sah ein Minus von 5,5 Millionen Euro vor. Im September war dieser Betrag – zum Entsetzen der Politik – bereits auf 17,7 Millionen Euro angewachsen. Innerhalb weniger Wochen also kommen noch einmal zehn Millionen Euro Miese dazu.

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In einer internen Mitarbeiterinformation schreibt die Geno-Geschäftsführung, auch im dritten und vierten Quartal sei „die erhoffte Kehrtwende ausgeblieben“. Zwar habe man zusätzliches Personal einstellen können und mehr Leiharbeitskräfte beschäftigt als geplant. „Dennoch ist es uns nicht gelungen, unsere Leistungen – und damit die Erlöse, also unsere Einnahmen – zu steigern“, heißt es in dem Rundschreiben an die Belegschaft. Als einer der Gründe wird die große Zahl der gesperrten Betten und OP-Säle benannt. Hintergrund: Wegen neuerer gesetzlicher Bestimmungen darf die Zahl der eingesetzten Pflegekräfte bei bestimmten Behandlungen einen Richtwert nicht unterschreiten. Aufgrund chronischen Personalmangels ist die Geno allerdings oft nicht in der Lage, diese Anforderungen zu erfüllen. Als weiteres, gravierendes Problem gilt der Dauerkonflikt mit dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK). Er stuft immer mehr Abrechnungen der Geno als fehlerhaft ein und verweigert die Erstattung durch die Kostenträger.

Das Gesundheitsressort des Senats kündigte am Mittwoch eine Sondersitzung des Aufsichtsrates der Geno an. Alleiniger Gesellschafter der Gesundheit Nord ist die Stadtgemeinde Bremen, sie muss für die rasant steigenden Verluste aufkommen. Laut Ressortsprecherin Christina Selzer will sich Senatorin Claudia Bernhard (Linke) kurzfristig mit den Direktionen und Betriebsräten der vier Standorte zusammensetzen, um über Auswege aus der Krise zu beraten.

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Rainer Bensch, appellierte an Bernhard, in der überaus kritischen Situation des kommunalen Klinikverbundes Führungsqualitäten zu beweisen. Bensch: „Die Senatorin ist noch neu im Amt. Sie muss sich jetzt entscheiden: Will ich Teil der Lösung oder Teil des Problems sein?“ Bensch erinnerte daran, dass die Krise nicht plötzlich über die Geno hereingebrochen sei. Bereits 2014 habe der Landesrechnungshof darauf aufmerksam gemacht, dass dem Verbund ab 2018 ein jährliches Defizit von 20 Millionen Euro drohe, sollten Strukturreformen unterbleiben. Die Haushaltsrisiken für die öffentliche Hand könnten sich laut Rechnungshof bis 2033 auf bis zu 660 Millionen Euro summieren. „Das ist von niemandem zu verantworten“, sagte Bensch.

Auch bei der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK), einem der wichtigsten Kostenträger der Kliniken, haben die aktuellen Zahlen Besorgnis ausgelöst. Sprecher Jörn Hons: „Die Entwicklung macht deutlich, dass die Bremer Kliniklandschaft neu geordnet werden muss.“ Notwendig sei unter anderem eine fachliche Konzentration an den Standorten.

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Ein aktueller „Risikobericht“ der Geno an das Finanzressort des Senats setzt sich mit den Problemen auseinander. Darin wird einerseits auf Entwicklungen aufmerksam gemacht, die Kliniken bundesweit zu schaffen machen. Unter anderem wird darin auf den allgemeinen Rückgang stationärer Krankenhausbehandlungen aufmerksam gemacht. Es gebe einen klaren „Trend zur Ambulantisierung“. Zugleich wird in dem Bericht dargestellt, was die Geno selbst tun kann und tun will, damit das kommunale Großunternehmen finanziell wieder sicherer steht. Das fängt bei Verbesserungen von Arbeitsabläufen an (Digitalisierung, Ausbau elektronische Patientenakte) und hört bei Verbesserungen in der Abrechnung von Klinikleistungen nicht auf. Nach der aktuellen Durststrecke mit vorhergesagten Minusbeträgen möchte die Gesundheit Nord laut einer Hochrechnung im Risikobericht nach 2023 wieder ein Plus vermelden.

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