Nach Anschlägen auf Bremer Polizei Koalition verurteilt politische Gewalt

Die Spitzen der rot-grün-roten Koalition in Bremen missbilligen die jüngsten gewaltsamen Attacken auf Einrichtungen der Polizei. In einer gemeinsamen Erklärung stellen sie sich auf die Seite der Beamten.
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Koalition verurteilt politische Gewalt
Von Jürgen Theiner

Die jüngste Häufung linksextremer Gewaltakte gegen Einrichtungen der Bremer Polizei hat eine politische Reaktion der rot-grün-roten Koalition ausgelöst. In einer gemeinsamen Erklärung der Parteispitzen von SPD, Grünen und Linken wird „die Verrohung der politischen Auseinandersetzung“ kritisiert.

„Anschläge gegen Polizeifahrzeuge und Polizeiwachen nehmen wir nicht hin“, heißt es in der von SPD-Landeschefin Sascha Aulepp initiierten Erklärung. Sachbeschädigung, Brandstiftung und Übergriffe gegen Personen und Einrichtungen seien „kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung, sondern Straftaten“. Zum demokratischen Diskurs in der Gesellschaft gehört nach den Worten der Parteivorsitzenden „auch die kritische Beschäftigung mit staatlichem Handeln oder ziviler Ungehorsam“. Dies dürfe aber nicht in Gewalt ausarten. Deshalb „stellen wir uns solidarisch vor die Polizei und ihre Mitarbeiter*innen“, lautet der Schlussatz der Erklärung. Einen Hinweis auf die politische Richtung, aus der die Gewalt kommt, enthält sie allerdings nicht.

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Erst in der Nacht zum Dienstag hatte es wieder einen Brandanschlag auf ein Polizeifahrzeug gegeben, das vor einer Innenstadtwache abgestellt war. „Unsere Wut ist stärker als eure Repression“, heißt es in einem Bekennerschreiben, das auf einer linksradikalen Internetplattform veröffentlicht wurde. Darin brüsten sich die Verfasser damit, „Feuer in der Höhle des Löwen“ gelegt zu haben.

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